Merz nennt AfD-„Remigration“ eine „ethnische Säuberung“

Drei Tage nach dem haushohen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Partei im Bundestag scharf attackiert. Er warf der Partei in der Generaldebatte zum Haushalt unter anderem „Verachtung unserer demokratischen Institutionen“ und eine „permanente Herabsetzung der Repräsentanten unseres Staates“ vor. „Sie wollen unser Land destabilisieren“, sagte der CDU-Chef.

Zuvor hatte AfD-Chefin Alice Weidel als Auftaktrednerin erklärt, dass die schwarz-rote Koalition aus ihrer Sicht am Ende sei. „Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei“, sagte die Oppositionsführerin.

Merz bezeichnet „Remigration“ als „ethnische Säuberung“

Bundeskanzler Friedrich Merz hatte eindringlich vor der Migrationspolitik der AfD gewarnt und auf den Begriff „ethnische Säuberung“ zurückgegriffen. „Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, sagte der CDU-Chef im Bundestag.

Etwa im Handwerk arbeiteten auch Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn das wahr würde, was die AfD propagiere, nämlich Remigration, wären die Folgen nach den Worten von Merz dramatisch. „Dann kann das Handwerk in Deutschland nicht mehr arbeiten, dann arbeitet kein einziges Pflegeheim mehr, dann arbeitet kein einziges Krankenhaus in Deutschland mehr, dann ist keine einzige Gaststätte mehr zu betreiben in Deutschland – das wäre das Ergebnis Ihrer Remigrationspolitik.“

„Das ist genau das, was unsere Gesellschaft so tief spaltet“, sagte Merz. Es gebe Probleme im Bereich Migration, die Regierung wolle auch mehr Abschiebungen. Doch sie unterscheide sorgfältig zwischen denen, die arbeiten und willkommen seien, und denen ohne dauerhaften Aufenthalt.

Was ethnische Säuberung bedeutet

Als „ethnische Säuberungen“ werden in der Regel Maßnahmen bezeichnet, mit denen ein kulturell homogenes Gebiet geschaffen werden soll. Minderheiten könnten als Sündenböcke angesehen, Ängste angefacht und Bedrohungsszenarien konstruiert werden. Um ethnische, nationale oder religiöse Gruppen zu vertreiben, reicht die Bandbreite dieser Maßnahmen von Demütigungen über Drohungen und wirtschaftlichen Druck bis zu Gewalt mit Deportationen und Völkermord.

„Ethnische Säuberung“ ist im Völkerrecht nicht als eigenständiges Verbrechen anerkannt. Manchen Kritikern gilt der Ausdruck als beschönigende Bezeichnung für schlimmste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsgräuel. Er wurde 1992 zum „Unwort des Jahres“ gewählt.

Der Begriff „Remigration“ stammt ursprünglich aus der Migrationsforschung. Wenn Rechtsextremisten ihn verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang. Die AfD betont in ihren Stellungnahmen, dass es ihr bei dem Begriff nicht um deutsche Staatsbürger gehe, sondern um eine „gesetzeskonforme Rückführung“ ausreisepflichtiger Ausländer. Es gibt aber immer wieder Stimmen aus den Reiehen der Partei, die weit mehr fordern.

Klöckner droht AfD-Abgeordneten mit Rausschmiss

Merz wurde seine ganze Rede über von Zwischenrufen der AfD unterbrochen. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner rügte zweimal das Verhalten der Parlamentarier der Partei, die vom Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als rechtsextremistisch eingestuft wird. „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz“, sagte die CDU-Politikerin – und drohte den Abgeordneten, sie aus dem Plenarsaal zu verweisen. „Wenn das hier nochmal passiert, so ein Verhalten, schmeiß‘ ich Sie raus.“

Es war das erste Aufeinandertreffen von Merz und Weidel nach dem Erdrutschsieg der AfD bei der Wahl in Sachsen-Anhalt. Sie konnte ihr Ergebnis von 2021 dabei mehr als verdoppeln und wurde mit 43,8 Prozent der Stimmen stärkste Partei. Mit Hilfe des BSW könnte sie nun eine Regierung bilden – ob das BSW dafür zu gewinnen wäre, ist aber noch nicht klar. Die CDU stürzte dagegen um fast 20 Prozentpunkte ab auf nunmehr 17,2 Prozent.

Merz bekräftigt Reformkurs

Dass die AfD in Sachsen-Anhalt nicht die absolute Mehrheit erreicht hat, wertete Merz als Scheitern. Die Partei habe damit ihr Wahlziel verfehlt, alleine regieren zu können. Er bezichtigte die AfD in Sachsen-Anhalt auch des „Wahlbetrugs“, weil sie nun nach Möglichkeiten sucht, mit Hilfe anderer an die Regierung zu kommen – obwohl sie das vorher ausgeschlossen habe. Für die bevorstehenden Wahlen prophezeite Merz der AfD: „Nirgendwo in Deutschland werden Sie mit dieser Politik Mehrheiten bekommen.“

Was die eigenen Konsequenzen aus der Wahl angeht, blieb Merz bei dem, was er schon in den vergangenen Tagen gesagt hatte. Er bekräftigte, an seinem Reformkurs festhalten zu wollen, auch wenn man sich „Details anschauen“ müsse. Merz wiederholte auch, dass es gerade für die jüngeren Generationen eine neue Erzählung geben müsse, welchen Sinn die Reformen machten. Merz hatte dafür bereits die Überschrift „Wohlstand für alle Generationen“ kreiert. Was das konkret heißen könnte, verriet der Kanzler aber noch nicht.

Weidel: CDU „pulverisiert“

Weidel hatte die Debatte zuvor als Chefin der größten Oppositionspartei mit scharfen, teils persönlichen Angriffen auf Merz begonnen. Er sei in Sachsen-Anhalt nicht nur abgestraft, die CDU sei „pulverisiert“ worden, sagte sie. Der Kanzler habe die Botschaft der Wähler in Sachsen-Anhalt nicht verstanden.

„Das ist auch nicht weiter relevant, weil Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen“, sagte Weidel. Sie wiederholte das Ziel ihrer Partei, absehbar im Bund zu regieren.

Grüne fordern Prüfung eines AfD-Verbots

Auf das AfD-Beben in Sachsen-Anhalt gingen auch Vertreter anderer Fraktionen ein. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rief die Demokraten im Bundestag angesichts des AfD-Siegs auf, stärker an einem Strang zu ziehen. „Wenn wir uns hier zerlegen, dann gibt es nur eine Gruppe, die sich freut“, sagte Miersch. (dpa/mig) Leitartikel Politik