Merz verdoppelt die AfD – und halbiert seine CDU

Kantersieg für die AfD, krachende Niederlage für die CDU: Die Wahl in Sachsen-Anhalt hat das Potenzial auch die Bundespolitik zu erschüttern und Bundeskanzler Friedrich Merz in ernsthafte Schwierigkeiten zu bringen. Seine CDU hat ihr Wahlergebnis von 2021 halbiert und kommt nicht einmal auf 20 Prozent. Die AfD verdoppelt ihr Ergebnis auf mehr als 40. Dabei war Merz angetreten, um die AfD zu halbieren – und setzte dabei vor allem auf Migrationspolitik. Nun kann es sein, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Landespartei in einem Bundesland an die Macht kommt.

Der Kanzler sitzt mit der engeren CDU-Führung im Konrad-Adenauer-Haus, als die ersten Zahlen eintreffen. Er habe sie mit Fassung aufgenommen, heißt es später. Die erste Kommentierung überlässt er wie üblich seiner Generalsekretärin Franziska Hoppermann, die erst seit ein paar Wochen im Amt ist. „In jedem Fall ist es ein sehr schweres Ergebnis für uns und macht auch was mit uns als Christdemokraten“, lautet ihr erster Satz. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), spricht kurze Zeit später von einer „Zäsur“. Was genau sie bedeutet, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar. AfD-Alleinregierung oder eine CDU-geführte Minderheitsregierung, die auf die Hilfe der Linken angewiesen ist – das sind die beiden Optionen.

Szenario 1: AfD-Schockwelle bis nach Berlin

Eine absolute Mehrheit für die AfD würde ein beispielloses Polit-Beben weit über Sachsen-Anhalt hinaus auslösen. Die Suche nach den Schuldigen würde sehr schnell auch nach Berlin führen. Konkret: ins Kanzleramt. Es ist sicher davon auszugehen, dass Merz aus seiner eigenen Partei dafür mitverantwortlich gemacht würde.

Spitzenkandidat Schulze hat sich in den vergangenen Wochen immer wieder beschwert, dass sein Wahlkampf negativ von der Bundespolitik überlagert würde. Er stellte sich sogar gegen die Rentenreform quer, das wichtigste Reformprojekt des Kanzlers.

Für die Mitverantwortung der Bundespartei an einem AfD-Sieg würde Merz wohl ziemlich alleine geradestehen müssen. Schon vor der Sommerpause sprang ihm niemand zur Seite, als sich der Unmut über seine Personalrochade in der CDU Bahn brach. Seine Autorität gilt als angeschlagen.

Aber so katastrophal ein Durchmarsch der AfD gesellschaftlich, staatspolitisch und für die CDU erscheinen mag – für Merz und die Koalition in Berlin liegt darin auch eine Chance. Der Kanzler wird argumentieren, dass die Mitte dem Druck von rechts außen nun erst recht standhalten müsse. Wenn sie sich selbst zerlegen würde, hätte die AfD ein weiteres Ziel erreicht. Am Ende könnte das den Zusammenhalt der schwarz-roten Koalition sogar festigen. Und die Kanzlerschaft von Merz.

Szenario 2: Spiel mit dem Feuer hinter der Brandmauer

CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze räumte das Scheitern seiner Partei in seiner ersten Reaktion ein. „Es ist für uns eine Niederlage.“ Zu möglichen Regierungskonstellationen äußerte er sich zunächst aber nicht. „Es stellt sich gar nicht die Frage heute, mit irgendjemandem zusammenzuarbeiten.“

Sollte die AfD die absolute Mehrheit nicht erreichen, muss der Ministerpräsident allerdings die Frage beantworten: Wie hält seine Partei es nun mit der Linken? Die CDU hat 2018 eine doppelte Brandmauer nach links und nach rechts hochgezogen. Ein Bundesparteitag beschloss damals, dass „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ weder mit der AfD noch mit der Linken infrage kommen.

Merz bekräftigte das wenige Tage vor der Wahl in einem Interview der „Mitteldeutschen Zeitung“ und der „Magdeburger Volksstimme“ noch einmal. „Sowohl bei AfD als auch bei der Linkspartei gibt es derart fundamentale Unterschiede zur Union, dass eine Zusammenarbeit ausgeschlossen ist.“

Aber was heißt Zusammenarbeit? Auch das definierte Merz in dem Interview und stützte damit die Linie von Schulze im Wahlkampf: Es werde kein gemeinsames Regierungsprogramm und keine personelle Beteiligung an der Regierung geben. Gleichzeitig verwies Merz auf Thüringen und Sachsen, wo Minderheitsregierungen sich durch komplizierte „Konsultationsmechanismen“ punktuell von der Linken unterstützen lassen – ohne eine formelle Bindung.

Gegen ein solches Vorgehen regt sich aber bereits offener Widerstand in der CDU. Der stellvertretende Unionsfraktionschef im Bundestag, Sepp Müller, plädierte vor wenigen Tagen offen dafür, den Auftrag zur Regierungsbildung zunächst einmal der AfD zuzuschieben, falls sie mit Abstand stärkste Partei werden sollte. Am Abend sagte Müller: „Eins ist auch klar: Wir haben keinen Regierungsbildungsauftrag. Der liegt jetzt bei der AfD.“

Leute wie Müller befürchten Parteiaustritte in größerem Stil, wenn die CDU mit der Linken kooperiert. Und sie befürchten, dass das die AfD nur noch weiter stärkt. Bei der nächsten Wahl in fünf Jahren werde sie dann eine Zweidrittelmehrheit in Sachsen-Anhalt bekommen, lautet ihre düstere Prognose.

Eine weiter bröckelnde Brandmauer auf der linken Seite könnte auch dazu führen, dass sich diejenigen in der CDU aus der Deckung wagen, die die Brandmauer nach rechts einreißen wollen – was für Merz und die Parteiführung in Berlin ausgeschlossen ist. Die Situation könnte aus dem Ruder laufen. Manche sehen im schlimmsten Fall die Gefahr einer Spaltung der Partei.

Klingbeil und Bas können erst einmal aufatmen

Im Gegensatz zu Merz können die Vorsitzenden des Koalitionspartners SPD, Lars Klingbeil und Bärbel Bas – zumindest oberflächlich betrachtet – erstmal aufatmen. Lange mussten die Sozialdemokraten fürchten, an der 5-Prozent-Hürde zu scheitern. Jetzt scheinen sie sicher auch im nächsten Magdeburger Landtag zu sein. Und sie müssen womöglich nicht einmal Verluste hinnehmen.

Das Ergebnis ist aber trügerisch. Denn viele Wähler dürften ihr Kreuz in Magdeburg taktisch gesetzt haben: Je mehr kleinere Parteien in den Landtag einziehen würden, desto unwahrscheinlicher wurde eine absolute Mehrheit der AfD. Wer hat die SPD also aus Überzeugung gewählt? Und wer nur, um eine AfD-Regierung zu verhindern? So oder so: die Parteibasis dürfte sich nun auf die in zwei Wochen anstehende Wahl in Mecklenburg-Vorpommern konzentrieren und sich die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt ganz genau angucken.

AfD punktet mit Unzufriedenheit und Polarisierung

Analysen von Wahlforschern zeigen, dass eine maximale Polarisierung gepaart mit einer großen Unzufriedenheit der Bürger zum AfD-Erfolg geführt haben. In der Analyse heißt es aber auch: „Würde die AfD regieren, wären 48 Prozent der Sachsen-Anhalter beängstigt.“ Eine AfD-Alleinregierung lehnen die Menschen in Sachsen-Anhalt nach der Analyse mehrheitlich ab.

Ausschlaggebend für die Wahlentscheidung war laut der Forschungsgruppe Wahlen die Landespolitik. Dabei setzten zur Lösung der Probleme ungewöhnlich viele Befragte auf die AfD. Bei der Parteienkompetenz für die Top-Themen Wirtschaft und Schule/Bildung liege die AfD erstmals vor der CDU. Beim Thema Flüchtlinge/Asyl lasse die AfD alle anderen Parteien weit hinter sich. Jeder dritte Wähler (35 Prozent) traute der AfD laut Infratest dimap am ehesten zu, die wichtigsten Probleme in Sachsen-Anhalt zu lösen. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es noch 9 Prozent.

Das wichtigste Thema bei der Wahl war laut Infratest dimap die soziale Sicherheit (25 Prozent). Darauf folgten Frieden in Europa (17 Prozent) und Wirtschaft (15 Prozent). Innere Sicherheit und Bildung/Schule kamen auf jeweils 13 Prozent. Das Thema Zuwanderung (9 Prozent) war weniger wichtig.

Die AfD selbst hatte zehn Punkte benannt, die sie sofort angehen will, sollte sie in die Regierung kommen. Dazu gehört die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge, mehr Abschiebungen, eine flächendeckende Arbeitspflicht für Asylbewerber, Sonderklassen für Kinder von Asylbewerbern sowie weniger Geld für parteinahe Stiftungen und Demokratieförderprogramme. Grundsätzlich begrenzt allerdings das Bundesrecht die Spielräume in einigen Bereichen, etwa in der Migrationspolitik.

Die Wahlen in zwei Wochen haben es in sich

Welchen Schluss die Parteien aus Sachsen-Anhalt ziehen werden, wird sich in den kommenden Wochen zeigen. Von den Ergebnissen der beiden Landtagswahlen am 20. September in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hängt auch ab, wie gefährlich es im Herbst für Merz wird. In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters – möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie – wenn es ganz schlecht läuft – unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz 4 abstürzen.

Auch dort könnte sich bei der Bildung einer Regierung jenseits der AfD die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken stellen. Die Debatte über einen Kanzlertausch könnte dann wieder voll ausbrechen.

Aber auch ein anderes Szenario ist möglich: In Mecklenburg-Vorpommern bleibt der CDU ein einstelliges Ergebnis ebenso erspart wie eine schwierige Regierungsbildung – wenn es für Rot-Rot-Grün reicht. Und der Berliner CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers gewinnt die Wahl und wird Regierender Bürgermeister. Ein solches Szenario würde den Druck auf Merz dämpfen.

Ende von Schwarz-Rot unwahrscheinlich

Eines gilt jedenfalls für alle weiteren Wahlausgänge zunächst einmal als unwahrscheinlich: ein Auseinanderbrechen der schwarz-roten Koalition. Das hat einen einfachen Grund: Aus einer Neuwahl würde wahrscheinlich die AfD gestärkt hervorgehen – und die Regierungsbildung würde noch schwieriger.

Schwierig wird die nächste Zeit auch in Sachsen-Anhalt werden. Die erste Sitzung des neuen Landtages muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl stattfinden, das ist der 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie alle sind aber laut Verfassung verpflichtet, die Geschäfte weiterzuführen, bis die Nachfolger übernehmen. Es gibt keine Frist, bis wann ein neuer Regierungschef gewählt sein muss – aber wenn der erste Wahlgang angesetzt ist und scheitert, greifen Fristen für mögliche weitere Wahlgänge. (dpa/mig) Leitartikel Politik