Ressort: Politik

Ressort Politik in chronologischer Reihenfolge:

Treffen mit Hinterbliebenen

Steinmeier zu Hanau-Opfern: „Wir vergessen nicht“

24.09.2020

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, Rede, Steinmeier
Im Februar tötete ein bewaffneter Mann in Hanau neun Menschen aus rassistischen Gründen. Steinmeier empfing die Hinterbliebenen und versprach: Die Toten werden nicht vergessen. Auch die Schwester eines Getöteten hatte eine Botschaft.

Schikane

Seenotretter werfen Italiens Behörden systematische Behinderung vor

23.09.2020

Italien, Fahne, Flagge, Mast, italienisch
Ein Schiff darf Gerettete nicht an Land bringen, ein anderes nicht wieder auslaufen. Die privaten Seenotretter befinden sich erneut im Konflikt mit den italienischen Behörden. Derweil werden Hunderte Geflüchtete zurück nach Libyen gezwungen.

"Akt der Willkür"

Scharfe Kritik an Festsetzung der „Sea-Watch 4“

22.09.2020

Seenotrettung, Flüchtlinge, Mittelmeer, Alan Kurdi, Sea Eye, Schiff, Boot
Dem Seenotrettungsschiff „Sea-Watch 4“ ergeht es mit der Festsetzung wie anderen Rettungsschiffen im Mittelmeer. Die evangelische Kirche spricht von einem „Akt der Willkür“. Nun soll die Zivilgesellschaft mobilisiert werden. Derweil verzeichnet Italien Rekordzahl an Flüchtlingsbooten, die Lampedusa erreichen.

Seehofer in der Kritik

Streit über Studie zu Extremismus bei der Polizei neu entfacht

21.09.2020

Polizei, Demonstration, Einsatz, Sicherheit, Demonstration, Gewalt, Hundertschaft
Nötige Aufklärung oder Anschwärzen und Generalverdacht? Die Politik ist zwar besorgt über rechtsextreme Gruppen bei der Polizei. Ob diese Entwicklung aber gezielt untersucht werden soll, ist umstritten. Seehofer lehnt eine Polizei-Studie ab, NRW-Innenminister Reul misstraut Wissenschaftlern.

„Sea-Watch 4“

Zum wiederholten Mal sitzt ein Seenotrettungsschiff in Italien fest

21.09.2020

Sea Watch, 4, Seenotrettung, Flüchtlinge, Mittelmeer, Schiff, Boot
Die deutsche „Sea-Watch 4“ darf Palermo nicht verlassen, nachdem Inspektoren Sicherheitsmängel moniert haben. Die Helfer protestieren: Zweck sei nur, Rettungseinsätze zu verhindern.

Fragen und Antworten

Neuer Anlauf in der EU-Flüchtlingspolitik

21.09.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
Das Feuer im Lager Moria hat es gezeigt: Die Frage, wie Europa mit Flüchtlingen umgeht, war durch Corona nur in den Hintergrund gedrängt worden, aber nicht verschwunden. Jetzt sucht die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen eine Lösung. Von

Moria

Druck für eine europäische Lösung wächst

17.09.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
In Deutschland ruft der politische Kompromiss zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland unterschiedliche Reaktionen hervor. Die einen sehen die Zahl von 1.550 Menschen als zu gering an. Die anderen wollen auf eine europäische Lösung setzen.

Flüchtlingspolitik

Bundesregierung will 1.553 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

16.09.2020

Bundeskanzleramt, Angela Merkel, Gebäude, Berlin, Politik, Bundeskabinett
Die Bundesregierung hat sich festgelegt, wie viele Flüchtlinge sie aus Griechenland aufnehmen will. 1.553 Menschen sollen kommen dürfen. Es sind bereits anerkannte Flüchtlinge - von mehreren griechischen Inseln, nicht nur von Lesbos.

"Schande für Europa"

UNHCR drängt Europa zu umgehender Hilfe für Flüchtlinge aus Moria

16.09.2020

Europäische Union, EU, Flagge, Europa, Fahne, Brüssel
"Eine Schande für Europa" sei das Lager Moria gewesen, beklagt das UN-Flüchtlingshilfswerk. Die Organisation sieht nach dem Brand auf Lesbos Europa in der Pflicht. Die SOS-Kinderdörfer warnen vor einer Eskalation auf der griechischen Insel.

Keine konkrete Zahl

Merkel signalisiert Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Moria

15.09.2020

Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Rede, Integrationsgipfel
Die Bundesregierung ist bereit, mehr als die bislang zugesagten 150 Minderjährigen aus dem abgebrannten Camp Moria aufzunehmen. Zugleich wollen Deutschland und die EU-Kommission die Diskussion nutzen, um die EU-Asylreform zu beschleunigen.