Dobrindt: Grenzkontrollen und Zurückweisungen schnell umsetzen

Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, verstärkte Zurückweisungen von Migranten und vermehrte Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen schnell umzusetzen. Die ersten Entscheidungen würden bereits am Mittwoch getroffen, sagte Dobrindt dem Boulevardblatt „Bild am Sonntag“ in Berlin. Derweil warnte die Polizeigewerkschaft vor einer erheblichen Belastung und personellen Engpässen bei der Bundespolizei durch die angekündigten intensiveren Kontrollen an deutschen Grenzen.

Dobrindt sagte, dass dazu Grenzkontrollen hochgefahren und die Zahl der Zurückweisungen gesteigert würden. Grenzschließungen werde es nicht geben. Am Dienstagmorgen soll der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler gewählt werden. Danach ist mit der Ernennung der neuen Regierungsmitglieder und der Vereidigung des Kabinetts im Bundestag zu rechnen.

Der Bezirksvorsitzende der Polizeigewerkschaft für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, sagte der „Rheinischen Post“ hingegen: „Schon jetzt haben wir Hunderte Kolleginnen und Kollegen aus der Bereitschaftspolizei bei den Grenzkontrollen eingesetzt.“ Eine Ausweitung würde die Beanspruchung der Bereitschaftspolizei weiter verstärken.

Polizeigewerkschaft warnt vor Überlastung

Roßkopf erklärte, für die Grenzkontrollen würden Hunderte weitere Polizeikräfte benötigt, die dann möglicherweise bei anderen Anlässen fehlen würden. „Wären die Verstärkungen so enorm, dass die Bundespolizei damit in den roten Bereich kommt, würde es sicherlich nur relativ kurze Zeit durchzuhalten sein“, sagte der Polizeigewerkschafter.

Zweifel äußerte der Gewerkschafter zudem an den Ankündigungen von Unionspolitikern, auch Asylsuchende an den deutschen Landgrenzen zurückzuweisen, ohne Einverständnis von Nachbarstaaten wie Polen oder Österreich. „Es darf ab Mittwoch kein Ping-Pong-Spiel mit den Nachbarländern geben“, warnte Roßkopf. Er fügte hinzu: „Wenn wir Asylbewerber zurückweisen sollen, dann muss es rechtssicher sein – und da fehlt mir bisher die Antwort.“

Zurückweisung umstritten

Nach dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sollen an den deutschen Grenzen künftig auch Asylsuchende zurückgewiesen werden. Bislang wird das nur bei Menschen praktiziert, die weder ein gültiges Visum noch eine entsprechende Aufenthaltserlaubnis haben. Die Zurückweisungen von Schutzsuchenden sollen demnach „in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn“ erfolgen. Rechtlich ist ein solches Vorgehen umstritten, weil etwa nach dem Europarecht jeder Mitgliedsstaat verpflichtet ist, ein Asylbegehren zumindest auf die Frage hin zu prüfen, welches Land zuständig ist.

Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asyl-Erstanträge weniger als im Jahr zuvor. Zu den Hauptherkunftsländern gehören derzeit Syrien, Afghanistan und die Türkei. Eine Hauptursache für den Rückgang ist nach Einschätzung des Chefs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, dass Serbien im November 2023 die Flüchtlingsroute nach Ungarn faktisch gesperrt habe. Ob dies dauerhaft so bleiben werde, sei offen, sagte Sommer in einer Rede Ende März. (epd/dpa/mig) Aktuell Politik