„Nius“ fliegt aus Berliner Bussen und Bahnen

Auf Fahrzeugen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) wurde für das rechtspopulistische Onlineportal „Nius“ geworben werden. Damit soll jetzt Schluss ein. Die BVG teilte am Freitag mit, sie habe ihren Werbevermarkter aufgefordert, die „Nius“-Kampagne mit sofortiger Wirkung zu beenden. Zur Begründung wurde auf ein neues, „offensichtlich rechtswidriges“ Motiv verwiesen, das am Mittwoch von einem „Nius“-Verantwortlichen auf Social Media veröffentlicht worden sei und den Eindruck erzeuge, es hinge in der Berliner U-Bahn. „Nius“-Chef Julian Reichelt kündigte an, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung zu prüfen.

Die BVG begründete den Schritt damit, dass sie als öffentliches Unternehmen an die Grundrechte gebunden sei. Dazu gehörten insbesondere die Meinungsfreiheit und der Gleichbehandlungsgrundsatz. Werbemotive dürften nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen. Zuvor hatte ein BVG-Sprecher noch erklärt: „Werbung ist nicht gleichzusetzen mit der Haltung der BVG.“ Werbeflächen in Fahrzeugen und Anlagen würden durch Vertragspartner vermarktet: „Wir stellen Flächen zur Verfügung – wir sind nicht Absender der dort beworbenen Inhalte.“

Nach dem Umlenken der BVG bezeichnete Reichelt das Verkehrsunternehmen auf X als „totalitären Staatskonzern“. „Wir leben in einem Irrenhaus“, schrieb der ehemalige „Bild“-Chefredakteur. Er hatte nach eigenen Angaben ein neues Werbemotiv, passend zur bereits laufenden Kampagne in BVG-Fahrzeugen, gepostet. Darauf stand der gegen queere Menschen gerichtete Spruch: „Wir werden immer beliebter bei sämtlichen beiden Geschlechtern.“ Das veröffentlichte Bild wirkt so, als hänge der Werbespruch in einer Berliner U-Bahn. Reichelt sprach von einem „neuen Werbemotiv“.

Proteste gegen „Nius“

Die BVG erklärte, zum Zeitpunkt der ursprünglichen Werbebuchung hätten dem Verkehrsunternehmen und ihrem beauftragten Vermarktungsunternehmen ausschließlich Werbemotive vorgelegen, die rechtlich nicht zu beanstanden gewesen seien. Die BVG steht wegen der Werbung für das rechtspopulistische Portal seit Tagen in der Kritik. „Nius“ warb bislang unter anderem auf einem BVG-Doppeldecker-Bus für sich: „Morgens um 6 schon wissen, was einem abends um 8 verschwiegen wird“, war dort in Anspielung auf die „Tagesschau“ zu lesen.

Gegen die Werbekampagne von „Nius“ hatten sich bis Freitag in einer Online-Petition mit der Überschrift „Keine rechte Angstmache in der BVG!“ mehr als 133.000 Menschen ausgesprochen.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in ver.di hatte der BVG in der vergangenen Woche vorgeworfen, „Nius“ betreibe gezielte Hetze gegen Minderheiten und sei „kein journalistisches Medium, sondern bestenfalls ein Journalismus-Simulant“. Das Portal sei „eine Empörungsmaschine im Redaktionskostüm, die Hetze und Spaltung vermarktet, als wäre es seriöser Journalismus“. Es entziehe sich dem Pressekodex und sei mehrfach wegen Verstoßes gegen die journalistische Sorgfaltspflicht ermahnt worden. Dagegen stehe die BVG für Offenheit und Vielfalt. Viele Fahrgäste hätten einen Migrationshintergrund.

Campact: Protest wirkt

Die Kampagnen-Organisation Campact teilte am Freitag mit: „Die Entscheidung der BVG zeigt: Protest wirkt!“ Der Schritt der BVG sei „längst überfällig“ gewesen. Sie setze damit ein wichtiges Zeichen für demokratische Werte und gegen die Normalisierung rechtspopulistischer Hetze, sagte Friederike Gravenhorst von der Kampagnen-Teamleitung.

Campact hatte diese Woche eine Protestaktion gegen die „Nius“-Werbung auf einem BVG-Bus gestartet. Seit Dienstag war der BVG-Bus von einem Truck mit wechselnden LED-Aufschriften wie „Morgens um 6 schon Lügen & Hetze verbreiten“ oder „Was Nius verschweigt: Ohne Multimillionär im Rücken wären sie längst pleite“ begleitet worden. (epd/mig) Aktuell Panorama