Über Gastrecht und gefährliche Ausländer

Moritz Oppelt will trennen. Das sagt er jedenfalls. Der neue baden-württembergische Minister der Justiz und für Migration will härter gegen schwerkriminelle Ausländer vorgehen, den Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ personell stärken und Abschiebungen beschleunigen. Das kann man politisch richtig oder falsch finden. Man kann über Rechtsstaatlichkeit, Ausreisepflichten, Abschiebehindernisse, Personal und Verfahren streiten. All das gehört zur politischen Debatte.

Problematisch wird es dort, wo Oppelt erklärt, warum das alles auch im Interesse gut integrierter Migrant:innen sei. Sie litten am meisten darunter, wenn nicht konsequent gegen Schwerkriminelle vorgegangen werde, sagt er sinngemäß und ergänzte: „Weil ein Stück weit ja dieses Stigma allen anhaftet“. Gerade deshalb müsse der Staat klar trennen.

Das klingt zunächst vernünftig. Bei genauerem Hinsehen ist es der Kern des Problems. Denn wenn ein Stigma „allen“ anhaftet, ist die Trennung bereits misslungen.

Ein Rechtsstaat verfolgt Täter wegen ihrer Taten. Er bestraft Menschen nicht wegen ihrer Herkunft, ihres Namens, ihres Passes oder ihrer Familiengeschichte. Wer eine schwere Straftat begeht, muss dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das ist keine Frage von Milde oder Härte, sondern von Recht. Aber genau deshalb muss die politische Sprache präzise sein. Sie darf nicht den Eindruck erzeugen, als werde mit jedem straffälligen Ausländer zugleich über alle anderen Menschen mit ausländischen Wurzeln mitverhandelt.

„Wer von ‚Gastrecht‘ spricht, macht Zugehörigkeit zur Leihgabe.“

Oppelt sagt, er wolle die einen vor dem Stigma schützen, das durch die anderen entstehe. Doch schon die Kategorie „gefährliche Ausländer“ zeigt, wie schwierig diese Trennung ist. Denn in der öffentlichen Wirkung bleibt das Wort „gefährlich“ untrennbar mit dem Wort „Ausländer“ verbunden. Niemand sieht einem Menschen an der Supermarktkasse, im Schwimmbad oder auf der Straße an, ob er gefährlich ist. Was viele Menschen hierzulande aber sehr wohl tun: Sie lesen andere als „Ausländer“. Wer also von „gefährlichen Ausländern“ spricht und zugleich behauptet, ein Stigma aufbrechen zu wollen, läuft Gefahr, das Gegenteil zu erreichen. Das ist kein Nebeneffekt. Genau das ist das Stigma.

Besonders heikel ist Oppelts Wort vom „Gastrecht“. Straffällige Ausländer, so sagte er, träten „unser Gastrecht“ mit Füßen. Auch das soll vermutlich Entschlossenheit signalisieren. Tatsächlich sagt es mehr. Wer von „Gastrecht“ spricht, macht Zugehörigkeit zur Leihgabe. Ein Gast darf bleiben, solange er sich benimmt. Er ist willkommen, aber nicht selbstverständlich da. Er gehört dazu, aber nur unter Vorbehalt. Und dieser Vorbehalt endet nie: nicht nach 30 Jahren, nicht nach 50 oder 70 Jahren. Sobald er etwas verbrochen hat, hat er sein „Gast“-Recht verwirkt. Während bei Deutschen auf eine Straftat Strafe folgt, steht bei Nichtdeutschen in der politischen Sprache oft mehr auf dem Spiel: nicht nur die Tat, sondern gleich die Zugehörigkeit.

„‚Gast‘ ist kein harmloses Wort. Es ist eine politische Rückstufung.“

„Gastrecht“ mag bei Menschen, die neu ins Land kommen, noch wie eine politische Floskel klingen. Für viele, die hier geboren wurden, hier arbeiten, hier Kinder großziehen, hier alt werden, klingt es anders. Es klingt nach einer Erinnerung daran, dass sie nie ganz aus der Kategorie „Gast“ herauskommen. Nicht, weil sie etwas falsch gemacht hätten. Sondern, weil die Debatte sie immer wieder dorthin zurückstellt.

Wie schief der Begriff „Gast“ in diesem Zusammenhang ist, zeigt schon ein Blick auf seine Bedeutung. Gäste sind Menschen, die eingeladen werden, bewirtet werden oder sich nur vorübergehend irgendwo aufhalten. Nichts davon beschreibt die Lebensrealität der meisten Menschen, denen Oppelt hier ein „Gastrecht“ zuschreibt. Sie sind keine Besucher auf Durchreise. Sie sind nicht zum Essen eingeladen. Sie sollen ihr Essen selbst bezahlen, arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung übernehmen. Nur beim Thema Zugehörigkeit sollen sie plötzlich wieder Gäste sein. Das ist kein harmloses Wort. Es ist eine politische Rückstufung.

Entlarvend ist zudem, dass Oppelt nicht glaubt, seine Worte könnten die „Guten“ verschrecken. Er verschiebt damit die Perspektive: Der Minister erklärt, was „die Guten“ denken und fühlen. Das ist bequem. Wer die Sorge anderer für unbegründet erklärt, muss sich mit ihr nicht weiter beschäftigen.

Wer aber seit Jahren erlebt, dass Herkunft in politischen Debatten schnell zur Haftungsmasse wird, hört solche Sätze anders als ein Minister, der sie ausspricht. „Ihr seid nicht gemeint“ ist für viele Menschen mit ausländischen Wurzeln eine Erinnerung daran, dass sie überhaupt erst in eine Gruppe einsortiert wurden, aus der sie nun großzügig wieder herausgepickt werden sollen – selbstverständlich unter Vorbehalt. Oppelt kann hoffen, dass seine Worte nicht verschrecken. Er kann es behaupten. Entscheiden kann er es nicht.

„Wenn Oppelt Stigma bekämpfen will, sollte er dort anfangen, wo Stigma entsteht.“

Wenn Oppelt Stigma bekämpfen will, sollte er dort anfangen, wo Stigma entsteht: bei der Vorstellung, dass die Tat eines Einzelnen an anderen hängen bleibt, weil ihnen ein gemeinsames Etikett verpasst wird: „Ausländer“. Aber Menschen dürfen gerade nicht unter Generalverdacht stehen, sie sollten nicht beweisen müssen, dass sie zu den „Guten“ gehören. Sie sind nicht zuständig für die Straftaten anderer. Sie sind nicht die Pressestelle fremder Verbrechen. Und sie brauchen keinen Minister, der ihnen erklärt, dass harte Politik gegen „gefährliche Ausländer“ eigentlich zu ihrem Besten sei.

Der Rechtsstaat darf hart sein. Aber er muss genau bleiben. Denn sobald er ungenau wird, trifft er nicht nur die Richtigen härter. Er trifft auch die Falschen mit. Vielleicht sollte Oppelt bei Gelegenheit seinen Chef Cem Özdemir fragen, wie „Gastrecht“ oder „gefährlicher Ausländer“ wirkt. Nicht als Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, sondern als Sohn sogenannter Gast-Arbeiter. (mig) Meinung