Brandanschläge und Nazi-Sprüche
Rechtsextreme Jugendgruppen wachsen schnell
29.06.2025
Seit Mitte 2024 sind in Deutschland mehrere neue rechtsextremistische Gruppen entstanden. Das hat nach Einschätzung des BKA womöglich auch mit dem gesellschaftlichen Diskurs zu tun.
Nach hitziger Debatte
Bundestag setzt Familiennachzug für Geflüchtete aus
29.06.2025
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von mehreren Hebeln, die man umlegen werde, um Zuwanderung zu begrenzen, sagt der Bundesinnenminister. Linke, Grüne und Menschenrechtler kritisieren scharf.
„Asylwende“
Kabinett beschließt weitere Beschränkungen für Geflüchtete
04.06.2025
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hält einige für fragwürdig. Das Kabinett hat nun einen Beschluss zu sicheren Herkunftsländern gefasst – und weitere Einschränkungen für Asylbewerber beschlossen.
Erste Pleite für Dobrindt
Gericht: Zurückweisung von Asylsuchenden an Grenze ist rechtswidrig
02.06.2025
Kurz nach seinem Amtsantritt ordnet Innenminister Dobrindt an, dass auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Die Regelung ist umstritten. Jetzt kassierte Dobrindt vor Gericht eine seine erste Schlappe. Für Dobrindt kein Grund, die Praxis zu ändern. Es hagelt Kritik.
Rechtsterrorismus
„Letzte Verteidigungswelle“ plante Anschläge auf Asylunterkünfte
21.05.2025
Fünf junge Rechtsextremisten sollen sich an einer rechten Terrorzelle beteiligt haben. Die Bundesanwaltschaft geht mit Festnahmen und Durchsuchungen gegen die Gruppe vor. Vorwurf: Anschläge auf Asylunterkünfte geplant.
Grenzkontrolle
Begeht neue Regierung Asyl-Rechtsbruch an deutschen Grenzen?
07.05.2025
Die Frage, wie Grenzkontrollen aussehen sollen, beschäftigt Politiker der Union seit Jahren. Nachdem Merz Kanzler und Dobrindt Innenminister geworden sind, steht der Praxistest an. Linkspolitikerin Bünger war vor Ort – und berichtet von Rechtsbrüchen.
Asylrecht unter Druck
Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch gezielt auswählen
04.05.2025
Mehrheit für weniger Asylrecht: Jeder Zweite will Geflüchtete nur noch direkt auswählen – ohne individuelles Verfahren. Auch bei Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge kippt die Stimmung.
Gesichert Rechtsextrem
Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?
04.05.2025
Die AfD wird vom Verfassungsschutz jetzt als gesichert rechtsextremistische Partei beobachtet. Was bedeutet das für die Zukunft der Partei und für ihre Mitglieder? Die wichtigsten Fragen und Antworten
Rufe nach Parteiverbot
Verfassungsschutz: AfD ist gesichert rechtsextremistisch
04.05.2025
Seit ihrer Gründung ist die AfD nach Einschätzung des Verfassungsschutzes immer weiter nach rechts gerückt. Nun sei klar: Die Partei ist extremistisch. Die Rufe nach einem Verbot werden lauter.
Faeser in Syrien
Syrer zwischen Einbürgerung und gepackten Koffern
28.04.2025
Zehntausende Menschen aus Syrien, die einst als Flüchtlinge kamen, sind heute deutsche Staatsbürger. Andere sitzen auf gepackten Koffern – warten wegen der unsicheren Lage noch ab. Bundesinnenministerin Faeser ist bereits nach Syrien geflogen.