Das Dilemma hinter einem möglichen Merz-Abgang

Friedrich Merz kann sich über einen Mangel an Gründen für Kritik kaum beklagen. Erst das Desaster in Sachsen-Anhalt, dann der nächste Schlag: In Berlin stürzte die CDU auf 18,8 Prozent ab, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie mit 4,9 Prozent erstmals überhaupt aus einem Landesparlament. Der Druck auf den Kanzler wächst.

Dass gerade Menschen mit Migrationsgeschichte seinem möglichen Abgang nicht unbedingt eine Träne nachweinen würden, überrascht kaum. Merz sprach von „kleinen Paschas“, behauptete, abgelehnte Asylbewerber ließen sich die Zähne machen, während Deutsche keine Termine bekämen – eine Darstellung, die sich in dieser Form nicht halten ließ –, und sprach später im Zusammenhang mit Migration von einem „Problem“ im „Stadtbild“.

Aus Worten wurde Politik. Die Bundesregierung spricht selbst von einer „Wende bei der Migration“: verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen, ausgesetzter Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, das Ende der Einbürgerung nach drei Jahren, mehr Rückführungen, leichter bestimmbare sichere Herkunftsstaaten und „Return Hubs“ in Drittstaaten – ein menschenrechtliches Desaster.

Man muss Friedrich Merz also nicht zum Anwalt von Migranten erklären, um über seinen Rücktritt nachzudenken. Man muss nur einen zweiten Blick auf seine Partei werfen. Denn ausgerechnet jetzt, da Merz wegen seines Kurses unter Druck steht, wird in CDU und CSU eine ganz andere Kritik lauter. Nicht allen geht Merz zu weit nach rechts. Einigen geht er an einer entscheidenden Stelle nicht weit genug: beim Umgang mit der AfD.

Das Merz-Paradox

Darin steckt das Merz-Paradox. Migrationspolitisch ist der Kanzler längst kein Gegenentwurf zur AfD. Die Brandmauer hat ihn auch nie daran gehindert, Forderungen aufzugreifen, die sich mit Positionen der AfD überschneiden oder gar decken. Seit Januar 2025 gilt unter Merz sogar: Die Union bringt eigene Anträge ein, auch wenn diese nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen. Genau das geschah bei einem Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag. Merz erklärte anschließend, Zustimmung sei noch keine Zusammenarbeit.

Sollte gegen die AfD ein Parteiverbotsverfahren durchgeführt werden?

Ja

Nein

Bin mir unsicher

Loading ...

Seine rote Linie verläuft seitdem woanders: keine Absprachen, keine Duldung, keine Koalition, keine gemeinsame Regierung. Noch im Juli dieses Jahres verwies Merz auf den Parteitagsbeschluss der CDU und erklärte, er sehe keinen Anlass, daran etwas zu ändern. Die offizielle Beschlusslage ist eindeutig: Die CDU lehnt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD ab.

Das kann man für eine löchrige Brandmauer halten. Aber ein Loch ist noch kein Tor. Und an dieser Stelle wird es interessant.

Union und Brandmauer

CSU-Chef Markus Söder erklärte nach der Wahl in Sachsen-Anhalt das „Konzept Brandmauer“ für gescheitert. Eine Kooperation mit der AfD lehnt er weiterhin ab. Andere Christdemokraten sprechen inzwischen lieber von „Abgrenzung statt Ausgrenzung“, von Gesprächen, vom Ende alter Tabus. Die politische Selbstverständlichkeit, mit der die Union ihre Distanz zur AfD früher beschwor, bekommt Risse.

Noch deutlicher wird Clara von Nathusius aus der Jungen Union. Sie erklärte nach der Sachsen-Anhalt-Wahl, mit diesem Kanzler seien keine Wahlen mehr zu gewinnen. Fast im selben Atemzug bezeichnete sie die Brandmauer als gescheitert.

Damit treffen zwei Debatten aufeinander, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben: Merz muss weg. Und die Brandmauer muss weg.

Das bedeutet nicht, dass das eine zwangsläufig zum anderen führt. Aber es bedeutet, dass ein Rücktritt von Merz nicht im luftleeren Raum stattfinden würde.

Merz weg, Brandmauer weg?

Was wäre also gewonnen, wenn Merz geht? Seine Migrationspolitik verschwände nicht mit der Umzugskiste aus dem Kanzleramt. Die gesellschaftliche Rechtsverschiebung wäre nicht beendet. Und ein Rücktritt allein sagt noch nichts darüber aus, ob die AfD dadurch an Zustimmung verlieren würde, nur weil Friedrich Merz künftig mehr Zeit im Sauerland verbringt.

Stattdessen würde in der Union ein Machtkampf beginnen – und darin ginge es auch um die Frage, wo künftig die Grenze zur AfD verläuft.

Das Ergebnis dieses Streits ist keineswegs vorbestimmt. In der CDU gibt es weiterhin gewichtige Stimmen, die jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Hendrik Wüst etwa steht für eine besonders harte institutionelle Abgrenzung und hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt sogar eine Bund-Länder-Prüfung des verfassungsrechtlichen Umgangs mit der AfD vorgeschlagen.

„Merz weg, Brandmauer weg“ wäre deshalb zu simpel. Aber ebenso simpel wäre die Annahme, ein Merz-Rücktritt könne aus Sicht von Minderheiten nur eine Verbesserung sein. Denn hier werden zwei Gefahren leicht miteinander verwechselt.

Was die Brandmauer nicht verhindert

Die erste ist längst Realität: Eine Brandmauer gegen die AfD verhindert keine restriktive Migrationspolitik. Sie verhindert keine „Stadtbild“-Debatten, keine Zurückweisungen an Grenzen, keinen ausgesetzten Familiennachzug und keine Verschärfung des Staatsangehörigkeitsrechts. Politische Ideen benötigen keinen Koalitionsvertrag, um politische Mehrheiten zu finden.

Die zweite Gefahr liegt auf einer anderen Ebene: dass die AfD selbst Teil einer von der Union getragenen Machtkonstruktion wird – als Koalitionspartner, als Mehrheitsbeschaffer einer Minderheitsregierung oder in einer anderen institutionalisierten Zusammenarbeit.

Die Brandmauer hat also längst nicht verhindert, dass AfD-Forderungen Einfluss auf die Politik der Mitte nehmen. Was sie bislang verhindert hat, ist der direkte Zugang der AfD zur Regierungsmacht über die Union. Das ist kein kleiner Unterschied.

Wer Minister stellt, entscheidet nicht nur über Regeln für Asyl, Migration oder Aufenthaltsrecht. Regierungsmacht bedeutet Zugriff auf Ministerien, Behörden, Personal, Gesetzgebung, Haushalte und politische Prioritäten. Genau deshalb ist die Frage, ob CDU und CSU irgendwann bereit wären, mit der AfD nicht nur ähnlich zu stimmen, sondern gemeinsam Macht auszuüben, von einer anderen Qualität.

Debatte über Merz bleibt kompliziert

Und genau deshalb ist die Debatte über Merz komplizierter, als es der verständliche Ärger über seine Politik vermuten lässt.

Menschen mit Migrationsgeschichte haben genügend Gründe, Friedrich Merz zu kritisieren. Seine Sprache hat wiederholt verletzt und polarisiert, seine Regierung hat das Migrationsrecht verschärft. Nichts davon wird dadurch besser, dass er an anderer Stelle eine Grenze zur AfD zieht.

Doch Politik besteht manchmal aus unangenehmen Gleichzeitigkeiten. Friedrich Merz kann für Minderheiten Teil eines Problems sein – und die Grenze, an der er gegenüber der AfD bislang festhält, für dieselben Minderheiten trotzdem von erheblicher Bedeutung.

Wer über seinen Abgang spricht, muss deshalb nicht nur fragen, wer dann endlich weg wäre. Die unbequemere Frage lautet: Was käme danach? Umgekehrt bleibt eine andere Frage: Wie weit kann Merz die AfD noch halbieren?

Ein Dilemma, zu dem Merz – so viel lässt sich wohl sagen – selbst maßgeblich beigetragen hat. Leitartikel Politik