Zivilgesellschaft ruft den „Ernstfall“ aus

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt rufen zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Bündnis „Zeit zum Handeln“ und Campact bundesweit zu Protesten auf. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag forderten sie den Erhalt der Brandmauer gegen die AfD und die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens. Gerade auch Menschen mit Migrationsgeschichte erlebten Ängste und Sorgen, die sich nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt noch verstärkt hätten, sagte Undra Dreßler, Geschäftsführerin des Landesnetzwerks Migrantenorganisationen Sachsen-Anhalt (Lamsa). Sie bräuchten nun die Solidarität von Kirchen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft bundesweit.

„Wer in diesen Tagen den Abgesang auf die Brandmauer einläutet, handelt unverantwortlich. Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt zeigt: Die Brandmauer hat nicht ausgedient, sie ist wichtiger denn je“, sagte der geschäftsführende Vorstand von Campact, Christoph Bautz. Demokraten in den Parlamenten und auf der Straße sollten jetzt in ihrem Protest zusammen stehen. „Denn Verfassungsfeinde dürfen niemals regieren. Wir stehen zusammen gegen die Rechtsextremisten.“

„Demokratie verteidigt sich nicht von allein.“

Von Demonstrationen in mindestens 20 Städten am Wochenende sprach Matthias Lüth vom Bündnis „Zeit zum Handeln“. Vor allem am Samstag würden zusammen mehrere zehntausend Demonstranten die Proteste unterstützen, etwa in Berlin, Schwerin, Potsdam, Erfurt oder Magdeburg aber auch in München, Stuttgart, Hamburg oder Hannover.

„Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Es reicht nicht, darauf zu hoffen, dass andere sich schon kümmern“, sagte Lüth. Deshalb seien eigene Kundgebungen organisiert worden, bei denen Engagierte mit Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und demokratischen Parteien zusammengebracht werden. Es sei bundesweit Zeit, zu handeln.

Wehrhafte Demokratie muss sich verteidigen

Jahrelang wurde gewarnt, doch mit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sei der Ernstfall eingetreten, sagte Klimaaktivistin Luisa Neubauer: „Die Reaktion ist kein ‚weiter so‘.“ Vielmehr müssten die Proteste ausgeweitet und auch neue Wege ausprobiert werden. Denn bei nicht wenigen sei der Reflex zu beobachten, die Gefahren der AfD kleinzureden. Stattdessen müsse die Gesellschaft jetzt „die Brandmauer gegen die politischen Opportunisten verteidigen“, sagte die Aktivistin.

Auch Christoph Bautz unterstrich die Bedeutung der Brandmauer: Gerade die Demokraten im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt dürften nicht „umkippen“ und einen Ministerpräsidenten von der AfD ermöglichen. Daneben müsse das Momentum für die Einleitung des AfD-Verbotsverfahrens genutzt werden. Campact begrüße deshalb ausdrücklich die Vorschläge des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU).

Dieser hatte sich für eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD und etwaigen Rechtsfolgen“ ausgesprochen. „Eine wehrhafte Demokratie schaut nicht zu, wenn die Verfassungsfeinde sie angreifen“, sagte Bautz. Dennoch sollte man „die Türen zu den Wählern der AfD öffnen“ und mit ihnen auf Augenhöhe sprechen. (epd/mig) Aktuell Gesellschaft