Dobrindt verteidigt harten Migrationskurs

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat der Bundestag kontrovers über die Politik im Bereich Migration debattiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den deutlichen Rückgang der Asylzahlen in Deutschland als Erfolg seiner Migrationspolitik dargestellt. „Wir haben aus der Migrationswelle eine Migrationswende gemacht“, sagte Dobrindt am Donnerstag im Bundestag. Die Opposition kritisierte dagegen Kürzungen bei Integration und politischer Bildung – insbesondere vor dem Hintergrund des jüngsten AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt.

Dobrindt verwies auf stark gesunkene Asylzahlen. Im August wurden in Deutschland 4.766 Asylerstanträge gestellt. Das waren rund 40 Prozent weniger als ein Jahr zuvor und etwa 75 Prozent weniger als im August 2024. Für Dobrindt ist die Entwicklung eine Folge des verschärften Kurses der Bundesregierung. „Das ist das Ergebnis von Kontrolle, Kurs und klarer Kante“, sagte der Innenminister. Nach seinen Angaben seien seit Beginn der Wahlperiode rund 60.000 „unerlaubte Einreisen“ verhindert, 11.600 Haftbefehle an den Grenzen vollstreckt und 1.700 mutmaßliche Schleuser festgenommen worden.

Als weitere Schritte seiner Migrationspolitik verwies Dobrindt auf die verlängerten Kontrollen an den deutschen Grenzen und auf eine stärkere Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht. Zudem warb er für sogenannte „Return Hubs“ außerhalb der Europäischen Union. Dafür sollen Vereinbarungen mit Drittstaaten geschlossen werden, in die Betroffene gebracht werden könnten, wenn eine Rückführung in ihr Herkunftsland nicht möglich ist. Deutschland verfolgt solche Modelle gemeinsam mit mehreren europäischen Staaten. Sie sind allerdings rechtlich und menschenrechtlich umstritten; unter anderem der Europarat und Menschenrechtsorganisationen haben vor möglichen Verstößen gegen Schutzrechte gewarnt.

Ursachen der „Migrationswende“

Dass die Asylzahlen sinken, lässt sich, entgegen Dobrindts Bekundungen, nicht allein mit der deutschen Migrationspolitik erklären. Der Rückgang ist Teil einer europaweiten Entwicklung, die bereits vor den jüngsten deutschen Verschärfungen eingesetzt hatte. In den EU-Staaten sowie Norwegen und der Schweiz gingen die Asylanträge 2025 um rund 19 Prozent zurück. Im ersten Halbjahr 2026 lagen sie nochmals 17 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Die EU-Asylagentur EUAA nennt dafür mehrere Ursachen – insbesondere politische Veränderungen in wichtigen Herkunftsländern und Maßnahmen entlang der Fluchtrouten.

Besonders groß ist der Effekt Syriens. Nach dem Sturz des Assad-Regimes Ende 2024 brach die Zahl syrischer Asylanträge in Europa ein. 2025 stellten Syrerinnen und Syrer rund 72 Prozent weniger Anträge als im Vorjahr. Die EUAA bezeichnet diese Entwicklung als einen entscheidenden Faktor für den europaweiten Rückgang. Allein Syrer machten rund zwei Fünftel des Rückgangs unter den Nationalitäten mit sinkenden Antragszahlen aus. Auch in Deutschland sank die Zahl syrischer Anträge deutlich. Gleichzeitig warnt die EU-Asylagentur davor, daraus auf eine generell sichere Lage in Syrien zu schließen. Gewalt, zerstörte Infrastruktur und schlechte Lebensbedingungen bestünden in Teilen des Landes fort.

Menschenrechtsverstöße an EU-Außengrenzen

Hinzu kommen verschärfte Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine engere Zusammenarbeit mit Transit- und Nachbarstaaten. Die EUAA geht davon aus, dass auch diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, dass weniger Menschen Europa erreichen. 2025 registrierte Frontex rund 26 Prozent weniger „irreguläre Grenzübertritte“ an den EU-Außengrenzen als im Vorjahr.

Was ist irreguläre Migration?

Der Begriff „irreguläre Migration“ (teilweise auch „illegale Migration“) wird in Debatten über Grenzen, Asyl, Rückkehr, Abschiebung und EU-Migrationspolitik oft irreführend als Überbegriff verwendet. Eine häufige Verkürzung besteht darin, irreguläre Migration mit fehlender Schutzbedürftigkeit gleichzusetzen. Das führt zu Missverständnissen, weil Asyl- bzw. Schutzsuchende mangels legaler Fluchtwege oft zunächst gezwungen sind, ohne reguläre Dokumente einzureisen. Das Recht auf Asyl ist jedoch per internationalem Recht verbrieft. Schutzsuchende haben ein Recht auf Prüfung ihres Schutzgesuchs und sind mithin weder „irregulär“ noch „illegal“.

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Diese Entwicklung hat allerdings eine umstrittene Kehrseite. Die EU-Grundrechteagentur berichtete noch im Juli über Gewalt, Zurückweisungen ohne ordentliches Verfahren und einen eingeschränkten Zugang zum Asylverfahren an europäischen Außengrenzen. Auch die EUAA verweist auf Berichte über Misshandlungen, sogenannte Pushbacks und summarische Rückführungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte in mehreren Verfahren Verstöße gegen Grundrechte fest und sprach im Fall Griechenlands von einer „systematischen“ Praxis von Zurückweisungen.

AfD bestreitet „Migrationswende“

Die AfD bestritt in der Bundestagsdebatte, dass Dobrindt eine „Migrationswende“ erreicht habe – allerdings aus einem anderen Grund: Es kämen weiterhin zu viele Menschen nach Deutschland, sagte der Abgeordnete Gottfried Curio. Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch kritisierte insbesondere Abschiebungen nach Afghanistan. Für wenige Rückführungen arbeite Dobrindt mit den „menschen- und frauenverachtenden Taliban“ zusammen, sagte Bartsch.

Kontrovers diskutiert wurden zugleich die geplanten Kürzungen bei Integration und politischer Bildung. Der Haushaltsentwurf für 2027 sieht für den Bereich „Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene“ rund 1,07 Milliarden Euro vor – 328 Millionen Euro weniger als im laufenden Jahr. Besonders deutlich sinken die Mittel für Integrationskurse: von 954 Millionen Euro 2026 auf rund 590 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Kürzungen bei politischer Bildung

Auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung will die Bundesregierung sparen. Ihr Etat soll von 103 Millionen Euro auf 86 Millionen Euro sinken – ein Minus von 17 Millionen Euro. SPD, Grüne und Linke kritisierten dies scharf.

Vor dem Hintergrund des AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt müsse die Planung noch einmal überdacht werden, forderte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede. Am vergangenen Wochenende habe sich erneut gezeigt, wie rechtsextreme Akteure mit Desinformation und demokratiefeindlichen Narrativen Erfolg hätten. Darauf müsse der Staat unter anderem mit politischer Bildung antworten.

Auch der SPD-Innenpolitiker Martin Gerster sah bei den Kürzungen für politische Bildung und Integrationskurse „Diskussions- und Handlungsbedarf“. Die Grünen warfen Dobrindt vor, die politische Bildung werde „weggedobrindtet“. Linken-Politiker Bartsch bezeichnete die Kürzungen angesichts der politischen Entwicklung als „wirklich verwerflich“.

Änderungen am Haushaltsentwurf sind noch möglich. Der Innenetat für 2027 umfasst insgesamt 16,71 Milliarden Euro und damit rund 951 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Der Haushalt soll nach weiteren Beratungen Ende November verabschiedet werden. (mig) Aktuell Politik