Thomas Nawrath

Verbände schlagen Alarm: Eine Regierungsbeteiligung der AfD könnte zahlreiche Menschen mit Migrationsgeschichte aus Sachsen-Anhalt forttreiben. Besonders dramatisch wären die Folgen für Pflege und Kliniken.

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt löst bundesweite Mobilisierung aus. Zehntausende sollen am Wochenende demonstrieren. Aktivisten sprechen vom „Ernstfall“ und fordern eine entschlossene Antwort der demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft.

Kleine Anfragen sollen Regierungshandeln kontrollieren. Nach Analyse des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft nutzt die AfD sie jedoch häufig für einen anderen Zweck: Konfliktthemen aufgreifen, Aufmerksamkeit erzeugen und die eigene Anhängerschaft mobilisieren.