Schüler fordern Bildung, Dobrindt liefert Herkunftsdebatte

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Erklärung für die schweren Ausschreitungen in Frankreich: Dort hätten sich Linksextremisten und ein „migrantisches Milieu“ zum gemeinsamen Kampf gegen die Demokratie verbündet. Wer das nicht klar benenne, habe die Situation nicht verstanden, sagte er dem Boulevardblatt „Bild“. Tatsächlich brennen in Frankreich Rathäuser, Geschäfte werden geplündert und Polizisten angegriffen. Doch die Protestwelle, die das Land seit Wochen erschüttert, begann mit einer ganz anderen Forderung: besseren Schulen.

Mitte September gingen zunächst Schülerinnen und Schüler auf die Straße. Sie beklagten ausgefallenen Unterricht, fehlende Lehrkräfte, marode Gebäude und schlechte Bildungschancen. Besonders in sozial benachteiligten Vororten von Paris wuchs der Unmut über Zustände, die seit Jahren bekannt sind, ohne dass sich ausreichend etwas verbessert hätte.

Wie gravierend die Probleme sind, zeigt das Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis. Dort berichteten Schüler und Lehrkräfte der französischen Zeitung „Le Monde“ von undichten Gebäuden, Ratten, Kakerlaken und einstürzenden Decken. In provisorischen Unterrichtsräumen werde es im Sommer bis zu 40 Grad heiß. Lehrkräfte fehlten. Bereits 2023 waren Decken eingestürzt. Eine angekündigte Sanierung im Umfang von 40 Millionen Euro begann erst im Sommer 2026 – mit mehr als zwei Jahren Verzögerung.

Aus den Schulprotesten entwickelte sich eine landesweite Bewegung. Studierende, Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Gruppen schlossen sich an. Zu den Forderungen nach besseren Schulen kamen höhere Löhne, bezahlbare Lebenshaltungskosten und mehr Investitionen in öffentliche Dienstleistungen.

Hunderttausende demonstrieren – ein Teil greift zu Gewalt

Am Samstag, 17. Oktober, gingen nach Angaben des französischen Innenministeriums rund 550.000 Menschen auf die Straße, die Veranstalter sprachen von 800.000. Die große Mehrheit demonstrierte friedlich. Doch am Rande der Proteste kam es in zahlreichen Städten zu schweren Ausschreitungen.

In Limoges setzten Gewalttäter das historische Rathaus in Brand. In Marseille drangen Randalierer in das Rathaus ein, in Lyon brannte ein Tourismusbüro. Geschäfte wurden geplündert, Autos angezündet und Sicherheitskräfte angegriffen. Nach den am Montag veröffentlichten Angaben der französischen Behörden wurden am Wochenende 2.331 Menschen in Polizeigewahrsam genommen. Das Innenministerium meldete 997 verletzte Sicherheitskräfte, darunter sieben Schwerverletzte.

D Die Gewalt ist erheblich, die Zerstörung beträchtlich. Präsident Emmanuel Macron verurteilt die Angriffe und kündigt eine konsequente Strafverfolgung an. Zugleich warnt er davor, die friedlich Demonstrierenden mit den Gewalttätern gleichzusetzen. Ihre Forderungen seien legitim.

Auch Dobrindt bezieht seine scharfe Kritik ausdrücklich auf Gewalttäter, nicht auf sämtliche Demonstrierenden. Doch seine Erklärung geht einen entscheidenden Schritt weiter. Er sieht in den Ausschreitungen einen gemeinsamen politischen Kampf zweier vermeintlich miteinander verbündeter Gruppen: Linksextremisten und Migranten.

Was über die Gewalttäter bekannt ist

Die französische Regierung macht linksradikale Gruppen für Teile der Ausschreitungen verantwortlich. Präsident Macron spricht von Angehörigen linksextremer Gruppierungen, denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen hätten. Auch französische Medien berichten von unterschiedlichen Beteiligten und Motiven. Ebenso gibt es Berichte über Jugendliche aus sozial benachteiligten Vororten, die sich an Plünderungen und Angriffen beteiligt haben sollen.

Der französische Politikwissenschaftler Xavier Crettiez warnt in einer Analyse für „Le Monde“ vor vorschnellen Erklärungen. Hinter den Gewalttaten könnten unterschiedliche Motive stehen: politische Überzeugungen, Gruppendynamik, die Suche nach Anerkennung oder die Aussicht auf materielle Beute. Erst eine genauere Untersuchung der Festgenommenen könne Aufschluss über ihre Zusammensetzung und Beweggründe geben.

Ähnlich argumentiert der Berliner Protestforscher Simon Teune. Im Gespräch mit dem „Evangelischen Pressedienst“ erklärt er, Gewalt werde von unterschiedlichen Gruppen ausgeübt. Dazu gehörten politisch motivierte Akteure ebenso wie Jugendliche aus den Banlieues, den sozial benachteiligten Vororten. Viele dieser jungen Menschen erlebten gesellschaftliche Ausgrenzung und ein konfliktreiches Verhältnis zur Polizei. Die Migrationsgeschichte einzelner Beteiligter allein erkläre die Eskalation nicht.

Für Dobrindts weitergehende Behauptung eines gemeinsamen Kampfes gegen das demokratische System liefern die bislang öffentlich bekannten Erkenntnisse keinen Nachweis. Auch dass unterschiedliche Gruppen gleichzeitig Gewalt ausüben, bedeutet nicht, dass sie gemeinsame politische Ziele verfolgen oder ihr Vorgehen miteinander abstimmen.

Wenn Franzosen zu Migranten werden

Hinzu kommt eine weitere Unschärfe in Dobrindts Erklärung: Was genau meint er mit „migrantischen Milieu“?

Fakt ist: Viele junge Menschen in den französischen Banlieues sind in Frankreich geboren. Sie sind keine Eingewanderten, sondern häufig französische Staatsangehörige mit familiärer Migrationsgeschichte. Das französische Statistikamt Insee unterscheidet ausdrücklich zwischen Menschen, die selbst eingewandert sind, und ihren in Frankreich geborenen Nachkommen. Ob und in welchem Umfang diese Gruppen an den aktuellen Ausschreitungen beteiligt waren, lässt sich aus den bislang veröffentlichten Zahlen nicht bestimmen.

Gut dokumentiert sind hingegen die sozialen Probleme vieler benachteiligter Stadtviertel. Nach einer Untersuchung der französischen staatlichen Agentur für territorialen Zusammenhalt lag die Arbeitslosenquote dort 2024 bei 16,6 Prozent – mehr als doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Unter den dort lebenden Nachkommen Eingewanderter betrug sie sogar 21,3 Prozent.

Hinzu kommen Erfahrungen mit Diskriminierung. Eine Untersuchung der unabhängigen französischen Grundrechtsinstitution Défenseur des droits zeigt, dass junge Männer, die als schwarz, arabisch oder maghrebinisch wahrgenommen werden, ein viermal so hohes Risiko haben, von der Polizei kontrolliert zu werden, wie die übrige Bevölkerung.

Diese Befunde zeigen, dass die gesellschaftlichen Spannungen in Frankreich nicht auf eine Frage der Herkunft reduziert werden können. Arbeitslosigkeit, mangelnde Zukunftschancen, soziale Ausgrenzung und Konflikte mit der Polizei gehören ebenfalls zum Hintergrund.

Auffällige Parallelen zu Weidel und Trump

Politisch bemerkenswert ist, in welcher Gesellschaft sich Dobrindt mit seiner Deutung befindet. Auch US-Präsident Donald Trump und dessen Vize JD Vance machen Migration für die Ausschreitungen verantwortlich. Trump spricht von Einwanderern aus einer völlig anderen Welt, die Frankreich zerrüttet hätten. Vance wirft westlichen Regierungen vor, Menschen aus ärmeren Ländern aufgenommen zu haben, ohne auf ihre Integration zu achten.

In Europa ist es vor allem die extreme Rechte, die ähnlich argumentiert. AfD-Chefin Alice Weidel spricht von einem Angriff migrantischer Gruppen und linksextremer Agitatoren auf die westliche Zivilisation. Der Vorsitzende der rechtsextremen spanischen Vox-Partei, Santiago Abascal, warnt vor einem angeblichen Bündnis aus Islamismus und linker Politik. Italiens Vizepremier Matteo Salvini, Chef der rechtspopulistischen Lega, sieht eine „Achse des Bösen“ aus Linksextremisten und islamischen Fanatikern. Der britische Rechtspopulist Nigel Farage, Vorsitzender von Reform UK, fordert angesichts der Ausschreitungen strengere Grenzen und mehr Ordnung.

Von der AfD über Vox und Lega bis ins Weiße Haus zieht sich damit ein ähnliches Erklärungsmuster: Nicht soziale Missstände stehen im Mittelpunkt, sondern Migration als vermeintliche Ursache der Gewalt – eine bemerkenswerte Allianz in der politischen Deutung der Ereignisse.

Derweil bleiben die Forderungen der Protestbewegung bestehen. Schülerinnen und Schüler verlangen weiterhin funktionierende Klassenräume und bessere Zukunftschancen, während Dobrindt & Co. aus den Ausschreitungen eine Herkunftsfrage stricken. Nur beantwortet diese Lesart die entscheidende Frage nicht: Wer saniert Frankreichs Schulen und schickt die fehlenden Lehrer? (mig) Leitartikel Politik