CDU muss AfD nicht mögen, um ihr nützlich zu sein

Die CDU hat eine Broschüre gegen die AfD veröffentlicht. Sie heißt „Abstieg für Deutschland. Keine Alternative.“ Der Titel klingt nach Brandmauer. Tatsächlich hat die Broschüre starke Stellen. Die CDU schreibt, die AfD sei keine bürgerliche Partei, kein konservativer Wettbewerber, sondern eine Gefahr für das Land. Sie kritisiert völkisches Denken, Angriffe auf den Rechtsstaat, Antisemitismus, die Abwertung eingebürgerter Deutscher und die „Remigration“-Fantasien der Rechten. Alles richtig. Alles wichtig. Alles längst bekannt.

Nur hat diese Broschüre ein Problem: Sie ist von der CDU. Das ist ungefähr so, als würde der Metzger eine flammende Rede über Tierschutz halten, während im Hintergrund noch die Wurstmaschine läuft.

Die CDU erkennt in der AfD sehr klar, was viele Betroffene, Initiativen, Wissenschaftler, Journalisten und Minderheitenverbände seit Jahren sagen: Die AfD lebt davon, Menschen in Zugehörige und Nicht-Zugehörige zu sortieren. Sie nährt sich vom Verdacht, dass manche Deutsche nie ganz deutsch seien. Sie macht aus Migration keine politische Aufgabe, sondern nationale Schnappatmung.

Das alles benennt die CDU. Und dann geht sie in die nächste migrationspolitische Debatte und klingt wieder, als habe jemand heimlich das AfD-Wörterbuch aufgeschlagen.

Natürlich: Die CDU ist nicht die AfD. Das wäre verkürzt und zu einfach. Die CDU will keinen völkischen Staat, sie steht auf dem Boden des Grundgesetzes – in der Regel jedenfalls. Trotzdem fällt der Widerspruch so schwer ins Gewicht. Wer Artikel 1 des Grundgesetzes gegen die AfD in Stellung bringt, kann nicht gleichzeitig so tun, als sei Menschenwürde in der Migrationspolitik eine dekorative Präambel, die man in Sonntagsreden betont und werktags wieder streicht.

„In der Broschüre wird die AfD für ihre Entmenschlichung kritisiert. In der Regierungspolitik werden Menschen wieder zu Zustrom, Anreiz, Belastung, Fallzahl, Rückführungspotenzial.“

Die CDU steht für eine Politik, in der Migration wieder ausdrücklich „begrenzt“ werden soll; freiwillige Aufnahmeprogramme so weit wie möglich beendet werden soll, der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt und Zurückweisungen an den Grenzen auch bei Asylgesuchen ermöglicht werden soll. Die CDU verkauft diesen Kurs unter der Überschrift: „Wir machen Schluss mit illegaler Migration.“

Das ist die politische Schizophrenie der sogenannten Mitte: In der Broschüre wird die AfD für ihre Entmenschlichung kritisiert. In der Regierungspolitik werden Menschen wieder zu „Zustrom“, „Anreiz“, „Belastung“, „Fallzahl“, „Rückführungspotenzial“. Das ist nicht dasselbe wie rechtsextreme Hetze. Aber es ist die gepflegte Vorhalle dazu.

Besonders entlarvend ist der Familiennachzug. Die CDU beruft sich gern auf Familie, christliches Menschenbild, Verantwortung, Zusammenhalt. Familie ist heilig – es sei denn, sie wartet in Aleppo, Kabul oder Mogadischu. Dann wird aus Familie plötzlich ein „Pull-Faktor“, Ehepartner und Kinder werden zur Belastung.

„Die AfD muss gar nicht regieren. Sie liefert bereits das Drehbuch, nach der die CDU spielt.“

Die CDU-Broschüre warnt auch vor „Remigration“. Gut so. Denn dieses Wort ist kein harmloser Verwaltungsbegriff. Es ist der Versuch, eine alte Fantasie neu zu etikettieren: Menschen sollen aus dem Land gedrängt werden, weil sie nicht ins Bild passen. Aber wer diesen Begriff zu Recht entlarvt, sollte nicht gleichzeitig jede migrationspolitische Debatte in einen Wettbewerb verwandeln, wer mehr abschiebt, schneller zurückweist, weniger aufnimmt und lauter „Stopp“ ruft. So muss die AfD gar nicht regieren. Sie liefert bereits das Drehbuch, nach der die CDU spielt.

Deutlich wird das auch beim Staatsangehörigkeitsrecht. Die CDU kritisiert völlig zu Recht, dass die AfD eingebürgerte Menschen als „Passdeutsche“ abwertet. Wer so redet, stellt den deutschen Pass unter ethnischen Vorbehalt. Doch auch die CDU erzählt Einbürgerung viel zu oft als Risiko, das man möglichst spät, streng und misstrauisch gewähren sollte. Auch dieser Tage laufen CDU-Politiker wieder Sturm wegen hohen Einbürgerungszahlen. Man müsse die Einbürgerung wieder erschweren.

Darin steckt eine gefährliche Botschaft: Zugehörigkeit ist nicht der Normalfall einer Einwanderungsgesellschaft, sondern eine Bewährungsprobe. Wer hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt, Kinder großzieht, die Sprache spricht und Verantwortung übernimmt, soll bitte weiter warten, weiter beweisen, weiter dankbar sein. Der Pass wird zum Gnadenakt. Nicht völkisch – aber auch nicht einladend, immer mit einem Reststück Misstrauen.

„Die CDU die AfD nicht mögen, um ihr nützlich zu sein. „

So muss die CDU die AfD nicht mögen, um ihr nützlich zu sein. Es reicht, wenn sie ständig bestätigt, dass Migration vor allem Krise ist. Dass Schutzsuchende vor allem Problem sind. Dass Familiennachzug Belastung ist. Dass Einbürgerung Verdacht verdient. Dass Grenzkontrollen wichtiger sind als universelle Menschenrechte.

Ein Papierheftchen macht keine Brandmauer. Wer das christliche Menschenbild ins Vorwort schreibt und Abschreckungspolitik im Hauptteil betreibt, stärkt die AfD.

Die CDU-Broschüre ist deshalb unfreiwillig nützlich. Sie zeigt, was die Union verstanden hat. Und sie zeigt, was sie noch immer nicht verstanden hat.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kürzlich im Deutschlandfunk: „Ich hatte schon gehofft, dass die klare Veränderung der Migrationspolitik mit dem Rückgang der Asylbewerberzahlen – weit mehr als die Hälfte –, der Erhöhung der Abschiebezahlen und ähnlichem mehr, dass das schon etwas ausmacht.“ (mig) Meinung