Ressort: Recht
Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:Diskriminierung
EuGH: Kein Freikauf ohne Schuldeingeständnis
16.04.2021
In manchen Ländern können Unternehmen Diskriminierungsverfahren gegen Geldzahlung beenden – ohne Schuldeingeständnis. Damit ist jetzt Schluss. Der EuGH entschied in einem Fall aus Schweden: Praxis ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
Fall aus Belgien
Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte von Asylbewerbern
16.04.2021
Asylbewerber, die in ein anderes Land überstellt werden sollen, können sich auch mit später aufgetretenen Gründen dagegen wehren. Das hat der EuGH im Fall eines Mannes entschieden, der von Belgien nach Spanien abgeschoben werden sollte. Sein Bruder war nachtäglich in das Land gekommen.
Verwaltungsgericht Mainz
Schließung von muslimischem Kindergarten war rechtmäßig
09.04.2021
Die Schließung des einzigen muslimischen Kindergartens in Rheinland-Pfalz war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden. Der Träger habe gegen Auflagen verstoßen und stehe unter Radikalismus-Verdacht. Der Träger selbst weist die Vorwürfe zurück.
Bundesverwaltungsgericht
Irrtümlich als Deutsche Behandelte werden Staatsangehörige
01.04.2021
In einem ungewöhnlichen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht dem Sohn eines Mannes, der von Behörden über viele Jahre irrtümlich als Deutscher behandelt wurde, die Staatsbürgerschaft zugesprochen. Sein Vater sei Deutscher durch „Ersitzung“.
Rassistische Äußerungen
Kündigung eines Schwerbehinderten war zulässig
24.03.2021
Die Kündigung eines schwerbehinderten Facharbeiters wegen rassistischen Äußerungen war rechtmäßig – auch ohne vorherige Abmahnung. Das hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschieden. Der Gekündigte hatte türkeistämmige Mitarbeiter rassistisch beleidigt.
OVG NRW
Kein Flüchtlingsstatus für Wehrdienstentzieher aus Syrien
24.03.2021
Syrische Asylbewerber, die sich dem Reserve-Wehrdienst entzogen haben, erhalten nicht den Status eines politischen Flüchtlings. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entgegen bisheriger Rechtspraxis entschieden. Begründung: Die Situation in Syrien habe sich verändert.
Rechtsterror
Milde Urteile im dritten Freital-Prozess
19.03.2021
In Dresden ist der vorerst letzte Prozess gegen die „Gruppe Freital“ zu Ende gegangen. Gegen drei Unterstützer der Vereinigung wurden Bewährungsstrafen verhängt. Der zeitliche Abstand zu den Taten von 2015 milderte das Urteil ab.
Landgericht Berlin
Sea-Eye setzt sich gegen AfD-Politiker Pazderski durch
19.03.2021
AfD-Politiker Pazderski darf nicht behaupten das Seenotrettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ habe den Nizza-Attentäter nach Europa gebracht. Nachdem Pazderski das in sozialen Medien behauptet hatte, hatten Seenotretter Hassnachrichten und Morddrohungen erhalten.
Salafismus
Verwaltungsgericht weist Klagen auf Einbürgerung ab
15.03.2021
Wer mit salafistischen Moscheen in Verbindung steht, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das Verwaltungsgericht Hannover wies zwei Klagen ab. Zwei weitere Fälle wurden anderweitig beendet.
Verwaltungsgericht Gießen
Abberufung von NPD-Ortsvorsteher ist rechtmäßig
11.03.2021
Die Abberufung eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung war rechtmäßig. Das hat jetzt ein Gericht entschieden. Der NPD-Mann war mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gewählt worden. Nach bundesweitem Empören wurde er abberufen.
- UMFRAGE
Umfrage
Loading …