Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

„Keine schwere Schuld“

Hitlergruß auf Demo: Verfahren gegen Polizist und Soldat eingestellt

19.09.2023

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Ein Polizist und ein Soldat sollen auf einer Querdenker-Demo in Dresden den Hitlergruß gezeigt haben. Das Landgericht Dresden stellte das Verfahren jetzt ein. Begründung des Richters: „Die Schuld wiegt nicht so schwer, dass es einer strafrechtlichen Verurteilung bedarf.“

Verwaltungsgericht Hannover

Bundespolizist mit „rechtsextremer Haltung“ aus Dienst entfernt

17.09.2023

Polizei, Uniform, Sicherheit, Beamte
Die Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst ist rechtmäßig bei „erkennbar rechtsextremer Haltung“. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden. Der Polizist habe unter anderem an einer Chatgruppe mit rassistischen Inhalten teilgenommen.

EU-Gericht

Kein Schadensersatz für abgeschobene Geflüchtete gegen Frontex

06.09.2023

Frontex, Abschiebung, Flug, Flugzeug, Abschiebeflug, Asyl, Flüchtling
Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht. Entschieden wurde im Fall von syrischen Geflüchteten, die von Frontex aus Griechenland in die Türkei abgeschoben wurden.

Rauswurf rechtswidrig

Bahar Aslan gewinnt Eilverfahren gegen Polizei-Hochschule

05.09.2023

Tweet, Bahar Aslan, Polizei, Brauner Dreck, Rechtsextremismus
Nach einem kritischen Eintrag auf Twitter über den „braunen Dreck“ in Sicherheitsbehörden kündigte die Polizeischule Gelsenkirchen der Dozentin Bahar Aslan. Jetzt hat ein Richter im Eilverfahren entschieden: Der Rauswurf ist voraussichtlich rechtswidrig.

„Unmenschlich“

EU-Gericht verbietet Unterbringung Minderjähriger in Flüchtlingslager für Erwachsene

31.08.2023

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Die Unterbringung von traumatisierten Minderjährigen in einer Flüchtlingsunterkunft für Erwachsene ist unmenschlich. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Fall aus Italien entschieden. Das Gericht sprach der Betroffenen Schadensersatz zu.

Urteil Rechtskräftig

Bundeswehroffizier Franco A. bleibt hinter Gittern

24.08.2023

Bundesgerichtshof, BGH, Urteil, Entscheidung, Justiz, Recht, Gebäude
Der Bundeswehroffizier Franco A. muss im Gefängnis bleiben. Er wurde 2022 wegen Terrorplänen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof verwirft nun seine Revision.

Verwaltungsgericht Gera

Thüringer AfD-Mitglied bekommt Waffen zurück

15.08.2023

Hammer, Richter, Prozess, Gericht, Recht, Justiz, Urteil, Entscheidung
Einer Gerichtsentscheidung zufolge gilt das Waffenverbot für Extremisten nicht für AfD-Mitglieder in Thüringen - trotz entsprechender Einstufung durch den Verfassungsschutz. Das Gericht begründet seine Entscheidung auch mit Verweis auf den AfD-Landrat in Sonneberg.

Ein Jahr, elf Monate

Haftstrafe für Brandanschlag auf Flüchtlingszelt

07.08.2023

Handschelle, Hände, Straftat, Verbrechen, Polizei, Gefängnis
Haftstrafe ohne Bewährung: 57-Jähriger verurteilt für zwei Brandanschläge auf Flüchtlingszelt. Richter begründen Urteil mit „Fremdenfeindlichkeit“ des Täters. Das Urteil soll mögliche Nachahmer abschrecken.

Landgericht Berlin

Vermieter müssen Untervermietung von Zimmer an Geflüchtete erlauben

30.07.2023

Schlüssel, Schloss, Haus, Wohnung, Tür, Wohnen, Wohnungsmarkt
Mieter dürfen ein Zimmer an Geflüchtete untervermieten – und der Vermieter muss das erlauben. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. In so einem Fall hätten Mieter ein berechtigtes Interesse.

Rechtsextremismus

OVG bestätigt Entlassung von Berliner Polizisten

30.07.2023

Berlin, Polizei, Polizisten, Pistole, Waffe, Uniform, Gewalt, Straftat, Sicherheit
Die Berliner Polizei durfte einen angehenden Kriminalkommissar entlassen, der rassistischen und antisemitischen Internetbeiträgen zugestimmt hat. Laut OVG Berlin-Brandenburg reichen dafür begründete Zweifel an der Verfassungstreue.