Ressort: Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

Oberlandesgericht Hamm

Holocaustleugnung ist keine Meinungsfreiheit

15.06.2021

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Die Leugnung des Holocaust ist nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall eines Mannes aus dem rechtsextremen Spektrum entschieden.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland muss Gefahren für Flüchtlinge genauer prüfen

11.06.2021

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Justiz, Europa, Menschenrechte, Verhandlung, Prozess
Das deutsche Asylrecht verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall zweier Männer aus Afghanistan entschieden. Danach darf Deutschland bei der Asyl-Prüfung nicht nur auf die Zahl von zivilen Opfern im Herkunftsland abstellen.

Rechtsterror

Bundesgerichtshof bestätigt Urteil gegen „Revolution Chemnitz“

08.06.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Der Bundesgerichtshof hat mehrjährige Haftstrafen für Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppierung „Revolution Chemnitz“ bestätigt. Die Terrorgruppe hatte Angriffe auf Andersdenkende geplant und Umsturzpläne geschmiedet.

Grundrecht verletzt

Gericht stoppt Handydatenauswertung bei Asylsuchenden

04.06.2021

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Die umstrittene Handydatenauswertung von Flüchtlingen verletzt Betroffene in ihren Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin im Falle einer 44-jährigen Afghanin entschieden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte wirft Bamf Grundrechtsverletzung vor.

Europäischer Gerichtshof

Urteil setzt Grenzen für Entsendung von Leiharbeitnehmern ins Ausland

04.06.2021

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Nicht selten werden Arbeitnehmer aus ärmeren EU-Ländern an Firmen in reichen EU-Ländern entliehen. Der Vorteil für den Arbeitgeber: Für die Leiharbeiter gelten weiter niedrigere Sozialstandards. Dieser Praxis hat der EuGH jetzt Grenzen gesetzt.

Europäischer Gerichtshof

Deutschland darf Asylantrag nicht als „Folgeantrag“ ablehnen

21.05.2021

Europäischer Gerichtshof, EuGH, Europa, Rechtsprechung
Deutschland darf Asylanträge nicht ablehnen, nur weil der Bewerber zuvor erfolglos in Norwegen einen Antrag gestellt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall eines Iraners entschieden. Begründung: Norwegen ist kein EU-Staat.

OVG Münster

Kein Abschiebeverbot von Kleinkindern wegen Corona oder Malaria

19.05.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
In Europa geborene Kleinkinder haben keinen generellen Anspruch auf Abschiebungsschutz wegen des Risikos einer Corona- oder Malaria-Erkrankung. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Fall eines 2017 geborenen Mädchens entschieden.

OVG NRW

Kein genereller Flüchtlingsstatus für Jesiden aus dem Irak

17.05.2021

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
Jesiden aus dem Irak haben keinen generellen Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung. Die Sicherheitslage habe sich maßgeblich verändert. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster in einem Fall einer 19-jährigen Jezidin und einem 23-jährigen Mann entschieden.

Gericht war Überlastet

Milde Strafen für Nazis wegen Prozess-Verschleppung

12.05.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Die 2010 in Dresden gegründete rechtsextreme Hooligan-Gruppe „Faust des Ostens“ hat vor etlichen Jahren in den Fußballstadien für Randale gesorgt. Erst jetzt standen drei Mitglieder vor Gericht. Sie kommen mit milden Strafen davon - wegen Verschleppung des Verfahrens aufgrund einer Überbelastung der Strafgerichte.

Verwaltungsgericht Berlin

AfD-nahe Stiftung muss nicht auf Homepage erwähnt werden

11.05.2021

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Auf dem Internetportal des Bundesinnenministeriums findet sich ein Artikel über die bundesweiten politischen Stiftungen – nur die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung ist dort nicht erwähnt. Sie fühlte sich ungleich behandelt und klagte. Ohne Erfolg.