Ressort: Recht

Ressort Recht in chronologischer Reihenfolge:

OVG NRW

Kein Flüchtlingsstatus für Wehrdienstentzieher aus Syrien

24.03.2021

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Syrische Asylbewerber, die sich dem Reserve-Wehrdienst entzogen haben, erhalten nicht den Status eines politischen Flüchtlings. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW entgegen bisheriger Rechtspraxis entschieden. Begründung: Die Situation in Syrien habe sich verändert.

Rechtsterror

Milde Urteile im dritten Freital-Prozess

19.03.2021

Freital, Stadt, Sachsen, Ortsschild
In Dresden ist der vorerst letzte Prozess gegen die „Gruppe Freital“ zu Ende gegangen. Gegen drei Unterstützer der Vereinigung wurden Bewährungsstrafen verhängt. Der zeitliche Abstand zu den Taten von 2015 milderte das Urteil ab.

Landgericht Berlin

Sea-Eye setzt sich gegen AfD-Politiker Pazderski durch

19.03.2021

justizia, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz, urteil
AfD-Politiker Pazderski darf nicht behaupten das Seenotrettungsschiff ‚Alan Kurdi‘ habe den Nizza-Attentäter nach Europa gebracht. Nachdem Pazderski das in sozialen Medien behauptet hatte, hatten Seenotretter Hassnachrichten und Morddrohungen erhalten.

Salafismus

Verwaltungsgericht weist Klagen auf Einbürgerung ab

15.03.2021

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Wer mit salafistischen Moscheen in Verbindung steht, hat keinen Anspruch auf Einbürgerung. Das Verwaltungsgericht Hannover wies zwei Klagen ab. Zwei weitere Fälle wurden anderweitig beendet.

Verwaltungsgericht Gießen

Abberufung von NPD-Ortsvorsteher ist rechtmäßig

11.03.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Die Abberufung eines NPD-Politikers zum Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung war rechtmäßig. Das hat jetzt ein Gericht entschieden. Der NPD-Mann war mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gewählt worden. Nach bundesweitem Empören wurde er abberufen.

Entwürdigende Behandlung

Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Ungarn wegen Unterbringung von Asylbewerbern

03.03.2021

EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, EU
Für die unmenschliche Unterbringung von Flüchtlingen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Ungarn zu Schadensersatzleistungen verurteilt. Geklagt hatte eine iranisch-afghanische Familie, die 2017 mehrere Monate "entwürdigt" leben musste.

Italien

Gericht hebt Blockade der „Sea-Watch 4“ auf

03.03.2021

Sea-Watch, Rettungsschiff, Mittelmeer, Flüchtlinge, Hilfe
Ein italienisches Gericht hat die Blockade des Rettungsschiffs "Sea-Watch 4" aufgehoben. Italienische Behörden warfen den Seenotrettern vor, zu viele Rettungswesten an Bord zu haben. Der Europäische Gerichtshof soll entscheiden.

Bundesverfassungsgericht

Vor Abschiebung sind aktuelle Lebensbedingungen zu prüfen

01.03.2021

Bundesverfassungsgericht, BVerfG, Verfassungsgericht, Bundesadler, Karlsruhe
Bei einer Abschiebung müssen die aktuellen wirtschaftlichen und gesundheitlichen Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Danach müssen Behörden prüfen, ob der Abgeschobene in seiner Heimat überleben kann.

Landessozialgericht NRW

Ausländische Halbgeschwister von Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung

26.02.2021

Richter, Gericht, Hammer, Richterhammer, Richterpult
Ausländische nahe Familienangehörige eines Deutschen haben Anspruch auf Grundsicherung. Das hat das Landessozialgericht NRW im Falle einer ukrainischen Familie entschieden.

Landessozialgericht NRW

Asylbewerber erhält nach Kirchenasyl weiterhin Grundleistungen

24.02.2021

Justizia, Gerechtigkeit, Justiz, Recht, Urteil, Gericht
Asylbewerber in Kirchenasyl haben Anspruch auf Grundleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das gilt auch dann, wenn er die Behörden nicht fortlaufend über seinen Aufenthaltsort informiert. Das hat das Landessozialgericht NRW entschieden.