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Neonazi-Demo in Dresden

Verfassungsschutzbericht

Mehr als 2.800 Rechtsextremisten in Brandenburg

Die größte Gefahr für das Bundesland Brandenburg geht nach wie vor von Rechtsextremisten aus. Das sagt Innenminister Stübgen bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Personen liegt bei mehr als 2.800.

Montag, 13.06.2022, 17:00 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 13.06.2022, 16:22 Uhr Lesedauer: 2 Minuten  |  

Der Rechtsextremismus bleibt in Brandenburg nach Einschätzung des Verfassungsschutzes die größte Gefahr im Bundesland. Die Zahl der als rechtsextrem eingestuften Personen sei zwar im vergangenen Jahr um 30 auf insgesamt 2.830 gesunken, hieß es am Montag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für 2021. Zugleich stieg die Zahl rechter Gewaltstraftaten jedoch um 39 auf 108. Auch die Zahl sogenannter Reichsbürger und Selbstverwalter wuchs um 80 auf 650 an.

Den größten Anteil der rechtsextremen Szene stelle die als Verdachtsfall beobachtete AfD, hieß es weiter. Ihr würden 790 Personen zugerechnet, zehn mehr als im Vorjahr. Das rechtsextreme Personenpotenzial sei das zweithöchste seit Bestehen des Bundeslandes, betonte Innenminister Michael Stübgen (CDU).

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Zuwachs bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern

Hinzu kommen der starke Zuwachs bei Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Die Entwicklung sei im Wesentlichen auf die Proteste gegen die Corona-Schutzmaßnahmen zurückzuführen. Dass mit einem Abflauen der Pandemie auch die rechtsextremen Aktivitäten zurückgehen, sei jedoch eher nicht zu erwarten.

Die rechtsextreme Szene versuche weiter, verfassungsfeindliche Inhalte gesellschaftsfähig zu machen, betonte Stübgen: „Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen.“ Demokratie und Freiheit seien Errungenschaften, die ständig gegen ihre Feinde verteidigt werden müssten. Dies zeige der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine „auf brutale Art und Weise“.

Sachsen: Rechtsextreme besetzen gesellschaftliche Themen

Auch Sachsens Innenminister hatte bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts Ende Mai darauf hingewiesen, dass Rechtsextreme durch Besetzung gesellschaftlich relevante Themen ihren Anschluss an die gesellschaftliche Mitte ausgebaut haben. So werde verfassungsfeindliches Gedankengut mehr und mehr hoffähig gemacht.

In Sachsen wurden 4.350 Personen als Rechtsextremisten eingestuft. Ein Drittel von ihnen gilt als gewaltbereit. 2020 zählte der Verfassungsschutz noch 4.800 Rechtsextremisten im Freistaat. Hintergrund des Rückgangs sei, dass der „Flügel“ der AfD nach einem Gerichtsbeschluss nicht mehr mitgezählt werde, hieß es. Dessen Personenpotenzial bezifferte Schuster auf 1.400. Hinzugekommen seien etwa 1.000 Mitglieder der „Freien Sachsen“.

Im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2021 wird der „Nationalsozialistische Untergrund“ (NSU) einmal erwähnt – im Kapitel über Linksextremismus und in einem Konjunktivsatz. (epd/mig)

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