„Ausgrenzung und Diskriminierung pur“

Brandenburg will 83 Cent Bargeld pro Tag für Asylbewerber-Kinder

14.05.2024

Eis, Eistafel, Preistafel, Kugel, Sommer, Preis, Schild
Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll in Brandenburg landesweit eingeführt werden – bei der Höhe der Barsumme gab es Streit. Nun ist eine Entscheidung gefallen: 1,66 Euro/Tag für Erwachsene und halb so viel für Kinder. Das gefällt nicht allen. Der Flüchtlingsrat spricht von „Ausgrenzung und Diskriminierung pur“.

Brandenburg

Hohe Nachfrage vor Ende des Programms zum Familiennachzug von Syrern

13.05.2024

Visum, Visa, Einreise, Deutschland, Einwanderung, Migration
Zehn Jahre lang konnten Angehörige von Flüchtlingen aus Syrien über ein Landesprogramm sicher nach Brandenburg nachziehen. Ende 2023 ließ Innenminister Stübgen das Programm auslaufen – trotz heftiger Kritik. Die letzten Anträge sind noch nicht bearbeitet.

Alleingang in Brandenburg

Erster Kreis startet Ausgabe von Asyl-Bezahlkarten

07.05.2024

Karte, Bezahlung, Kasse, Zahlen, Hand, Einkauf, Chipkarte
Der Landkreis Märkisch-Oderland prescht in Brandenburg mit der Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber vor. Die Ausgabe der ersten Karten noch vor einer landes- und bundesweiten Lösung verlief nach Plan. Ein Streitpunkt bleibt – und die Umsetzung klappt längst nicht reibungslos.

Brandenburg

Rechtsextreme Szene wächst auf einen neuen Höchststand

01.05.2024

Neonazis, Rechtsextremisten, Rechtsextremismus, NPD, AfD, Demonstration
Neonazi-Kampfsportler, antisemitische Anastasia-Bewegung, AfD und Hassmusik: Der Rechtsextremismus bleibt laut Verfassungsschutz in Brandenburg die größte Gefahr für die Demokratie. Das Bundesland verzeichnet dabei einen neuen Höchststand.

Brandenburg

Debatte um Verfassungstreue-Check kurz vor Verabschiedung

25.04.2024

Landtag, Brandenburg, Gebäude, Politik, Parlament
Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Auch die Entfernung vom Dienst soll künftig einfacher möglich sein. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor: Linke und AfD.

Ein Jahr Burg-Bilanz

Rechtsextremismus-Ermittlungen eingestellt, weitere Lehrerin verlässt Schule

24.04.2024

Schule, Schulhof, Tischtennisplatten, Bildung, Gebäude
Vor einem Jahr hatten zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg rechtsextreme Vorfälle öffentlich gemacht. Ein Jahr später verklingt das juristische Nachspiel – „Schuld zu gering“. Eine weitere Lehrerin hat indes genug. Sie erhebt schwere Vorwürfe.

Burg im Spreewald

Neuer Schulleiter kämpft gegen rechte Ideologien

17.04.2024

Schule, Schulhof, Tischtennisplatte, Bildung, Gebäude
Ein Jahr nach rechtsextremen Vorfällen an einer Schule im Spreewald kämpft der neu eingesetzte Schulleiter für ein besseres Demokratieverständnis. Ausländerfeindlichkeit sei tief verankert – nicht nur bei Schülern, sondern auch bei Eltern. Die Arbeit ist schwierig. Von

Wahlprogramm beschlossen

AfD Brandenburg beschließt Remigration „im großen Stil“

15.04.2024

AfD, Logo, Umfrage, Politik, Rechtsextremismus, Rassismus
Die Brandenburger AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist, will den Staat umbauen. Rund fünf Monate vor der Landtagswahl hat die Partei ihr Wahlprogramm beschlossen. Unter anderem: massive Abschiebungen, Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerber. Von

Brandenburg

Opferperspektive sieht alarmierenden Anstieg rechter Gewalttaten

19.03.2024

Fenster, Scheibe, Kaputt, Fensterscheibe, Bruch, Gewalt, Straftat, Schuss, Glas
Die Opferperspektive, eine Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt, registriert einen großen Anstieg rechter Gewalttaten in Brandenburg. Sie zeigt sich besorgt über die zunehmende Brutalität der Taten und Entwicklung an Schulen. Hauptmotiv in den meisten Fällen: Rassismus.

Brandenburg

Täglich ein Angriff auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte

12.03.2024

Polizei, Absperrung, Polizeiabsperrung, Gewalt, Straftat, Ermittlungen, Straße
Bundesweit registrieren die Sicherheitsbehörden 2023 wieder mehr Straftaten gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Das gilt auch für Brandenburg. Dort wird fast jeden Tag eine Straftat gegen Geflüchtete registriert.