Brandenburg

Brandenburgs Innenminister Redmann sieht in der Gewalt migrantischer Jugendlicher ein Zeichen gescheiterter Integration. Bei rechtsextremen Jugendlichen findet er andere Erklärungen. Das wirft Fragen auf. Von Sedat Dursun

Laura Nickel und Max Teske machten rechtsextreme Vorfälle an ihrer Schule öffentlich. Anschließend wurden sie bedroht und verließen die Schule. Drei Jahre später werden sie für ihren Mut ausgezeichnet. Ihr Einsatz hat Veränderungen angestoßen. Doch wie viel hat sich seither verbessert?

Initiativen und Betroffene ziehen zwei Jahre nach Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete eine kritische Bilanz. Sie beklagen hohen Verwaltungsaufwand und Einschränkungen im Alltag. Am Freitag soll der Protest den Brandenburger Landtag erreichen.

Propagandamittel verfassungsfeindlicher Organisationen sind an Brandenburgs Schulen verboten, politische Werbung ohnehin. Seit die Regel auch den als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD-Landesverband trifft, sieht die Partei darin einen „Kampf gegen Andersdenkende“ und beklagt Druck auf Jugendliche.

Brandenburg verzeichnet im zweiten Quartal 727 rechtsmotivierte Straftaten. Hinter der Statistik stehen konkrete Angriffe: ein Hakenkreuz an der Cottbuser Synagoge, eine brennende Fackel auf ein alternatives Wohnprojekt und Dutzende Taten gegen Geflüchtete.

Brandenburg will Menschen, die auf absehbare Zeit nicht ausreisen können, stärker in Ausbildung und Beschäftigung bringen. Das neue Chancencenter unterstützt zunächst bis zu 200 Personen bei Sprache, Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit. Die AfD protestierte gegen die offizielle Eröffnung.

Brandenburg setzt bereits indische Pflegekräfte ein, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern planen Kooperationen in Indien und Zentralasien. Der Fachkräftemangel trifft aber auf eine politische und gesellschaftliche Stimmung, die internationale Arbeitskräfte abschrecken kann. Minister wirbt um Akzeptanz.

Brandenburg hat im ersten Quartal 53 Straftaten gegen Geflüchtete und Unterkünfte erfasst, elf mehr als im Vorjahreszeitraum. Insgesamt gab es bei rechtsextrem motivierten Straftaten einen anderen Trend.

Brandenburg begründete eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete unter anderem mit Gewaltvorfällen an einer – einer! – Schule in Cottbus. Jetzt verteidigt der Minister seine umstrittene Maßnahme. Bei Problemen mit Rechtsextremismus in Schulen legt er andere Maßstäbe an. Von Birol Kocaman

In Brandenburg zeigt sich der deutsche Kampf gegen rechts im Brennglas: lustlos, widersprüchlich – und mit einer Zivilgesellschaft, die in die Pflicht genommen, aber wie Hobbydemokraten mit Quittungsblock behandelt wird. Von Birol Kocaman