Verfassungsschutz
Rekordzahl von Rechtsextremisten in Brandenburg
09.07.2025
Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Danach haben rechtsextreme Jugendgruppierungen Zulauf. Innenminister Wilke zeigt sich besorgt über mehrere Entwicklungen.
„Ausländer töten“
Mehr politisch motivierte Straftaten an Brandenburgs Schulen
03.07.2025
„Sieg Heil“, „Ausländer töten“, „alle Schwarzen vergasen“ – diese Hetze stammt nicht aus geschlossenen Neonazi-Chats, sondern aus Brandenburgs Schulen. Dort haben rechtsextreme Straftaten deutlich zugenommen. Innenminister Wilke nennt Zahlen.
Brandenburg
Angriff auf Fest der Vielfalt: Hinweise auf Extremismus
02.07.2025
In Bad Freienwalde in Ostbrandenburg sorgen teils vermummte Menschen für Angst und greifen Besucher eines Festes für Toleranz an. Innenminister Wilke hat nun Hinweise auf Rechtsextremismus. AfD spielt den Vorfall herunter.
„Völlig andere Qualität.“
Rechtsextremer Angriff auf Vielfalt-Fest löst Schutz-Debatte aus
17.06.2025
Nach dem Angriff auf ein Fest für Vielfalt in Bad Freienwalde wächst die Sorge vor weiterer Gewalt. Tut der Staat genug für den Schutz? Bei den Ermittlungen hält sich die Justiz zunächst bedeckt. Die Polizei erntet weiter Kritik.
Unmenschliche Behandlung
Flüchtlinge fordern Abschaffung von Dublin-Zentrum
05.06.2025
Haft hinter Stacheldraht, kein faires Asylverfahren, Depressionen: Flüchtlinge haben dem Nachbarland Polen eine unmenschliche Behandlung vorgeworfen. Sie fordern deshalb, das Dublin-Zentrum für Rückführungen aus Brandenburg zu schließen.
Nazi-Auto-Eklat
Kritik an Musks Tesla unerwünscht, Hauptsache Arbeitsplätze
27.04.2025
Berlins Arbeitssenatorin nennt Tesla ein „Nazi-Auto“ – und entfacht eine Debatte. Statt über Elon Musks rechtsextreme Ausfälle zu sprechen, sorgt sich die Politik vor allem um Arbeitsplätze und wirtschaftliche Interessen.
Statistik korrigiert
Kennzahl ausländischer Tatverdächtiger halbiert
25.03.2025
Statt 8.900 nur noch 4.100 ausländische Tatverdächtige – weil mehrere Zahlen fehlerhaft waren, ist die Kriminalstatistik der Brandenburger Polizei für 2024 geändert worden. Die Linke wirft der Innenministerin vor, mit amtlichen Zahlen Vorurteile bedient zu haben.
Schweinekopf gefunden
Brandanschlag auf Wohnhaus von Syrern in Brandenburg
25.03.2025
Ein Brandsatz trifft ein von Syrern bewohntes Haus in Brandenburg, ein abgetrennter Schweinekopf liegt auf dem Zaun. Der Staatsschutz ermittelt in alle Richtungen – schließt auch eine Beziehungstat nicht aus. Der Vorfall wirft Fragen auf.
Bett, Brot und Seife
Deutliche Kritik an Ausreisezentrum für Asylsuchende
16.03.2025
In Eisenhüttenstadt sollen fortan Asylsuchende ohne Bleiberecht zügig nach Polen abgeschoben werden. Der Flüchtlingsrat schlägt Alarm, Innenministerin Faeser begrüßt das Abschiebezentrum. Dort gilt der Grund: Bett, Brot und Seife.
Gutschein gegen Bargeld
Immer mehr Tauschbörsen gegen die Bezahlkarte für Geflüchtete
16.03.2025
Die Bezahlkarte für Asylbewerber ist umstritten. Geflüchtete tauschen Gutscheine gegen Bargeld. Initiativen stellen sich damit gegen die Bezahlkarte – unter anderem im Osten Brandenburgs. Bald soll es bundesweiten Protest geben. Von Monika Wendel