Brandenburg

Ermittlungen zu rassistischen Beleidigungen in einer Ferienanlage und Vorfällen an einer Schule in Brandenburg schlagen Wellen. Leidet das Image des Landes als Reiseziel? Kommt die Debatte um No-go-Areas zurück? Absagen beklagen Touristiker bislang nicht, doch Besorgnis ist zu spüren. Von Monika Wendel

Der Hilferuf von Lehrkräften über rechtsextreme Exzesse an einer Brandenburger Schule ist kein Einzelfall, wie Zahlen des Ministeriums zeigen. Jährlich würden bis zu 50 extremistische Vorfälle gemeldet. Das Ministerium verspricht ein entschiedenes Vorgehen, mahnt aber auch zur Ruhe.

Ein Brandbrief von Lehrern über Rechtsextremismus an der Schule sorgt bundesweit für Aufsehen. Die Politik appelliert an die Lehrkräfte. Experten erhoffen sich, dass der Brief aufrüttelt. Rechtsextremismus an Schulen sei kein Einzelfall und werde viel zu oft verharmlost.

Als sich die AfD vor zehn Jahren in Brandenburg gründete, ging es noch um den Kampf gegen den Euro. Recht folgten Flüchtlings- und Islamfeindliche Töne. Seit fast drei Jahren beobachtet der Verfassungsschutz die Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Von Oliver von Riegen

Nach einem Rückgang nimmt die Zahl der Rechtsextremisten in Brandenburg wieder zu. Bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts geht es auch um die AfD, die als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.

Der Verfassungsschutz warnt neuen separatistischen Fantasien der rechtsextremen Szene. Ihr Fantasie-Staat „Königreich Deutschland“ sei autoritär, ohne Demokratie und Ausländer. Es gebe Aufrufe, in bestimmten Regionen Deutschlands bevorzugt zu siedeln.

Die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund ist auf eine neue Höchstmarke gestiegen. Dies hängt insbesondere mit der Corona-Pandemie zusammen. Sorge bereitet eine wachsende Zahl antisemitischer Straftaten.

Lange hat die rot-schwarz-grüne Koalition um eine Einigung bei der Unterbringung der Geflüchteten gerungen. Nun gibt es ein Konzept: Danach sollen weniger Geflüchteten in die Kommunen geschickt und dafür die Plätze in den Erstaufnahmen ausgebaut werden. Die Verweildauer soll angehoben werden. Die Pläne ernten Kritik.

Brutale Hetzjagden, Schläge und Bedrohungen: Der Verein Opferperspektive hat im vergangenen Jahr 138 rechte Übergriffe in Brandenburg gezählt. Bei Zweidritteln der Fälle war Rassismus das Motiv.

Nach Brandenburg kommen mehr Geflüchtete. CDU-Innenminister Stübgen warnt vor „Kollaps“, will die Zahl der Menschen begrenzen und Tausende mehr Erstaufnahmeplätze schaffen. Die Koalitionspartner lehnen einige seiner Pläne ab. Am Freitag steht ein Gipfel an.