Höchststand bei politischen Straftaten in Brandenburg

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt wurden 4384 dieser Straftaten registriert, etwa ein Fünftel mehr als im Vorjahr, wie Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Donnerstag berichtete. Bereits im Jahr 2021 war mit 3661 Fällen ein Höchststand der politisch motivierten Straftaten seit Beginn der Statistik im Jahr 2001 erreicht worden.

Mit einem Anteil von 47 Prozent wurde fast jede zweite Tat mit einem rechten politischen Hintergrund begangen. Dagegen wurden nur 5 Prozent als politisch links motiviert eingestuft. „Die größte Bedrohung der Gesellschaft sind weiterhin rechtsextrem motivierte Straftaten, einschließlich Gewaltdelikte“, betonte Stübgen.

Mehr politisch motivierte Gewaltdelikte

Die Zahl der politisch motivierten Gewaltdelikte stieg gegenüber 2021 deutlich um 68 Prozent auf 300 Fälle. Davon wurden 90 mit rechter Motivation und 29 politisch links eingeordnet. Nicht zuzuordnen waren 174 Gewaltdelikte, gegenüber 49 im Jahr 2021. In diesem Bereich werden etwa Delikte im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie eingeordnet, die keiner politischen Richtung eindeutig zugeschrieben werden können.

Der neue Höchststand der politisch motivierten Straftaten sei vor allem durch das Versammlungsgeschehen im vergangenen Jahr geprägt, sagte Stübgen. Denn viele Demonstrationen, vor allem gegen die Corona-Maßnahmen, waren nicht angemeldet worden. Unangemeldete Versammlungen gelten in Brandenburg anders als in manchen anderen Bundesländern nicht als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat.

Mehr Straftaten gegen Geflüchtete

Einen Zuwachs von etwa 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr gab es bei den antisemitischen Straftaten. Deren Zahl stieg von 95 im Jahr 2018 auf 150 im Jahr 2021 auf 195 im vergangenen Jahr. Darunter waren sechs Gewaltdelikte, doppelt so viele wie im Vorjahr. Diese Straftaten würden vornehmlich mit Postings in den sozialen Medien begangen, erklärte Stepien. Damit werde deutlich, „dass das Internet und die sozialen Medien – als spezifische Tatorte antisemitischer Vorfälle und Straftaten – stärker in den Fokus genommen werden müssen“, erklärte die vom Land geförderte Fachstelle Antisemitismus.

Während es im zweiten Jahr in Folge keine Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gab, nahm die Zahl der Straftaten gegen Geflüchtete gegenüber 2021 leicht um 19 Fälle auf 178 zu. Der Anteil der Gewaltdelikte sank aber von 45 im Vorjahr auf 37.

Deutschenfeindliche Straftaten

Registriert werden in der Statistik auch deutschfeindliche Delikte. Davon wurden in Brandenburg 103 verzeichnet, davon allein 78 in Cottbus. Unter diesen Straftaten in Cottbus waren 69 Gewaltdelikte. In der Stadt hatte es zahlreiche Übergriffe von ausländischen Jugendlichen gegen Deutsche gegeben.

Die Erfassung sogenannter „deutschfeindlicher Delikte“ wurde in der Zeit von Horst Seehofer (CSU) als Bundesinnenminister beschlossen. Die Kategorisierung ist umstritten, weil sie auf eine Forderung rechter Kreise zurückgeht. Deutschfeindlich ist eine Straftat, wenn sie aufgrund von Vorurteilen des Täters bezogen auf die Nationalität begangen werden. Sie soll das Gegenpol zu „ausländerfeindlichen“ Taten bilden. (dpa/mig) Aktuell Panorama