Koalition einigt sich bei Unterbringung von Geflüchteten

Nach langem Streit hat sich die rot-schwarz-grüne Regierungskoalition auf ein Konzept zur Unterbringung der Geflüchteten in Brandenburg geeinigt. Dieses vom Kabinett beschlossene Konzept solle als Grundlage für weitere Gespräche mit den Kommunen dienen, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag auf Anfrage mit. Dazu werde es am 29. März einen Flüchtlingsgipfel mit den Landräten und Oberbürgermeistern geben, der vor knapp zwei Wochen wegen des Koalitionsstreits verschoben worden war.

Konkrete Einzelheiten zu den Maßnahmen für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten wurden nicht genannt. „Das Land steht fest an der Seite der Kommunen“, sagte Regierungschef Dietmar Woidke (SPD). „Gleiches erwarten wir auch vom Bund. Ich bin sicher, gemeinsam werden wir auch diese große Herausforderung bewältigen.“

Innenminister Michael Stübgen (CDU) erklärte, die Koalitionspartner hätten sich nach intensiven Gesprächen auf Kompromisse geeinigt. „Personen ohne konkrete Aussicht auf einen Aufenthaltstitel sollen zukünftig nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden“, sagte Stübgen. „Wir werden die Unterbringungskapazitäten ausweiten und gleichzeitig die Qualität der Versorgung verbessern.“

Längere Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtung

Dafür soll nach Angaben des Ministers zunächst die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen ausgebaut werden. Laut der Kabinettsvorlage wurde bereits damit begonnen, 3.000 zusätzliche Plätze in der Erstaufnahme zu schaffen. Wegen der angespannten Situation in den Kommunen will die Landesregierung die mögliche Verweildauer der Geflüchteten in der Erstaufnahme bis zu 18 Monaten „voll ausschöpfen“ und „in besonders gelagerten Fällen“ eine Verweildauer bis zu 24 Monaten prüfen. Gleichzeitig solle Menschen ohne gesichertes Bleiberecht, die länger als sechs Monate in der Erstaufnahme bleiben, mit Angeboten zur Qualifizierung eine Aussicht auf einen späteren Aufenthaltstitel eröffnet oder mit Beratungsangeboten die Rückkehr in ihr Heimatland erleichtert werden.

Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) betonte, das Land werde deutlich mehr Geld für Integrationsangebote und Migrationssozialarbeit geben. „Das Land wird den Kommunen zentrale Dolmetscherleistungen zur Kommunikation zwischen Geflüchteten und Behörden, Krankenhäusern, Arztpraxen, Kitas oder Beratungsstellen zur Verfügung stellen.“ Zudem gebe es zusätzliche Mittel zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten.

Landesobhuteinrichtung vorerst vom Tisch

Stübgen wollte ursprünglich Geflüchtete ohne Bleibeperspektive statt in den Kommunen in einer Landesobhuteinrichtung unterbringen. Dies konnte er gegen Grüne und SPD nicht durchsetzen. Für Stübgen ist dabei das letzte Wort aber noch nicht gesprochen. „Langfristig unterstütze ich weiterhin die Schaffung einer Landesübergangseinrichtung, jetzt war es mir aber wichtiger, dass wir Maßnahmen ergreifen, die auch schnell wirksam werden“, sagte er.

Für Brandenburgs Kommunen werden in diesem Jahr 26.000 Geflüchtete erwartet – etwa so viele wie 2015, dem Jahr der großen Fluchtbewegung. Die Kommunen sehen sich am Limit oder schon darüber hinaus. Sie fordern mehr Hilfe bei der Unterbringung, in Kitas, Schulen und bei der medizinischen Versorgung.

Pläne des Landes in der Kritik

Aus dem Hilfspaket des Landes zur Abfederung der Energiekrise bekommen die Kommunen in diesem Jahr 49 Millionen Euro zusätzlich, um weitere 7.000 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen schaffen zu können. Darüber hinaus werden mit knapp 5 Millionen Euro 62 Stellen für die Sozialarbeit für Migranten geschaffen.

Die Pläne der Landesregierung ist unter Menschenrechtlerin umstritten. Insbesondere die längere Verweildauer in Erstaufnahmeeinrichtungen werden als integrationsfeindlich und menschenrechtswidrig kritisiert. (dpa/mig) Aktuell Politik