Bei Flüchtlingsversorgung auch Länder in der Pflicht

Vor dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geplanten Treffen zur Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme hat die Bundesregierung die Verantwortung von Ländern und Kommunen bei dieser Aufgabe betont. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sei eine „große gesamtstaatliche Aufgabe“ nicht nur für den Bund, sondern „ganz wesentlich“ auch von Ländern und Kommunen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. Zuletzt gab es vermehrt Forderungen aus Kommunen und Ländern nach einer größeren Unterstützung des Bundes.

Büchner führte weiter aus, nicht in allen Ländern werde den Kommunen von den Ländern „bisher so geholfen, wie es auch von den Kommunen gefordert wird“. Zudem verwies er auf die Erhöhung der finanziellen Hilfe durch den Bund. Im November hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass der Bund ab diesem Jahr gut 2,7 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Im vergangenen Jahr zahlte der Bund angesichts der Fluchtbewegung aus der Ukraine mehr als drei Milliarden Euro.

Integrationsbeauftragte: Ich erwarte Weitergabe von Hilfen an Kommunen

Schon bei der Fluchtbewegung in den Jahren 2015 und 2016 hatte es zwischen Bund und Ländern immer wieder Streit darüber gegeben, ob der Bund sich ausreichend finanziell an der Unterbringung beteiligt und die Länder wiederum genügend Geld an die Kommunen weiterreichen. „Ich erwarte, dass die Länder die massive Unterstützung vom Bund eins zu eins an die Kommunen weitergegeben“, betonte aktuell die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD).

Faeser hatte am Sonntag einen Flüchtlingsgipfel in ihrem Haus angekündigt. Ein Sprecher sagte am Montag in Berlin, dass die Vertreter von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden in dieser Woche eingeladen werden sollen und das Treffen noch im Februar stattfinden soll. Es solle um „konkrete operative Fragen“ der Unterbringung gehen. Beim letzten Treffen im Oktober vergangenen Jahres hatte der Bund zugesagt, Bundesimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Nach Angaben des Ministeriumssprechers wurden seitdem knapp 68.000 Plätze angeboten. 64 Prozent davon seien belegt worden.

CSU fordert schnellere Unterstützung der Kommunen

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Andrea Lindholz verlangte von der Bundesregierung eine schnellere Unterstützung der Kommunen bei der Versorgung von Flüchtlingen. Mittlerweile gebe es parteiübergreifend aus vielen Kommunen in Deutschland Klagen, dass die Aufnahmekapazitäten erschöpft seien, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Die gesamte Bundesregierung sei gefordert.

Wie Lindholz fordern auch Vertreter von Kommunen zudem, dass bei dem Treffen neben dem Innenministerium auch das Kanzleramt involviert werden müsse. Faeser sei für Finanzfragen nicht zuständig. „In dieser Situation brauchen die Landkreise dringend politische Unterstützung aus dem Kanzleramt“, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager. Bislang ist eine Teilnahme des Kanzlers an dem Treffen aber nicht geplant, wie Sprecher Büchner am Montag sagte.

Grüne und Linke fordern Pragmatismus bei Unterbringung

Politikerinnen von Grünen und Linken forderten indes mehr Pragmatismus bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, verwies darauf, dass die meisten Flüchtlinge oft verpflichtet sind, in Sammelunterkünften zu leben. Viele hätten Angehörige und könnten dezentral untergebracht werden. Damit könnten Kapazitäten freigezogen werden, sagte sie.

Auch die Linken-Abgeordnete Clara Bünger forderte, die sozialen Netzwerke der Geflüchteten stärker in den Blick zu nehmen. Es sei ein „guter Zeitpunkt, um das starre Verteil- und Unterbringungssystem für Asylsuchende infrage zu stellen“, sagte sie. (epd/mig) Leitartikel Politik