Amnesty-Deutschland-Report

Versäumnisse in der Strafverfolgung rassistischer Verbrechen

22.11.2023

Amnesty, AI, Amnesty International, Menschenrechte, Human Rights
Amnesty International kritisiert Deutschland: mangelnde Anerkennung von strukturellem Rassismus. Ein neuer Bericht deckt Probleme bei der Polizei und im Umgang mit Hassverbrechen auf. Deutschland muss handeln, so die Menschenrechtsorganisation.

Polizisten im Verdacht

Staatsanwaltschaft: Ermittlung zu „NSU 2.0“-Drohfax dauert an

09.10.2023

Frankfurt, Polizei, Polizeirevier, Revier, Schild, Gebäude
Seit fünf Jahren ermitteln Sicherheitsbehörden zu den „NSU 2.0“-Drohschreiben. Eine erste Verurteilung gab es auch schon. Die Polizei, habe damit nichts zu tun, hieß es im Anschluss. Doch die Ermittlungen gehen offenbar weiter, wie die Staatsanwaltschaft bestätigt – im Verdacht: zwei Polizisten?

Extremisten-Aussteigerprogramm lehnt Zschäpe ab

01.10.2023

Beate Zschäpe, NSU, Beate, Zschäpe, Nazi, Rechtsradikal
Die wohl bekannteste Rechtsextremistin Deutschlands, Beate Zschäpe, hat sich um Aufnahme in ein Extremisten-Aussteigerprogramm beworben - und nach Angaben ihres Anwalts auch schon die Antwort bekommen.

„Kein Anschlagsplan, kein Rassismus“

46-Jährige als Verfasserin von Drohschreiben an Moscheen ermittelt

11.09.2023

Drohbrief, Islamfeindlichkeit, Rechtsextremismus, NSU, Moschee, Brandanschlag, Brief
Eine 46-jährige Frau aus Wiesbaden soll für die Serie von Drohbriefen an Moscheen, Politiker und an eine jüdische Gemeinde verantwortlich sein. Laut Staatsanwaltschaft gibt es keine Hinweise auf Anschlagspläne oder einen rassistischen Hintergrund.

NSU-Drohbrief-Serie

Moscheen fordern mehr Polizeischutz: „Wenn nicht jetzt, wann dann?“

09.08.2023

Drohbrief, Islamfeindlichkeit, Rechtsextremismus, NSU, Moschee, Brandanschlag, Brief
Rechtsextreme Drohbriefe an Moscheen alarmieren: Muslimische Verbände fordern Polizeischutz. Unruhe wächst in Gemeinden. NSU-Bezug in einigen Schreiben besorgen zusätzlich. Bereits 34 Briefe bundesweit.

Kein Einzelfall

„NSU 2.0“-Drohbriefe an bundesweit 30 Moscheen

31.07.2023

Drohbrief, Islamfeindlichkeit, Rechtsextremismus, NSU, Moschee, Brandanschlag, Brief
Der „NSU 2.0“-Drohbrief an eine Moschee in Hannover ist offenbar kein Einzelfall. Bundesweit hätten rund 30 Moscheen in mehreren Bundesländern solche Drohschreiben erhalten. Die Polizei ermittelt.

Nach Brandanschlag

Moschee in Hannover erhält NSU 2.0-Drohbrief

30.07.2023

Drohbrief, Islamfeindlichkeit, Rechtsextremismus, NSU, Moschee, Brandanschlag, Brief
Der Molotow-Brandanschlag vor zwei Monaten ist noch nicht aufgearbeitet, wird eine Hannoveraner Moscheegemeinde jetzt auch per Brief bedroht. Absender: NSU 2.0. Darin kündigen die Absender an: „Wir kommen wieder“.

24 Jahre nach Bombenanschlag

Bayern zahlt NSU-Opfer 5.000 Euro „Entschädigung“

16.07.2023

NSU, Verfassungsschutz, Zschäpe, Mundlos, Bönhard, Uwe, Nationalsozialistischer Untergrund
Mehmet O. hätte das erste Mordopfer des NSU werden können. Nur durch Zufall entkam er dem Bombenanschlag. Das hat sein Leben ruiniert. Jetzt entschädigt ihn Bayern. 5.000 Euro soll er bekommen.

Bayerischer U-Ausschuss

Mindestens ein V-Mann mitverantwortlich für NSU

04.07.2023

Auf einer Demonstration: Nazis morden der Verfassungsschutz hilft mit © Fraktion DIE LINKE. im Bundestag @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss geht zu Ende. Aber was hat das Gremium am Ende gebracht? Da gehen die Meinungen auseinander. Für die Grünen ist klar: Es gibt eine staatliche Mitschuld am Erstarken des NSU.

Hamburg

AfD beteiligt sich nicht an NSU-Aufarbeitung

03.07.2023

NSU, V-Personen, V-Männer, Nationalsozialistischer Untergrund
Hamburg ist das einzige Land, in dem NSU-Morde nicht von einem Untersuchungsausschuss untersucht wurden. Jetzt soll es zumindest eine wissenschaftliche Aufarbeitung geben - ohne die AfD, die macht nicht mit.
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