Rechtsextreme Szene wächst auf einen neuen Höchststand

Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Brandenburg weiter gestiegen. Das rechtsextreme Potenzial sei im vergangenen Jahr um 230 auf 3.085 Personen angewachsen, sagte Verfassungsschutzchef Jörg Müller bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2023 am Montag in Potsdam. Dies sei ein neuer Höchststand in der mehr als 30-jährigen Geschichte des Bundeslandes. Schwerpunkt bleibe der Süden Brandenburgs. Vom Rechtsextremismus gingen weiter die größten Gefahren für die Demokratie aus.

Die Versuche brandenburgischer Rechtsextremisten, in der Gesellschaft weiter Fuß zu fassen, reichten von Parteipolitik über Propaganda für ein „Deutsches Demokratisches Reich“ bis hin zu Werbung für „die besten deutschen Fleischgerichte von der Maas bis an die Memel“ auf Social Media, sagte Müller. Der Verfassungsschutzchef warnte zugleich vor durch Künstliche Intelligenz generierten Inhalten wie Fotos und Videos, die zwar Fälschungen seien, aber täuschend echt wirkten. 1.300 der Rechtsextremen gelten demnach als gewaltorientiert, 40 mehr als im Vorjahr. Rechtsextreme Gewaltstraftaten hätten um 27 auf 117 zugenommen.

Auch 24 AfD-Landtagsabgeordnete „klar rechtsextrem“

Bei der Gesamtzahl der Personen sei auch die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall eingestufte AfD berücksichtigt, sagte Müller. Die Zahl rechtsextremer Mitglieder der AfD und ihrer erwiesen rechtsextremen Jugendorganisation Junge Alternative (JA) habe im vergangenen Jahr bei rund 1.050 gelegen. Auch sechs der 24 Landtagsabgeordneten der AfD würden inzwischen als klar rechtsextrem eingestuft, darunter Hans-Christoph Berndt, Dennis Hohloch und Lars Schieske. Insgesamt 1.260 Mitglieder von teils auch kleinen Parteien würden dem Rechtsextremismus zugerechnet, 180 mehr als im Vorjahr.

405 Rechtsextreme seien in 14 parteiunabhängigen Strukturen organisiert, darunter im Verein „Zukunft Heimat“, in Kampfsportgruppen und beim „Compact“-Magazin, hieß es. 1.660 Personen gehörten zu einem weitgehend unstrukturierten Potenzial, das sich jedoch schnell für verschiedene Zwecke rekrutieren lasse.

Rechtsextremismus hat „mit Abstand“ die meisten Anhänger

Müller betonte, der Rechtsextremismus verfüge im Bereich des Extremismus „über die mit Abstand meisten Anhänger“. Der Linksextremismus sei mit einem um 20 auf 550 Personen angestiegenen Potenzial „deutlich weniger relevant“. Größte Organisation mit rund 400 Mitgliedern sei dort die Rote Hilfe, die Unterstützung in Strafprozessen organisiert. Die Zahl der Gewaltstraftaten in dem Bereich sei um 18 auf elf gesunken. Die linksextremen Parteien DKP und MLPD kämen zusammen nur noch auf rund 25 Mitglieder und seien nicht mehr handlungsfähig.

Extremisten seien stets Krisen-Profiteure, betonte der Verfassungsschutzchef. Deshalb sei auch in anderen Bereichen ein Anstieg zu verzeichnen. So zählte die Behörde 2023 auch rund 1.000 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, 350 mehr als 2022. Das islamistische Potenzial sei um zehn auf 220 Personen gewachsen. Darunter seien 170 Salafisten und 80 Personen mit Bezug zur nordkaukasischen Islamistenszene, teils mit Überschneidungen. Herausforderung sei, deren Einflussnahme auf andere Muslime zu unterbinden. (epd/mig) Aktuell