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Nach Ceuta: EU will Abschiebenzentren in Afrika
Nach Ceuta: EU will Abschiebenzentren in Afrika
Europa will nach Ceuta Menschenrechte weiter aushebeln: mit mehr Frontex, schnelleren Abschiebungen und Abschiebezentren in Afrika. Menschenrechtsorganisationen warnen vor Gefahren für Grundrechte. Von Almut Siefert und Karsten Frerichs
Nebenan
Die Würde des Marokkaners ist antastbar
Man darf heute wirklich gar nichts mehr sagen – außer natürlich alles, überall und jederzeit. Und die christliche Nächstenliebe ist eine feine Sache, solange sie an der EU-Außengrenze endet. Von Sven Bensmann
Nachtlicht
Die Monster unter dem Bett
Rechtsextremismus, Klimakrise, Wohnungsnot und soziale Unsicherheit erscheinen oft als getrennte Probleme - sie gehen aber aus derselben Wirtschaftsordnung hervor. Nur darüber redet niemand. Ein Comic von „Calvin und Hobbes“ liefert die passend absurde Regierungserklärung. Von Joachim Glaubitz
Koloniale Ordnung
Tomaten dürfen reisen, Arbeiter nicht
Ceuta ist kein spanischer Betriebsunfall, sondern Folge europäischer Arbeitsteilung. Marokko produziert für Europa, doch selbst Beschäftigte dieser Vorzeigeökonomie wollen fort. Ihre Flucht verweist auf eine asymmetrische Ordnung, die Europa mitgeschaffen hat. Von Kiflemariam Gebre Wold
Ceuta
72 Tote und Europas Ruf nach noch mehr Abschottung
Nach mindestens 72 Toten fordert Europa erneut stärkeren Grenzschutz. Doch Zäune beseitigen weder globale Ungleichheit noch fehlende Zukunftschancen. Langfristig braucht es faire Handelsbeziehungen, Entwicklungszusammenarbeit und mehr legale Migrationswege. Von Dr. Rainer Ebert
Sachsen-Anhalt
Gericht bestätigt Waffenentzug bei AfD-Mitgliedern
AfD-Mitglieder und aktive Unterstützer in Sachsen-Anhalt können ihre Waffenbesitzkarte verlieren. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt die Anwendung des Waffenrechts und sieht bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen die erforderliche Zuverlässigkeit für den Waffenbesitz nicht gegeben.
Amtliche Zahlen
Einwanderung hält die junge Generation messbar größer
Wer über Deutschlands Zukunft spricht, kommt an der Demografie nicht vorbei: Nur jeder zehnte Mensch ist zwischen 15 und 24 Jahre alt. Bei Menschen mit Einwanderungsgeschichte liegt der Anteil deutlich höher.
„Gender-Apartheid“
Frauenorganisationen arbeiten trotz Taliban im Verborgenen
Frauen und Mädchen werden in Afghanistan systematisch aus Bildung, Arbeit und öffentlichem Leben gedrängt. Neue Gesetze verschärfen Gewalt, Zwangsverheiratung und Abhängigkeit zusätzlich. Medica Mondiale nennt dieses institutionell verankerte System der Diskriminierung „Gender-Apartheid“. Von Claudia Rometsch
Machtprobe
Grenzkontrollen ohne Migranten: Rom und Madrid eskalieren Streit
Italien kontrolliert wegen der Ereignisse in Ceuta Reisende aus Spanien, obwohl es keine Hinweise auf entsprechende Weiterreisen gibt. Madrid antwortet mit Gegenkontrollen. Aus dem Migrationsstreit wird damit ein Konflikt auf Kosten des Schengen-Verkehrs. Von Emilio Rappold und Christoph Sator
Zitat der Woche
„Das [Migranten] sind Menschen. Und wir müssen sie wie menschliche Wesen behandeln, auf menschliche Weise – und nicht schlechter als Haustiere, andere Tiere et cetera.“
Rheinland-Pfalz
Innenminister prüft „grundlegenden Zäsur“ bei Flüchtlingsheimen
Rund 2.000 Plätze fallen weg, doch ein neuer Standort ist noch nicht beschlossen. Die Grünen verlangen ein belastbares Standortkonzept. Der Flüchtlingsrat warnt, dass eine Verlagerung in abgelegene Einrichtungen Teilhabe und Integration zusätzlich erschweren kann. Von Ira Schaible
„Härtefall“ zu streng
SPD fordert Lockerung beim ausgesetzten Familiennachzug
Ein Jahr nach dem Nachzugsstopp zieht die SPD eine kritische Bilanz. Trotz Tausender Anträge wurden bislang nur sieben Härtefall-Visa erteilt. Besonders die zulässigen Trennungszeiten von Eltern und Kindern hält die Fraktion für unzumutbar.
Frankreich
Nizzaer Richter stoppen Burkini-Verbot an Côte d’Azur-Strand
Die Küstengemeinde Mandelieu-la-Napoule wollte Burkinis erneut vom Strand verbannen. Das Gericht hob die Regelung im Eilverfahren auf: Für eine konkrete Gefahr durch die religiös geprägte Badebekleidung gebe es keinerlei Anhaltspunkte.
Anpassung
Afrikas Trockengebiete suchen Wege aus Dürre und Hunger
In Kenias Norden kämpfen Bauern und Hirtengemeinschaften gegen Dürre, Bodendegradation und Hunger. Neue Bewässerungstechniken und Wiederbegrünung können helfen, doch viele Resilienzprogramme scheitern am fehlenden Geld. Von Eva Krafczyk
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„Bärendienst für Muslime“
Lebenslange Haft nach tödlichem Auto-Anschlag in München
Das Oberlandesgericht München hat den 25-jährigen Attentäter zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Er hatte sein Auto in eine Verdi-Demonstration gesteuert, zwei Menschen getötet und 43 weitere verletzt. Von Elke Richter
Falsche Versprechen
Rassismus erschwert Ankunft im Gesundheitswesen
Deutschland braucht dringend Personal für Kliniken und Praxen. Doch Menschen wie Hugo Mosquera berichten von schwer anerkannten Abschlüssen, rassistischer Ausgrenzung und Arbeitsbedingungen, die viele internationale Fachkräfte rasch wieder vertreiben. Von Malte Seiwerth
Frühwarnsystem
EU nimmt nach Ceuta TikTok und Co. stärker in den Blick
Nach dem offenen Streit nach Ceuta wollen die EU-Staaten ihre Krisenkommunikation enger abstimmen. Soziale Netzwerke sollen als Frühwarnsystem dienen, zugleich stehen ein stärkerer Außengrenzschutz und eine bessere Zusammenarbeit mit Frontex im Mittelpunkt. Von Niklas Treppner und Emilio Rappold
Stresstest
Ceuta spaltet die EU kurz nach Geas-Start
Der Streit nach Ceuta belastet den Zusammenhalt in der EU. Während Spanien mehr Unterstützung fordert, setzen viele Regierungen auf stärkere Außengrenzen und Kontrollen. Experten bezweifeln, dass das neue GEAS seinen ersten Stresstest bestanden hat. Von Niklas Treppner
Eigene Sprache und Kultur
Die Jenischen wollen fünfte nationale Minderheit Deutschlands werden
Der Zentralrat der Jenischen hat dem Bundesinnenministerium ein Gutachten vorgelegt. Rund 200.000 Jenische leben nach eigenen Angaben in Deutschland. Nun verlangen ihre Vertretungen staatlichen Schutz für Sprache, Traditionen und gesellschaftliche Sichtbarkeit. Von Christiane Ried
Auswertung
Wohngeld-Kürzungen treffen Migranten besonders oft
Der Bund plant Kürzungen beim Wohngeld. Eine Studie zeigt, welche Personen von den niedrigeren Zahlungen betroffen wären. Und das sind an erster Stelle Familien mit Kindern. Besonders oft wären Migranten betroffen, wie eine MiGAZIN-Auswertung zeigt.
Kindeswohl
Minderjährige zwischen Spaniens Migrationspolitik und Marokko
Mehr als 1.300 unbegleitete Minderjährige sind inzwischen in Ceuta registriert. Spaniens Gesetze schützen sie vor unmittelbaren Abschiebungen. Nun müssen Betreuung, Verteilung auf andere Regionen und mögliche Rückführungen geregelt werden - ein politischer Streit um Aufnahmequoten, Rückführungen und Grenzpolitik. Von Jan-Uwe Ronneburger
Südsudan
Geflüchteter Zahnarzt hält Klinik in Nzara am Laufen
Mehr als 100 Menschen warten im St. Theresa-Hospital auf zahnmedizinische Hilfe. Ein deutsches Team behandelt akute Schmerzen und bildet zugleich lokale Kollegen weiter – darunter einen Zahnarzt, der selbst als Geflüchteter in den Südsudan kam. Von Paul-Philipp Braun
Arbeitsmarkt-Studie
Vergeudete Potenziale: Zugewanderte arbeiten unter Niveau
Trotz Fachkräftemangels arbeiten viele Zugewanderte unterhalb ihrer Qualifikation. Laut einer Bertelsmann-Studie verdienen ausländische Beschäftigte im Schnitt 19,6 Prozent weniger – auch wegen Sprachhürden, Bürokratie und Diskriminierung. Von Katrin Nordwald
Bildungsmigration
Forscher: Auszubildende aus dem Ausland landen oft in Schuldenfalle
Deutschland will für Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten attraktiver werden. Der SVR sieht jedoch Risiken: Vereinfachte Zugänge könnten zweckwidrig genutzt werden und junge Menschen in prekäre Lebenslagen bringen.
36 Boys
Wie eine Gang zur Antwort auf Ausgrenzung wurde
Tim Raue blickt auf seine Jugend bei den „36 Boys“ zurück – auf Gewalt, Gemeinschaft und das Gefühl, endlich Teil von etwas zu sein. Die deutsche Integrationspolitik jener Jahre kritisiert er scharf. Von Andreas Rabenstein
Zum 150. Jubiläum
Bayreuth ringt mit Wagners Antisemitismus
Zum 150. Jubiläum ringen die Bayreuther Festspiele um den Umgang mit Richard Wagners Antisemitismus, ihrer Nähe zum Nationalsozialismus und einer jahrzehntelang verdrängten Geschichte. Michel Friedmans Rede soll darauf eine Antwort versuchen. Von Kathrin Zeilmann und Britta Schultejans