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NSU-Unterstützung: Keine Haft für Zschäpe-Freundin
NSU-Unterstützung: Keine Haft für Zschäpe-Freundin
Mit Krankenkassenkarte und Personalien half Susann E. der NSU-Terroristin Zschäpe. Sie galt als engste Vertraute der Neonazis. Das Gericht sieht ihre Schuld als erwiesen an – ins Gefängnis muss sie trotzdem nicht. Damit ist aktuell kein einziger NSU-Unterstützer hinter Gittern.
Doppelmoral
Das Kind darf zu Spahn. Die Mutter vermutlich nicht.
Für seinen Kinderwunsch überwand Jens Spahn Grenzen und nutzt seinen Wohlstand. Eine Leihmutter, die aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland käme, würde seine Migrationspolitik an der Grenze zurückweisen. Von Birol Kocaman
Moralgefälle
Was uns die US-WM über unsere Debattenmoral verrät
Die WM in den USA zeigt uns nicht nur unsere sportliche Mittelklasse, sondern auch unsere drittklassige Debattenmoral – und den deutschen Freundschaftsrabatt für westliche Werte, denen wir gerne universelle Geltung zuschreiben. Von Birol Kocaman
Unsichtbare Hürden
Psychologische Hilfe oft nur theoretisch zugänglich
Mehr Therapieplätze sind wichtig, lösen aber nicht jede Hürde. Eine Psychologin an einer Schule in Berlin-Neukölln über Scham, soziale Herkunft, Migrationserfahrungen – und darüber, warum Hilfe nicht immer als Hilfe erlebt wird. Von Esma Coşgun
Nebenan
Wann die Demokratie kippt
Transparenz ist lästig, Grundrechte sind teuer und soziale Sicherheit gefährdet angeblich den Standort. Praktisch, dass sich all diese Probleme mit Überwachung, Kürzungen und weniger Mitsprache lösen lassen – zumindest aus Sicht der Profiteure. Von Sven Bensmann
„Genug, genug!“
Video setzt italienische Polizei unter Druck – gefesselt, fixiert, tot
In Bologna kommt ein Marokkaner ums Leben, während ihn zwei Polizeibeamte am Boden halten. Viele Fragen zum Einsatz sind offen: Warum wurde der 42-Jährige weiter fixiert, obwohl er bereits gefesselt war? Der Fall sorgt in Italien für viele Schlagzeilen. Jetzt soll geklärt werden, was genau geschah. Von Christoph Sator
Andreas Grünewald im Gespräch
Return Hubs schaffen neue Probleme – und lösen keine
Die EU arbeitet an einer Verschärfung ihrer Abschiebepolitik. Im Zentrum stehen sogenannte Return Hubs, also Abschiebelager in Drittstaaten. Migrationsexperte Andreas Grünewald erklärt im Gespräch, warum die Zahl der Abschiebungen dennoch kaum steigen dürfte. Von Marlene Brey
Bildungs- und Teilhabepaket
Studie: Kinder in Asylschleife fallen besonders oft durchs Hilferaster
Die Leistung soll Kindern Chancen eröffnen, verlangt Eltern aber häufig einen bürokratischen Hindernisparcours ab. Bemerkenswert: Manche Kommunen prüfen offenbar strenger, als es das Gesetz überhaupt vorsieht. Besonders betroffen sind junge Menschen im Asylbewerberleistungsgesetz.
Menschenrechte
Organisationen fordern Stopp der EU-Grenzhilfen für Tunesien
Seit drei Jahren arbeitet die EU mit Tunesien zusammen, um Fluchtmigration über das Mittelmeer zu begrenzen. 46 Organisationen ziehen eine verheerende Bilanz: Europäische Gelder stärkten Sicherheitskräfte, denen Gewalt, Folter und Abschiebungen in die Wüste vorgeworfen werden.
Zitat der Woche
„Das [Migranten] sind Menschen. Und wir müssen sie wie menschliche Wesen behandeln, auf menschliche Weise – und nicht schlechter als Haustiere, andere Tiere et cetera.“
Verkannter rechter Terror
Wie der Münchner OEZ-Anschlag jahrelang als Amoklauf eingestuft wurde
Neun Menschen mit Migrationsgeschichte wurden am Olympia-Einkaufszentrum vor zehn Jahren ermordet. Obwohl zahlreiche Hinweise auf ein rassistisches Motiv deuteten, hielten die Behörden jahrelang an der Einordnung als unpolitischer Amoklauf fest - ein Rückblick. Von Daniel Staffen-Quandt
Völkerrecht in der Krise
Deutschlands Schweigen schwächt Helfende und Opfer
Wer Verstöße nur bei politischen Gegnern verurteilt, verliert an Glaubwürdigkeit. Der Geschäftsführer der deutschen Sektion von „Ärzte ohne Grenzen“, Christian Katzer, warnt im Gespräch, dass bewaffnete Gruppen weltweit genau beobachten, welche Verbrechen Konsequenzen haben - und welche stillschweigend hingenommen werden. Welche Rolle spielt Deutschland dabei? Von Moritz Elliesen
10 Jahre OEZ-Anschlag in München
Eltern kämpfen weiter um Anerkennung und Gerechtigkeit
Beim rassistischen Anschlag am Münchner OEZ wurde der 14-jährige Can getötet. Für seine Eltern setzte sich das Leid nach dem Anschlag in den Reaktionen von Polizei, Behörden und Politik fort - die rassistische Dimension der Tat wurde lange bestritten. Von Cordula Dieckmann und Johannes Mörz
Lied gegen Nazis gestrichen
Angst des ZDF vor Danger Dans „Keine Angst“
Danger Dan sollte seinen neuen Song gegen Rechtsextremismus in der 100. Ausgabe der ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ präsentieren. Nach einer internen Prüfung wurde die Performance gestrichen. Die „Anstalt“-Macher sehen darin ein falsches Signal angesichts wachsender rechtsextremer Gewalt.
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Schutz gegen Willkür
EuGH zwingt Behörden zu überprüfbaren Entscheidungen
Beruht eine Rückkehrentscheidung auf geheimen Informationen des Inlandsdienstes, müssen Betroffene die wesentlichen Gründe erfahren, um sich wirksam dagegen wehren zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Ungarn entschieden. Relevant ist der Richterspruch europaweit.
Kita-Wende?
Was Priens neuer Sprachtest für Familien bedeutet
Bis zu ein Drittel der Kinder startet mit unzureichenden Sprachkenntnissen in die Schule. Bildungsministerin Prien will mit einem neuen Kita-Gesetz gegensteuern: Kinder sollen künftig im Alter von vier Jahren auf ihre sprachliche Entwicklung getestet werden. Für Familien und Kitas könnte sich einiges ändern. Von Verena Schmitt-Roschmann
Schule statt Kita
NRW führt umstrittene „ABC-Klassen“ für Sprachförderung ein
Ab 2028 sollen Kinder mit Sprachförderbedarf in Nordrhein-Westfalen verpflichtende Vorkurse besuchen. Die Landesregierung will damit den Grundschulstart erleichtern. Opposition und Verbände warnen vor hohen Kosten, Stigmatisierung und kritisieren eine „fachlich fragwürdige Parallelstruktur“.
Scharfe Kritik
Sommerferien: Im Stau wegen „purer Symbolpolitik“?
Die Zahl „irregulärer“ Grenzübertritte bricht laut Frontex ein. Bundesinnenminister Dobrindt hält trotzdem an Grenzkontrollen fest. Die Kritik wird nun immer schärfer – auch im Hinblick auf die Sommerferien.
EU-Demografie-Bericht
Ohne Zuwanderung würde Europa massiv einbrechen
Nach einem Bericht der EU-Kommission hat die europäische Bevölkerung ihren Höchststand erreicht. Ohne Zuwanderung würde sie bis 2100 nicht nur schrumpfen, sondern rund 130 Millionen Menschen weniger zählen. Migration verhindert den Wandel nicht, bremst aber seinen dramatischsten Verlauf.
Baden-Württemberg
Bespuckt, beleidigt, gestoßen: Antisemitismus trifft den Alltag
Die dokumentierten Fälle reichen vom Angriff vor einem Gebetsraum bis zur Gewalt gegen einen Schüler. 335 Meldungen zeigen, wie schnell jüdische Sichtbarkeit auf Straßen, in Schulen oder bei Versammlungen zur Gefahr werden kann. Von David Nau
EU-Bericht
Italien blockiert Rücknahme von Asylbewerbern auch nach neuem Asylrecht
Jahrelang streitet Deutschland mit Italien und Griechenland darüber, wer nach EU-Regeln für welche Schutzsuchenden zuständig ist. Die neuen Asylregeln sollen den Streit beilegen. Klappt das? Ein EU-Bericht beantwortet diese Frage. Von Niklas Treppner
Mehr als 500 Tote
Verfolgung und Lagerelend treiben Menschen aufs Meer
Viele Rohingya leben seit Jahren unter bedrückenden Bedingungen in Myanmar oder in Lagern in Bangladesch. Viele flüchten und riskieren ihr Leben auf See. Jetzt sollen zwei Boote im Golf von Bengalen gesunken sein. Leichen treiben im Meer. UNHCR und IOM zeigen sich tief besorgt.
Arbeitsmarkt-Studie
Vergeudete Potenziale: Zugewanderte arbeiten unter Niveau
Trotz Fachkräftemangels arbeiten viele Zugewanderte unterhalb ihrer Qualifikation. Laut einer Bertelsmann-Studie verdienen ausländische Beschäftigte im Schnitt 19,6 Prozent weniger – auch wegen Sprachhürden, Bürokratie und Diskriminierung. Von Katrin Nordwald
Bildungsmigration
Forscher: Auszubildende aus dem Ausland landen oft in Schuldenfalle
Deutschland will für Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten attraktiver werden. Der SVR sieht jedoch Risiken: Vereinfachte Zugänge könnten zweckwidrig genutzt werden und junge Menschen in prekäre Lebenslagen bringen.
Seenotrettung
„23 000 Leben“: Netflix zeigt die Geschichte der Iuventa-Crew
Der Netflix-Film erzählt die wahre Geschichte der Berliner Initiative Jugend Rettet. Eine junge Crew rettete im Mittelmeer mehr als 23.000 Menschen und geriet anschließend selbst ins Visier italienischer Ermittler. Der Film macht sichtbar, wie humanitäre Hilfe durch politische Blockaden und juristische Verfahren unter Verdacht geriet. Von Cordula Dieckmann
Buchenwald
Fußball sollte im KZ den Massenmord verdecken
In Buchenwald ließen die Nazis Häftlinge Fußball spielen und nutzten den Sportplatz als Kulisse vermeintlicher Normalität. Eine Online-Ausstellung erinnert an jüdische Spieler, verfolgte Profis und die tödliche Realität hinter der Inszenierung. Von Matthias Thüsing