AfD löst bei Migranten Sorgen um Sicherheit und Bleiben aus

Angesichts einer hohen Zustimmung für die AfD steigt bei Migranten in Ostdeutschland die Angst vor Ausgrenzung, Verfolgung und Abschiebung. Nach dem Wahlsieg der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften Partei stehe Sachsen-Anhalt „unter besonderer politischen Beobachtung“, sagte Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat des Landes am Freitag in Halle (Saale).

Geflüchtete fragten sich, ob sie noch sicher sind und bleiben können. „Menschen im Asylverfahren, Menschen in Duldung und auch Menschen mit gesichertem Aufenthalt, aber auch mit Wohnsitzauflagen können ihren Wohnort nicht frei wählen. Sie werden zugewiesen. Über sie wird entschieden“, sagte Saaeid. Die Menschen dürften nicht einfach dorthin ziehen, wo sie Unterstützung, Familie, Arbeit, Beratung oder Sicherheit fänden. „Deshalb fordern wir freie Wohnortwahl statt Zwangszuweisungen, Selbstbestimmung statt Ausgrenzung, Unterstützung dort, wo sie gebraucht wird. Und wir sagen: Sachsen-Anhalt darf seine Kräfte nicht in eine Politik stecken, die vor allem auf Abschiebung, Abschreckung und Kontrolle setzt.“

Wohnsitzauflagen seien in normalen Zeiten schon ein massiver Eingriff in Selbstbestimmung. „In der aktuellen Situation wird es noch deutlicher, wenn Menschen nach dieser Wahl sagen, ich fühle mich hier nicht mehr sicher.“ Wer Menschen vor Unsicherheit schützen wolle, müsse ihnen Handlungsmöglichkeiten geben. „Die freie Wohnortwahl ist eine Frage von Schutz, Würde und Selbstbestimmung“, sagte Saaeid.

Flüchtlingsschutz sei nie ein Geschenk politischer Mehrheiten gewesen. Er beruhe vielmehr auf Menschenrechten, rechtsstaatlichen Garantien und den Erfahrungen aus Verfolgung, Krieg und Entrechtung. Deshalb brauche es „gerade jetzt eine starke, vernetzte und streitbare Zivilgesellschaft“. Migranten erwarteten eine verlässliche Bleibeperspektive und Schutz. Auch Fachkräfte wie Ärzte, Mitarbeitende in der Pflege oder in der Gastronomie mit Migrationserfahrung erlebten zunehmend Ausgrenzung und Diskriminierung.

Mehrheit versteht Migranten-Sorgen nach AfD-Wahlsieg

Dass sich Menschen mit Migrationsgeschichte nach dem Wahlsieg der AfD Gedanken um die Sicherheit von Zuwanderern in Sachsen-Anhalt machen, findet eine Mehrheit der Deutschen nachvollziehbar. Bei einer repräsentativen Befragung durch das Meinungsforschungsinstitut YouGov erklärten 60 Prozent der Wahlberechtigten, sie könnten solche Befürchtungen, wie sie etwa die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) geäußert hatte, verstehen.

Rund ein Drittel (34 Prozent) der 2.161 Erwachsenen, die zwischen dem vergangenen Freitag und Montag dazu im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur befragt wurden, halten diese Sorgen dagegen für nicht angebracht. Sechs Prozent von ihnen trauten sich zu dieser Frage kein Urteil zu. Ausländer nahmen nicht an der Umfrage teil, da gleichzeitig das Wahlverhalten bei der zurückliegenden Bundestagswahl abgefragt wurde.

Wähler der AfD sehen größtenteils kein Problem

Deutlich sind die Unterschiede zwischen den Anhängern der einzelnen Parteien. Während jeweils mehr als vier von fünf derjenigen, die im vergangenen Jahr SPD, Grüne oder die Linkspartei gewählt haben, Verständnis für diese Sorgen äußern, ist es bei den AfD-Wählern nicht einmal jeder Siebte. Im Westen Deutschlands verfangen die Warnungen der TGD und anderer Migrantenorganisationen insgesamt etwas stärker als in den östlichen Bundesländern.

Nach dem deutlichen Sieg der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt forderte die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) einen besseren Schutz für Menschen, die von rechtsextremer Gewalt bedroht sein könnten. „Es geht jetzt nicht um abstrakte Prozentzahlen. Es geht um konkrete Menschen, die sich an diesem Morgen fragen, ob sie auf der Straße noch sicher sind“, sagte die TGD-Bundesvorsitzende Mehtap Çağlar. Der Co-Vorsitzende, Gökay Sofuoğlu forderte die Bundesregierung auf, die Residenzpflicht von Geflüchteten in Sachsen-Anhalt aufzuheben. Niemand sollte an einem Ort bleiben müssen, an dem er oder sie zur Zielscheibe von Rechtsextremisten werden könne.

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt hat den AfD-Landesverband im November 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Dies begründet er unter anderem mit zahlreichen muslimfeindlichen, rassistischen und auch antisemitischen Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern der Partei. Zu der Einstufung ist eine Klage der AfD beim Verwaltungsgericht in Magdeburg anhängig.

Ehrenamtsstrukturen zunehmend unter Druck

Auch in Mecklenburg-Vorpommern nehmen die Sorgen von Geflüchteten und migrantischen Fachkräften wegen hoher Umfragewerte für die AfD zu. Zudem habe der Flüchtlingsrat des Bundeslandes bereits Hinweise erhalten, dass Behörden bei Entscheidungen in Aufenthaltsfragen von Geflüchteten ablehnender seien, sagte Sprecher René Fuhrwerk. Ehrenamtliche im Bereich der Beratung, bei Hilfsprojekten für Migranten bei der Diakonie oder Initiativen wie „Rostock hilft“ würden sich „extrem unter Druck“ sehen. Fördergelder des Landes für 2027 seien oft noch nicht bestätigt.

Offenbar wolle auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) „das Migrationsthema gern aus dem Wahlkampf heraushalten“. Dennoch spreche sie über angeblich kriminelle Ausländer und die Notwendigkeit einer verstärkten Abschiebung. Dabei seien die Kriminalitätszahlen seit Jahren rückläufig, sagte Fuhrwerk. Vielmehr brauche das Land wegen seiner demographischen Entwicklung verstärkt ausländische Arbeitskräfte. Da sei es fatal, wenn Migranten sich nicht willkommen fühlten und das Land verlassen wollten. „Wenn die migrantischen Mitarbeiter in den Krankenhäusern, Hotels und Unternehmen weggehen, dann bricht vieles einfach zusammen“, sagte Fuhrwerk.

Fremdenfeindliche Rhetorik auch von demokratischen Parteien

Verschärfend käme hinzu, dass der Flüchtlingsschutz in Europa seit Jahren abgebaut werde, beklagte Nora Brezger von der Organisation Pro Asyl. Trotz der Aushöhlung von Flüchtlingsrechten, zuletzt durch das im Juni in Kraft getretene neue Gemeinsame Europäische Asylsystem, hätten neben rechtsextremen Parteien auch Vertreter demokratischer Parteien immer wieder vor ausländischen Straftätern und Sozialbetrug durch Migranten gewarnt, sagte Brezger. Das verschärfe die Probleme, statt Lösungen zu bieten. Die „demokratische Kräfte in Politik und Zivilgesellschaft“ müssten sich dem entschieden entgegenstellen.

Die AfD hat bei der Landtagswahl am 6. September 43,8 Prozent der Stimmen erhalten. Damit wurde sie mit großem Abstand stärkste Kraft und errang 39 der 83 Sitze. Für die absolute Mehrheit wären 42 Sitze nötig gewesen. Die Regierungsbildung in Magdeburg gestaltet sich schwierig. (epd/dpa/mig) Gesellschaft Leitartikel