Deutschland verbucht Milliarden für Ausgaben im Inland als Entwicklungshilfe

Die öffentlichen Entwicklungsleistungen Europas sind laut dem Dachverband Concord im vergangenen Jahr um 11,4 Prozent eingebrochen. Die sogenannte ODA-Quote der EU-Institutionen sei um 13,8 Prozent im Vergleich zu 2024 zurückgegangen, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht „AidWatch“. In den Mitgliedsstaaten habe sich eine kontinuierliche Reduktion seit 2022 fortgesetzt, hieß es vom Bündnis von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Viele der Mittel seien zudem nicht in arme Länder geflossen, sondern in Europa geblieben.

Dabei handele es sich um Ausgaben, die nicht für entwicklungspolitische oder humanitäre Maßnahmen in den Partnerländern zur Verfügung stehen, erklärte der deutsche Concord-Partner Venro. Dazu zählten etwa Kosten für die Versorgung von Geflüchteten innerhalb der Geberländer oder Studienplatzkosten für Studierende aus Schwellenländern. Diese Anrechnung vermittele ein verzerrtes Bild des europäischen Engagements für nachhaltige Entwicklung und humanitäre Hilfe.

Kritik an „aufgeblähten“ Zahlen

Besonders deutlich fällt die Kritik an Deutschland aus. 29 Prozent der als öffentliche Entwicklungshilfe ODA („Official Development Assistance“) gemeldeten deutschen Leistungen bewertet Concord als „aufgebläht“. Damit liegt Deutschland innerhalb der EU hinter Irland an zweiter Stelle. Im EU-Durchschnitt beträgt der Anteil nach Berechnungen des Bündnisses 22 Prozent.

Der Vorwurf richtet sich vor allem gegen Ausgaben, die Deutschland zwar als Entwicklungshilfe verbuchen darf, die aber im eigenen Land anfallen. Dazu gehören insbesondere Kosten für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten sowie rechnerische Kosten für ausländische Studierende an deutschen Hochschulen. Deutschland rechnete dem Bericht zufolge allein rund 2,2 Milliarden Euro an Studienplatzkosten als Entwicklungshilfe an – rund zwei Drittel der entsprechenden Ausgaben aller EU-Mitgliedstaaten.

Die Anrechnung solcher Ausgaben ist nach internationalen Regeln grundsätzlich möglich. Concord kritisiert jedoch, dass dadurch die offiziell ausgewiesene Entwicklungshilfe höher ausfällt als die Summe, die tatsächlich für Projekte und Hilfsmaßnahmen in den Partnerländern zur Verfügung steht. Für Deutschland weist der Bericht für 2025 offiziell Entwicklungsleistungen von 0,56 Prozent des Bruttonationaleinkommens aus. Ohne die von Concord beanstandeten Posten wären es demnach 0,40 Prozent.

Kritik: Entscheidend ist, was ankommt

„Entscheidend ist nicht, welche Ausgaben sich formal als ODA verbuchen lassen, sondern welche Mittel tatsächlich bei den Menschen in den Partnerländern ankommen und dort Armut und Ungleichheit verringern“, betonte Venro-Vorstandsmitglied Michael Herbst.

Der jährlich erscheinende „AidWatch“-Bericht des europäischen NGO-Bündnisses Concord untersucht, welche Ausgaben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten als öffentliche Entwicklungsleistungen ausweisen. Als aufgeblähte ODA bewertet das Bündnis laut seinen Kriterien unter anderem Ausgaben, die in den Geberländern verbleiben, nicht unmittelbar der nachhaltigen Entwicklung in den Partnerländern dienen oder keinen tatsächlichen Transfer von Ressourcen darstellen. (epd/mig) Aktuell Panorama