Zwei Jahre Bezahlkarte für Geflüchtete: Petition fordert Abschaffung

Rund zwei Jahre nach Start der Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge haben Initiativen und Betroffene in Brandenburg deren Abschaffung gefordert. Der Verwaltungsaufwand sei sehr hoch, zugleich diskriminiere die Karte Flüchtlinge im täglichen Leben, hieß es am Montag in Potsdam bei der Vorstellung einer Bilanz der Initiativen. Dass Bargeldzahlungen bei Asylleistungen damit auf 50 Euro im Monat pro Erwachsenem beschränkt werden, behindere auch die Integration.

Am Freitag werde dazu eine Petition an den Landtag übergeben, sagte Thomas Domres vom „Aktionsbündnis Bunte Prignitz“. Davor sei eine Demonstration am Landtag geplant, hieß es. In Brandenburg haben inzwischen alle Landkreise und die kreisfreien Städte außer Potsdam die Karte eingeführt.

Eingriff in Grundrechte

Kristin Neumann vom Flüchtlingsrat sagte, die Bezahlkarte sei Ausdruck eines politischen Ansatzes, der auf Kontrolle setze und rassistischen Annahmen folge. Die Beschränkung der Verfügbarkeit über Asylleistungen sei ein Eingriff in die Grundrechte. Mit der Bezahlkarte sei zudem eine Bezahlungsstruktur entstanden, mit der private Anbieter an einer Infrastruktur für öffentliche Sozialleistungen verdienen und damit große Umsätze erzielten.

In Brandenburg liegt die Einführung der Bezahlkarte nach Angaben des Sozialministeriums in der Verantwortung der Landkreise und kreisfreien Städte sowie der Zentralen Ausländerbehörde des Bundeslandes. Die Bezahlkarte basiert auf einer herkömmlichen Visa-Debitkarte und wird auf Guthabenbasis geführt, heißt es dort. Der Flüchtlingsstatus der Nutzerinnen und Nutzer sei beim Bezahlen nicht erkennbar. (epd/mig) Aktuell Panorama