Die Ideen des Merz

Und auch bei der Wahl in Berlin spielte die AfD am Ende kaum eine Rolle, weil Die Linke erfolgreich Sachthemen, wie die Mieten, in den Wahlkampf einbringen konnte. Am Ende konnte die AfD dort deshalb gerade einmal so viele Menschen von sich überzeugen wie Friedrich Merz bundesweit. Und die FDP ist praktisch nicht mehr messbar.

Anders, leider, im Fast-Food-Bundesland McPommes, wo sich die Parteien auf einen AfD-Wahlkampf einließen und folgerichtig die AfD zur stärksten Partei hochjazzten.

Dass Merz sich daher kurz nach Verkündigung der Prognose depri-mimimi-miert vor die Kameras stellte und erklärte, man erlebe einen Staat, der zu kompliziert geworden sei, dass er zwar Verantwortung übernehme, aber nicht die notwendige Konsequenz ziehe, zurückzutreten, und zugleich beklagte, der Ton im gesellschaftlichen Miteinander sei rauer und unversöhnlicher geworden, obwohl er selbst mit seiner politischen Rhetorik zu dieser Entwicklung beigetragen hat, war daher ein fatales Signal.

Fritz: Es ist doch OK, wenn du diese politische Realität nicht mehr verstehst. Aber dann bist du halt nicht mehr der richtige Kanzler! Politische Erfahrung kann Realitätssinn nicht ersetzen.

Merz‘ Probleme zeigen sich auch darin, dass er einmal als „starker Mann der CDU“ angetreten war, der nicht mehr nach rechts und nach links kucken, sondern CDU pur durchziehen wollte, als hätte er keinerlei Verständnis von Demokratie – und er dann doch zuletzt zu seiner Rentenreform erklärte, dass er ja nur einer von 630 Abgeordneten des Bundestags sei und Gesetze nicht einfach beschließen könne – und damit eingestand, dass er keinerlei Autorität mehr in seiner Fraktion und seiner Regierung hat. Ein Kanzler aber, der erkennt, dass er nicht mehr das Vertrauen seiner Fraktion und der ihn tragenden Regierungskoalition genießt, sollte aus meiner Sicht die Vertrauensfrage stellen und daraus gegebenenfalls persönliche Konsequenzen ziehen.

Damit bleibt uns die Diskussion um diesen unfähigen Kanzler unglücklicherweise weiter erhalten, der nur die Parolen der AfD nachplappert und dabei genau die verkommene Elite repräsentiert, gegen die die AfD polemisiert, der Jens Spahn erst wieder an die Spitze der Unionsfraktion gebracht hatte, bevor dieser nach massiver Kritik zurücktreten musste, und der damit weiter für die AfD mobilisieren wird.

Die wirklich wichtigen Diskussionen, die Diskussion darüber, wie wir Deutschland auch für jene lebenswert machen, die sich keinen Privatjet leisten können, wie wir unseren Sozialstaat erhalten, statt Arme zu belasten, um Milliardäre subventionieren zu können, wie wir die Klimakatastrophe abmildern und uns gegen deren unabwendbare Folgen absichern, werden so jedenfalls nicht stattfinden.

Stattdessen bleiben uns diese Politiker erhalten, die Migration zur „Mutter aller Probleme“ erklären, ganz so, als hätten Syrer das Ahrtal überflutet, Ukrainer Rekordtemperaturen verursacht oder Afghanen die Äcker vertrocknen lassen.

Und die wirkliche Mutter aller Katastrophen ist da noch gar nicht angesprochen: KI-Forscher, -Entwickler und -CEOs geben eine unterschiedlich hohe Prozentzahl an Wahrscheinlichkeit aus, ihr Produkt könnte die Menschheit bis zum Ende dieses Jahrzehnts (das sind weniger als vier Jahre, für all jene, die in Bayern zur Schule gehen mussten und keine reichen Eltern haben) auslöschen.

Noch einmal: Dr. Frankenstein warnt uns gerade mit eindrücklichen Worten, in deutlich mehr als zehn von hundert möglichen Zukunftsszenarien hat uns ihr Monster innerhalb der nächsten vier Jahre vernichtet; und weder Friedrich Merz noch die Bundesregierung als solche haben dazu eine Meinung. Schlimmer noch, Europas Laien-Politikerin von Fritzls Gnaden hat letzte Woche ihrerseits gezeigt, dass auch die EU keine passenden Antworten hat.

Aber immerhin kommt das nächste Milliarden-Steuergeschenk für die schwer unter Übergewinnen leidenden Mineralölkonzerne. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. (mig) Meinung