Wer rechts blinkt, macht die Überholspur frei

Miese Stimmung zum Kanzler-Jahrestag: Am Mittwoch jährt sich zum ersten Mal der Tag, an dem CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Merz und seine Koalition messen nach einem Jahr des Regierens in den Umfragen neue Tiefen aus, Spitzenkoalitionäre giften sich öffentlich an. Die in Teilen rechtsextremistische AfD ist wie nie zuvor im Aufwind. Merz’ Kalkül, durch gutes Regieren das Erstarken der politischen Ränder zu bremsen, ist nicht aufgegangen – im Gegenteil: In Umfragen ist die AfD stärkste Partei.

Ein Jahr nach dem Kanzlerwechsel stellt sich die Frage: Handelt es sich nur um ein momentanes Stimmungstief für Union und SPD – oder hat sich etwas ganz Grundsätzliches verschoben hier im Land?

Die AfD schlägt Wurzeln

Politikprofessor Benjamin Höhne von der Universität Chemnitz beobachtet generelle Veränderungen in der Wählerschaft, von denen die AfD profitiert. „Der Stammwähler, also der treue, loyale Wähler, der unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen seiner Partei die Stange hält, ist bei den großen Parteien CDU, CSU und SPD am Verschwinden“, sagt Höhne der Nachrichtenagentur AFP. „Umgekehrt stellt es sich bei der AfD dar: Da sehen wir eine loyale Wählerklientel, die der AfD unabhängig von tagesaktuellen Ereignissen oder vom Spitzenpersonal treu bleibt.“

Die AfD lebt also nicht mehr nur von Protestwählern. Die Partei, in deren Reihen sich Rechtsextremisten, Russland-Treue und Verschwörungstheoretiker tummeln, sieht sich als große Profiteurin der Merz-Malaise. „Friedrich Merz kann – in der Koalition mit der SPD – praktisch nicht einen Wähler von der AfD zurückgewinnen“, sagt AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann zu AFP – und wagt eine Prognose: „Merz wird weiter massiv Wähler an die AfD verlieren, denn unfähige Regierungen werden abgewählt.“

Merz hat sich verrechnet

In der Tat beobachten auch Politikwissenschaftler, dass sich die Parteien der Mitte zunehmend schwertun, Wähler von der AfD zurückzuholen – genau das war aber das Ziel von Merz. Der AfD-Kenner Benjamin Höhne von der Uni Chemnitz sagt: „Wenn jemand einmal rechtspopulistisch gewählt hat, dann ist es nicht einfach, ihn zu den Mainstreamparteien zurückzuholen, weil er eine rechtspopulistische Ideologisierung erfahren hat, die die Weltsicht eintrübt.“

Ein Jahr nach der Kanzlerwahl muss sich Merz eingestehen, dass sein Kalkül mit Blick auf die AfD nicht aufgegangen ist. Der CDU-Chef war mit zwei Prämissen ins Amt gestartet: Zum einen war er überzeugt, dass ein harter Migrationskurs der AfD den Wind aus den Segeln nimmt. Zum zweiten argumentierte Merz, dass ein beherzter Reformkurs die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte unter Beweis stellt – und die AfD wieder kleiner macht.

Die Koalition spielt der AfD in die Hände

Die „Migrationswende“ hat die Zuzugszahlen tatsächlich deutlich sinken lassen. Merz reklamiert das als Erfolg. Es zahlt sich aber in den Umfragen nicht für ihn aus – ein Effekt, der absehbar war, wie Politikprofessor Marc Debus von der Universität Mannheim sagt: „Politikwissenschaftliche Studien zeigen: Wenn man das Thema Migration auf die Agenda hebt und sich den Positionen rechtspopulistischer Parteien annähert beziehungsweise ihre Rhetorik übernimmt, dann stärkt das in aller Regel die Rechtspopulisten.“

Das gelte auch, obwohl Merz’ Migrationswende messbare Ergebnisse erzielt, sagt Debus. Der Parteienforscher sieht aber einen Punkt, an dem die Koalition ihr Erscheinungsbild verbessern könnte: „Was wir aus der Forschung wissen ist, dass Streitigkeiten innerhalb von Regierungen dazu führen, dass man den Parteien und der Regierung als Ganzes weniger Kompetenz zuweist, wichtige Probleme zu lösen.“

Profilierungs-Dilemma

Der Rat der Wissenschaft an die Regierung ist also klar: Streitet Euch weniger in der Öffentlichkeit, dann wird die Stimmung wieder besser. Im Regierungsalltag ist das aber nicht einfach – zumal die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD bemüht sind, ihr jeweils eigenes Profil zu schärfen. In den anstehenden Reformfragen – Wirtschaft, Sozialpolitik, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Rentenpolitik – vertreten sie sehr unterschiedliche Positionen. Profilierungsversuche lösen hier schnell Streit aus – ein Dilemma.

„Damit haben sie automatisch viele Streitflächen, wo zudem Konflikte offen ausgetragen werden“, resümiert Professor Debus. Und wer könnte davon profitieren? „Aus der Politikwissenschaft wissen wir: Unzufriedenheit unter der Bevölkerung, gerade auch allgemeiner Natur, beeinflusst signifikant die Wahlchancen rechtspopulistischer Parteien.“ (afp/mig) Aktuell Politik