Deutschlands Kampf gegen rechts ist ehrenamtlich

Erst fliegt eine Leuchtfackel in ein alternatives Wohnprojekt. Dann gibt es Drohungen gegen einen Pfarrer, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Dann steht das Hakenkreuz an der Synagoge. Und dann, wenn der rechte Dreck schon an der Wand klebt, tritt die Politik ans Mikrofon und entdeckt die Gesellschaft.

So war es in Cottbus. Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sprach im RBB über die jüngsten mutmaßlich rechtsextremen Taten. Er sagte zunächst den richtigen Satz: Rechtsextremismus sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Das klingt gut. Groß. Verantwortlich.

Doch kaum ist die Gesellschaft beschworen, wird sie schon wieder zusammengestaucht. Demokratieprojekte seien wichtig, sagt Redmann. Aber angesichts der Radikalisierung im Internet nur ein „Tropfen auf den heißen Stein“. Auch Sozialarbeit sei wenig wirksam. Das muss man erst einmal hinbekommen: die Gesellschaft rufen und im nächsten Atemzug ihre Arbeit kleinreden.

Hat der CDU-Politiker dabei etwa auch den politischen Zeitgeist im Hinterkopf, in dem das CDU-geführte Bundesfamilienministerium das Programm „Demokratie leben!“ neu sortiert — während zahlreiche Träger genau darin faktisch eine Kürzung und Schwächung bewährter Strukturen sehen? Ein Schelm, wer Böses denkt. Und ein Demokrat, wer trotzdem nachfragt.

„Redmann steht stellvertretend für eine politische Tonlage, die in Deutschland beim Kampf gegen rechts viel zu vertraut klingt.“

Redmann ist hier nicht einfach Redmann. Er steht stellvertretend für eine politische Tonlage, die in Deutschland beim Kampf gegen rechts viel zu vertraut klingt. Und Cottbus ist nicht einfach Cottbus, sondern eine Stadt, die stellvertretend für viele Orte in dieser Republik steht. Und dieses RBB-Interview steht sinnbildlich für den deutschen Kampf gegen rechts: Man erkennt die Gefahr, man benennt sie, man besucht Betroffene, man verspricht Härte — und wenn es um die mühsame, langweilige, jahrelange Arbeit vor Ort geht, wird plötzlich gespart, relativiert, geprüft, neu ausgerichtet und evaluiert, bis Rechtsextreme lachend aus ihren Springerstiefeln fallen.

Natürlich ist es richtig, dass die Polizei eine Ermittlungsgruppe einrichtet. Natürlich müssen mögliche Zusammenhänge geprüft werden. Natürlich müssen jüdische Einrichtungen besser geschützt werden. Natürlich müssen Täter ermittelt werden — mit Kriminaltechnik, Staatsschutz, allem, was der Rechtsstaat bietet. Aber das ist kein großer demokratischer Kraftakt. Das ist Grundausstattung einer wehrhaften Demokratie – ein Kfz ohne Parksensor, ein Handy ohne Apfel.

„Wenn ein Hakenkreuz an einer Synagoge hängt, ist eine Ermittlungsgruppe kein Signal besonderer Entschlossenheit. Sie ist das Mindeste.“

Polizei ermittelt eben nach Straftaten. Wenn ein Hakenkreuz an einer Synagoge hängt, ist eine Ermittlungsgruppe kein Signal besonderer Entschlossenheit. Sie ist das Mindeste, was Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen – eine Ermittlungsgruppe ist ja schon eingerichtet, wenn drei Beamte in der Wache über die Vorfälle reden.

Das Interessante hier ist daher nicht die Polizei. Die wird ermitteln und – bei einer Aufklärungsquote für politisch motivierte Straftaten in Brandenburg von 45 Prozent – die Täter wohl eher nicht finden. Das Interessante ist die Zivilgesellschaft. Warum wird ihre Rolle verkleinert, während rechte Jugendliche wachsen? Würde man der Feuerwehr die Mittel kürzen, weil sie einen Brand nicht verhindert hat? Nein, man würde ihr mehr Geld geben, damit sie besser gerüstet ist für den nächsten Einsatz. Bei Demokratieprojekten läuft die Uhr rückwärts: Hat nicht alle Nazis beseitigt, bringt nichts, kann weg.

„Das Internet radikalisiert nicht im luftleeren Raum. Es liefert die Musik. Tanzen lernen die Leute oft woanders.“

Dabei wächst Rechtsextremismus nicht nur im Internet. Er wächst in Chatgruppen, ja. In Musikkanälen, auf Plattformen, in algorithmisch gefütterten Echokammern. Aber er wächst auch in Schulhöfen, Jugendzimmern, Vereinsheimen, Bushaltestellen, Familiengesprächen, Stammtischen und in jenen politischen Grauzonen, in denen aus „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ irgendwann „Wir holen uns die Straße zurück“ wird. Wer nur auf Plattformen zeigt, macht es sich bequem. Das Internet radikalisiert nicht im luftleeren Raum. Es liefert die Musik. Tanzen lernen die Leute oft woanders.

Man kann Redmann zugutehalten: Er sieht das Problem. Er benennt rechte Gewalt. Er spricht von gewaltbereiten jungen Menschen. Er fordert, Plattformen stärker in die Verantwortung zu nehmen. Alles richtig. Nur wird daraus keine Strategie, wenn die Zivilgesellschaft gleichzeitig zur Statistin degradiert wird. Wer Rechtsextremismus gesamtgesellschaftlich bekämpfen will, braucht Schulen, Jugendarbeit, Vereine, Beratungsstellen, Opferberatung, Ausstiegsarbeit, politische Bildung, Kommunen und ja: auch Sozialarbeit. Nicht als Deko. Nicht als Förderfolklore. Sondern als nachhaltige Infrastruktur.

„Man stelle sich vor, an der Cottbuser Synagoge wäre kein Hakenkreuz geschmiert worden, sondern eine IS- oder Hamas-Parole.“

Noch deutlicher wird die politische Schieflage, wenn man das Bild dreht: Man stelle sich vor, an der Cottbuser Synagoge wäre kein Hakenkreuz geschmiert worden, sondern eine IS- oder Hamas-Parole. Hui hui buuuh. Der politische Maschinenraum wäre längst warmgelaufen.

Dann gäbe es vermutlich nicht nur ein Interview beim Landesrundfunk, sondern Pressekonferenzen mit ernsten Gesichtern, Polizeipräsident, Verfassungsschutzpräsident samt Gefolgschaft als Bühnenbild. Dann würde über Gesetzesverschärfungen gesprochen, über Prävention mit Zähnen, über härtere Maßnahmen, frühere Eingriffe, konsequentere Beobachtung. Dann wäre nicht die Rede davon, dass Sozialarbeit nur begrenzt helfe. Dann hieße es: Wir müssen in die Milieus. In die Schulen. In die Moscheegemeinden. In die Familien. In die Netzwerke. Überall. Dann wäre plötzlich alles gesamtgesellschaftlich — aber mit Blaulicht.

Das ist die Doppelmoral. Nicht, weil religiös begründeter Extremismus verharmlost werden sollte. Im Gegenteil. Gewalt und Terror müssen klar bekämpft werden. Aber gerade deshalb fällt auf, wie unterschiedlich der Staat seine Stimmlage wählt. Beim Islamismus klingt Politik oft wie ein Rammbock, beim Rechtsextremismus wie ein schlecht besuchter Elternabend.

„Cottbus ist kein Betriebsunfall, sondern eine Vorführung.“

Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaft in diesem politischen Schauspiel? Sie darf Kerzen halten, Statements liefern, betroffen nicken und bei Runden Tischen zeigen, dass „Demokratie lebt“. Sie wird gerufen, oft schon aus Gewohnheit, oder wenn es gerade passend ist, oder für das schöne Pressefoto. Aber wehe, sie fordert Geld, Vertrauen, Planungssicherheit oder gar politische Rückendeckung. Dann wird aus ihr schnell eine Zumutung. Dann wird gefragt, ob sie wirksam genug, neutral genug, plural genug, mittig genug, ehrenamtlich genug ist.

Cottbus ist kein Betriebsunfall, sondern eine Vorführung. Redmann ist nicht der Bösewicht dieses Stücks. Er steht im Lichtkegel einer Politik, die beim Kampf gegen rechts seit Jahren denselben Widerspruch produziert: Sie ruft die Gesellschaft, aber stärkt sie nicht. Sie lobt Engagement, aber misstraut Engagierten. Sie verlangt Haltung, aber spart an denen, die sie vor Ort zeigen.

So verkommt „gesamtgesellschaftlich“ zur Floskel einer Politik, die Verantwortung so lange verteilt, bis niemand mehr zuständig ist – und es deshalb nichts kostet. (mig) Meinung