Verena Schmitt-Roschmann

Knapp vier Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen weit vorn. Und das BSW kann sich Hoffnung auf den Sprung über fünf Prozent machen. Was bedeutet dieses Szenario?

Nach dem CSD-Anschlag will Familienministerin Prien Mittel aus „Demokratie leben!“ umschichten. Im Gespräch erklärt sie auch die Rolle muslimischer Verbände. An der umstrittenen Neuausrichtung des Förderprogramms hält die CDU-Politikerin weiter fest.

Studien und Analysen zeigen, dass Terroranschläge Wahlverhalten verändern können. Besonders rechte Parteien profitieren demnach von Angst, verschärften Migrationsdebatten und einer zunehmend aggressiven politischen Stimmung im Land.

Bis zu ein Drittel der Kinder startet mit unzureichenden Sprachkenntnissen in die Schule. Bildungsministerin Prien will mit einem neuen Kita-Gesetz gegensteuern: Kinder sollen künftig im Alter von vier Jahren auf ihre sprachliche Entwicklung getestet werden. Für Familien und Kitas könnte sich einiges ändern.

Karin Priens Umbau von „Demokratie leben!“ bringt neue Leitlinien, strengere Anträge, mehr Kontrollen und einen neuen Fokus - ohne Islamfeindlichkeit. Die Zivilgesellschaft fürchtet, dass ihr weniger Zeit für die Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus bleibt.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes registrierte 2025 insgesamt 13.067 Beratungsfälle, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders häufig geht es um Rassismus, Behinderung, Religion und Benachteiligung im Arbeitsumfeld.

Hessen will über den Bundesrat Verbalattacken auf das Existenzrecht Israels strafbar machen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes weckt jedoch erhebliche Zweifel, ob der Vorstoß mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist. Braucht es überhaupt ein neues Gesetz?

Fast alle bekennen sich zur Demokratie – und doch finden autoritäre Rezepte erschreckend viel Zustimmung. Der Deutschland-Monitor zeigt: Nicht nur Krisen, sondern politische Vernachlässigung treiben Menschen in Richtung starker Hand.

Die Ausgaben für die Grundsicherung für Erwerbsfähige haben im vergangenen Jahr erneut zugelegt. Die AfD fordert: Ausländern soll der Zugang zum Bürgergeld gestrichen werden. Experten widersprechen, DGB wart vor Ausgrenzung und Hass.

Das Grauen des Holocaust wirklich zu verstehen, fällt heute schwer. Aber wegsehen ist keine Option, findet nicht nur die Überlebende Margot Friedländer. Sie hat eine starke Botschaft.