Länderwechsel: Umzugshilfen für bedrohte Menschen gefordert

Nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD fordern Migranten- und Minderheitenverbände mehr Schutz für potenziell Betroffene. Die Bundeskonferenz der Migrant:innenorganisationen (BKMO) bringt dabei auch freiwillige Aufnahmeprogramme innerhalb Deutschlands ins Gespräch. Menschen, die sich an ihrem Wohnort nicht mehr sicher fühlten, solle ein Wechsel in ein anderes Bundesland erleichtert werden.

Dazu könnten nach Vorstellung der BKMO unter anderem Hilfen für den Umzug, Wohnraum sowie Schul- und Kitaplätze gehören. In Härtefällen sollten Wohnsitzauflagen zügig aufgehoben werden können. Bund und Länder müssten zudem feste Ansprechstellen schaffen und Beratungs- sowie Schutzstrukturen dauerhaft finanzieren. „Schutz und verlässliche Beratung dürfen nicht vom Wohnort abhängen“, erklärte BKMO-Co-Vorsitzender Ehsan Djafari. Der Verband fordert zudem mehrjährige Förderzusagen für Antidiskriminierungs-, Opfer- und Beratungsangebote.

Hintergrund sind die jüngsten Wahlergebnisse der AfD. In Mecklenburg-Vorpommern wurde die Partei am Sonntag mit 38,2 Prozent stärkste Kraft. Zwei Wochen zuvor hatte sie die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent gewonnen. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kam sie auf 16,3 Prozent und legte deutlich zu.

Auch der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich besorgt. „Dieses Wahlergebnis ist kein Grund zum Feiern. Es ist beschämend und fällt auch deshalb so aus, weil große Teile der Politik den Menschen seit Jahren vermitteln, Flucht und Migration seien die drängendsten Probleme unseres Landes“, erklärten die Geschäftsführer Sabine Ziesemer und René Fuhrwerk. Die AfD müsse nicht selbst regieren, um politische Debatten zu beeinflussen.

Türkische Gemeinde und Schwarze warnen vor rechter Gewalt

Deutlich weiter geht die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD). Ihr Bundesvorsitzender Gökay Sofuoğlu warnte nach dem zweiten AfD-Wahlsieg innerhalb von zwei Wochen vor rechter Gewalt. „Es ist eine Frage der Zeit, bis sich rechtsextremistische Gewalttäter aus dem Umfeld der AfD durch diese verbale Gewalt motiviert fühlen, Menschen zu jagen und Häuser anzuzünden“, erklärte Sofuoğlu. Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass Polizei und Feuerwehr sie unabhängig von politischen Mehrheiten schützten.

Zugleich forderte der TGD-Vorsitzende einen anderen politischen Umgang mit gesellschaftlichen Konflikten. „Pauschale Herabwürdigungen, Stigmatisierungen und das Spiel mit Ängsten dürfen nicht länger als legitime Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiert werden.“ Die Politik dürfe gesellschaftliche Bruchlinien nicht weiter vertiefen.

Sorgen äußert auch die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD). Sie fragt nach den Folgen für Schwarze Menschen, migrantische Communities, jüdische Menschen und andere von Rassismus, Antisemitismus oder weiterer Menschenfeindlichkeit Betroffene. Die Organisation befürchtet eine Zunahme von Übergriffen und einen wachsenden Druck auf Minderheiten. Sie fordert deshalb eine stärkere Vernetzung Schwarzer Communities mit Geflüchteten, Jüdinnen und Juden sowie anderen betroffenen Gruppen.

Muslimische und jüdische Gemeinden mahnen Zusammenhalt an

Vertreter muslimischer und jüdischer Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern setzten nach der Wahl einen anderen Akzent. Maher Fakhouri, Vorsitzender des im Aufbau befindlichen Dachverbands Muslimischer Gemeinden im Land, bezeichnete das Ergebnis als Herausforderung.

Er wolle „noch entschiedener für den Zusammenhalt, die Religionsfreiheit und den Schutz aller Minderheiten einstehen“. Fakhouri kündigte an, sich weiter dafür einzusetzen, „dass unser Mecklenburg-Vorpommern ein friedliches und weltoffenes Zuhause für alle bleibt“.

Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden mahnte zu Dialog und Besonnenheit. Landesrabbiner Yuriy Kadnykov erklärte: „Mit dem Ende des Wahlkampfes beginnt eine andere, ebenso wichtige Aufgabe: aus politischen Unterschieden wieder gemeinsame Verantwortung für Mecklenburg-Vorpommern entstehen zu lassen.“

Ataman und Knobloch fordern Verbotsverfahren

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, fordert über Schutzmaßnahmen hinaus ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Nach den jüngsten Wahlergebnissen könne nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden, „wenn eine in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei weiter wächst“.

An Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerichtet erklärte Ataman: „Rechtsextremisten lassen sich nicht mit Abschiebungen wegregieren, das sollte auch der Bundesinnenminister nun erkennen.“ Ein Verbotsverfahren aus politischen Gründen zu bremsen, sei „fahrlässig und falsch“.

Ataman verwies auf die Instrumente der wehrhaften Demokratie. Die Verantwortlichen dürften sich nicht „wegducken“. Das Bundesverfassungsgericht müsse Gelegenheit bekommen, die Verfassungskonformität der AfD zu prüfen. Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung sollten einen entsprechenden Antrag stellen.

Nach dem Grundgesetz entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungswidrigkeit und ein mögliches Verbot einer Partei. Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung. Für ein Verbot genügt nach der Rechtsprechung des Gerichts nicht allein die Verbreitung verfassungsfeindlicher Vorstellungen.

Ataman begründete ihre Forderung auch mit der Verantwortung gegenüber Menschen, „die von den Nazis ermordet wurden und jetzt wieder von Rechtsextremen ins Visier genommen werden: Jüdinnen und Juden, Muslime, Migranten, Menschen mit Behinderungen, queere Menschen und andere“.

Für ein Verbotsverfahren hatte sich bereits die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, ausgesprochen. „Vieles an der AfD erinnert mich heute an den Weg der Nationalsozialisten zur Macht“, sagte die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern der „Augsburger Allgemeinen“.

Die AfD sei eine Partei, „in der es von Judenhassern und Extremisten nur so wimmelt“, sagte Knobloch. „Leider ist es bisher nicht gelungen, ihr einen Riegel vorzuschieben, deshalb gehört sie verboten“, auch wenn dies „juristisch vielleicht schwierig ist“. (mig) Aktuell Gesellschaft