CDU nach rechts gerückt – und trotzdem verloren

Man muss diese Zahl einen Moment stehen lassen. Die CDU, die Mecklenburg-Vorpommern einst selbst regierte und 2021 immerhin noch auf 13,3 Prozent gekommen war, scheitert bei der Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach dem vorläufigen Ergebnis erhält sie nicht einmal mehr einen Sitz im Schweriner Landtag. Die AfD kommt auf 38,2 Prozent, die SPD auf 35,5.

Dabei liegen fünf Jahre Opposition hinter der CDU. Fünf Jahre, in denen sie Gelegenheit hatte, die rot-rote Landesregierung anzugreifen, eigene Themen zu setzen und sich als Alternative zu profilieren. Besonders konsequent tat sie das bei einem Thema: Migration.

Mehr Grenzkontrollen. Mehr Zurückweisungen. Mehr Abschiebungen. Sachleistungen statt Bargeld. Bezahlkarte. Rückkehr- und Ausreisezentren. Sichere Herkunftsstaaten. Asylverfahren in Drittstaaten. Einschränkungen beim Familiennachzug. Strengere Regeln bei der Einbürgerung. Die Liste wurde mit den Jahren länger.

Und trotzdem landete die CDU bei 4,89 Prozent.

Wie kann eine Partei derart abstürzen, obwohl sich die politische Debatte gerade auf einem ihrer wichtigsten Themenfelder deutlich in ihre Richtung bewegt hat?

Ein Blick auf die Wählerwanderung macht die Sache zunächst noch rätselhafter. Nach Berechnungen von Infratest dimap verlor die CDU netto rund 32.000 Stimmen an die AfD. Das ist ihr mit Abstand größter Verlust an eine andere Partei.

Die naheliegende Erklärung lautet: Der CDU war ihr migrationspolitischer Kurs nicht hart genug abgenommen worden. Doch das ist die halbe Geschichte. Die andere Hälfte folgt später.

Natürlich lag es nicht nur an Migration

Eine Wahlniederlage dieses Ausmaßes auf ein einziges Politikfeld zurückzuführen, wäre zu einfach. Die CDU hatte mehrere Probleme gleichzeitig.

Ihr Spitzenkandidat Daniel Peters war kurz vor der Wahl einer Mehrheit der Wahlberechtigten kein Begriff; lediglich 13 Prozent äußerten sich positiv über ihn. Die Bundes-CDU zog die Landespartei zusätzlich nach unten. 89 Prozent der Befragten sagten am Wahltag, die CDU habe vor der Bundestagswahl viel versprochen und wenig gehalten. 58 Prozent erklärten, sie hätten große Hoffnungen in Friedrich Merz gesetzt und seien enttäuscht worden. Selbst bei ihrem traditionellen Kernthema Wirtschaft trauten nur noch 13 Prozent der CDU die besten Lösungen zu.

Eine Zahl beschreibt das Problem jedoch noch grundsätzlicher: 81 Prozent sagten, man wisse nicht mehr, wofür die CDU eigentlich stehe. Und genau an diesem Punkt wird die Migrationspolitik interessant. Denn kaum ein anderes Politikfeld zeigt so anschaulich, wie die CDU in den vergangenen Jahren versucht hat, ihr Profil zu schärfen – und dabei möglicherweise das Gegenteil erreicht hat.

Von klareren Rollen zur „Migrationswende“

Als Mecklenburg-Vorpommern 2021 wählte, waren die migrationspolitischen Rollen vergleichsweise deutlich verteilt.

Die AfD zog mit einem Programm in den Wahlkampf, das Zurückweisungen an den Grenzen verlangte. Sie wollte eine eigene Grenz- und Rückführungspolizei des Landes, zentrale Ausreiseeinrichtungen und eine landeseigene Abschiebungshaft. Sie wollte das Sachleistungsprinzip ausweiten, Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären und die Voraussetzungen für Einbürgerungen erheblich verschärfen. Zehn Jahre rechtmäßiger Aufenthalt und Deutschkenntnisse auf C1-Niveau sollten dafür notwendig sein; doppelte Staatsangehörigkeiten lehnte die Partei ab.

Die AfD ging noch weiter: Sie wollte die gesetzlichen Regeln für Duldungen abschaffen und verlangte besondere Unterbringungsregeln für bestimmte ausreisepflichtige Menschen. In ihrem Programm standen zudem Forderungen, die sich bei der CDU während dieser Legislaturperiode nicht finden.

CDU und AfD vertraten also keineswegs dieselbe Migrationspolitik. Das tun sie auch heute nicht. Doch bei einer Reihe konkreter Instrumente wurde der Abstand in den folgenden Jahren kleiner.

Zunächst langsam. Dann ziemlich schnell.

Im März 2023 forderte die CDU noch vor allem, Kommunen angesichts steigender Aufnahmezahlen stärker zu unterstützen und irreguläre Migration zu begrenzen. Das Land sollte seine Erstaufnahmekapazitäten ausweiten, der Bund mehr Kosten übernehmen, Rücknahmeabkommen und Rückführungen sollten vorangetrieben werden. Bereits der Titel des Antrags machte die Richtung deutlich: „Kommunen unterstützen, irreguläre Migration begrenzen“.

Ein gutes halbes Jahr später war der Katalog wesentlich umfangreicher. Im Oktober 2023 verlangte die CDU stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Für Asylsuchende mit geringer Bleibeperspektive sollten Transitzonen eingerichtet werden. Abgelehnte Asylsuchende sollten anschließend in Rückkehrzentren nach dänischem Vorbild untergebracht werden, mit Sachleistungen und auf den gesetzlichen Mindestbedarf begrenzten Leistungen.

Algerien, Marokko, Tunesien und Indien sollten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Geldleistungen wollte die CDU stärker durch Sachleistungen und eine Chipkarte ersetzen. Erleichterungen bei Einbürgerung und Familiennachzug lehnte sie ab.

2024 legte die Partei nach. Nun hieß der Antrag schon „Migrationswende jetzt“. Gefordert wurden systematische Zurückweisungen an deutschen Grenzen, Asylverfahren in Herkunfts-, Transit- oder Drittstaaten, zusätzliche Rücknahmeabkommen, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, Ausreisezentren für bestimmte ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sowie eine Rücknahme der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Zugleich hielt die CDU ausdrücklich an Schutz für Verfolgte, Fachkräfteeinwanderung und Integrationsangeboten für Menschen mit Bleibeperspektive fest.

Im Januar 2025 folgte die nächste Stufe. Personen sollten unter bestimmten Voraussetzungen bereits an den Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter sollten in einen Ausreisearrest genommen werden können. Asylsuchende sollten nach dänischem Vorbild möglichst Sach- statt Geldleistungen erhalten. Beim Familiennachzug verlangte die CDU unter anderem ausreichendes eigenes Einkommen, angemessenen Wohnraum und die Übernahme von Reise- und Verwaltungskosten durch die Antragstellenden.

Die Richtung ist schwer zu übersehen.

Das macht aus der CDU keine AfD. Die Unterschiede sind real und teilweise erheblich. Die AfD ging und geht in mehreren Punkten deutlich weiter. Auch die Begründungen, der rechtspolitische Rahmen und die Bedeutung regulärer Einwanderung unterscheiden sich. Aber der Instrumentenkasten bekam immer mehr gemeinsame Fächer.

Und genau dort beginnt das strategische Problem.

Die Forderungen wanderten – die Themenhoheit nicht

Politische Parteien können Positionen verändern. Schwieriger ist es, mit ihnen auch die Wahrnehmung der Wähler zu verändern.

Im Juli 2026, gut zwei Monate vor der Wahl, fragte Infratest dimap, welcher Partei die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern beim Thema Zuwanderung am meisten zutrauen. 37 Prozent nannten die AfD. Gegenüber September 2021 hatte sie ihren Wert um 18 Prozentpunkte gesteigert.

Am Wahltag war das Bild ähnlich. Bei der Asyl- und Migrationspolitik sahen 33 Prozent die größte Kompetenz bei der AfD, 25 Prozent bei der SPD. Keine andere Partei kam an diese Werte heran. Bei der Frage, wem die Lösung der wichtigsten Probleme insgesamt zugetraut wird, erreichte die CDU gerade noch sechs Prozent.

Das ist der Kern des Problems: Die CDU verschärfte ihre Positionen. Die Kompetenzzuschreibung wanderte nicht mit. Im Gegenteil: Ausgerechnet während jener Jahre, in denen die CDU Begrenzung, Zurückweisung und Rückführung immer stärker ins Zentrum rückte, legte die AfD bei der zugeschriebenen Migrationskompetenz massiv zu.

Was also hatte die CDU gewonnen?

Wer Zurückweisungen wollte, fand diese Forderung inzwischen bei der CDU. Er fand sie aber schon vorher bei der AfD. Wer zentrale Einrichtungen für Ausreisepflichtige wollte, konnte sie bei beiden Parteien finden – in unterschiedlicher Ausgestaltung. Wer Sachleistungen statt Geldzahlungen verlangte, ebenso. Bei strengeren Einbürgerungsregeln oder mehr Abschiebungen war es ähnlich.

Damit veränderte sich die Konkurrenz. Die CDU musste nicht mehr nur erklären, warum ihre Migrationspolitik besser sei als die von SPD und Linken. Sie musste zugleich erklären, warum Wähler mit besonders restriktiven Vorstellungen ausgerechnet zu ihr wechseln sollten, obwohl die AfD entsprechende Positionen teilweise seit Jahren vertrat und in mehreren Punkten weiter ging.

Dass die Abgrenzung jedenfalls nicht ausreichte, um die Verluste an die AfD zu stoppen, zeigt die Wählerwanderung.

Das beweist nicht, dass diese Menschen wegen der Migrationspolitik wechselten. Wahlentscheidungen funktionieren selten so sauber. Aber das Ergebnis liefert wenig Anhaltspunkte dafür, dass die migrationspolitische Verschärfung der CDU geholfen hätte, im Wettbewerb mit der AfD verlorenes Terrain zurückzugewinnen.

Das Problem saß aber nicht nur rechts

Bis hierhin könnte man zu einer einfachen Schlussfolgerung kommen: Die CDU war den Wählern, die eine noch restriktivere Migrationspolitik wollten, eben nicht weit genug gegangen.

Doch dann fehlen 25.000 Stimmen.

So viele frühere CDU-Wähler wechselten netto zur SPD. Und damit wird die Geschichte komplizierter – und für die CDU unangenehmer.

Manuela Schwesig hatte den Wahlkampf zum Ende hin immer stärker auf das Duell mit der AfD zugeschnitten. Ihr Slogan „Frau gegen Blau“ ließ wenig Interpretationsspielraum. Wer vor allem verhindern wollte, dass die AfD die Staatskanzlei übernimmt, sollte SPD wählen. Das verfing offenbar auch bei Menschen, die der CDU nahestanden.

Schon gut zwei Wochen vor der Wahl sagten 81 Prozent der CDU-Anhänger, sie wünschten sich weiterhin eine SPD-geführte Landesregierung statt einer AfD-geführten. Im direkten Vergleich zwischen Manuela Schwesig und AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm bevorzugten 73 Prozent der CDU-Anhänger Schwesig.

Damit geriet die CDU in eine politische Zange.

Wer vor allem eine restriktive Asyl- und Migrationspolitik wollte, fand rechts von der CDU ein bereits etabliertes Angebot, das in mehreren Punkten weiter reichte. Wer dagegen in erster Linie verhindern wollte, dass die AfD die Regierung übernimmt, konnte sein Kreuz bei der SPD machen.

Und was blieb dazwischen?

Offenbar für zu viele Menschen keine ausreichend klare Antwort.

Zwischen zwei stärkeren Angeboten

Vielleicht bestand das strategische Problem der CDU also nicht darin, dass sie den Abstand zur AfD in der Migrationspolitik nicht schnell genug und noch weiter verkleinert hat, sondern genau darin.

Vergleichende Studien aus Westeuropa weisen auf ein ähnliches Risiko hin: Wenn etablierte Parteien restriktivere Positionen der radikalen Rechten übernehmen, schwächen sie diese damit nicht verlässlich. Im Gegenteil kann die Strategie gerade jene Themen aufwerten, mit denen die radikale Rechte längst verbunden wird – und zugleich Wähler auf der anderen Seite kosten.

Mecklenburg-Vorpommern fügt sich zumindest auffällig in dieses Muster. Die CDU rückte migrationspolitisch nach rechts, ohne der AfD dort entscheidend etwas abzunehmen. Gleichzeitig fanden Wähler, denen die Abgrenzung zur AfD wichtiger war, mit der SPD ein anderes Angebot.

So geriet die CDU zwischen zwei Konkurrenten – und löste ihr eigentliches Problem nicht: die Frage, wofür sie selbst noch steht.

Vielleicht ist das die eigentliche Pointe dieser Wahl: Die CDU rückte nach rechts, ohne rechts zu gewinnen – und verlor zugleich Wähler auf ihrer anderen Seite. (mig) Leitartikel Politik