Rechte Allianz will Ärmelkanal dichtmachen

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage und der französische Rechtspopulist Jordan Bardella wollen in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Sie unterzeichneten am Freitag beim Parteitag von Farages Partei Reform UK im englischen Birmingham eine Absichtserklärung, um die Überfahrten von Geflüchteten in Booten zu beenden, sollten ihre Parteien in die Regierung einziehen.

„Wir werden heute eine echte neue Entente Cordiale zwischen unseren Parteien und unseren Ländern begründen“, sagte Farage in seiner Rede in Birmingham an der Seite von Bardella, dem Vorsitzenden des rechtspopulistischen französischen Rassemblement National. Die sogenannte Entente Cordiale aus dem Jahr 1904 diente der Lösung der Konflikte zwischen Frankreich und Großbritannien auf dem afrikanischen Kontinent.

Pakt gegen „illegale Einwanderung“

In seiner Rede lobte Bardella die gemeinsame „Kultur und Zivilisation“ beider Länder und kündigte an, die „illegale Einwanderung“ über den Ärmelkanal zu beenden. „In den vergangenen Jahren hat (Präsident) Emmanuel Macron es versäumt, unser Land zu schützen“, sagte Bardella. Eine von seiner Partei geführte Regierung würde „alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass Frankreich nicht länger das Sprungbrett für illegale Migration ins Vereinigte Königreich ist“, fuhr Bardella unter Applaus fort.

Reform UK lag in Umfragen in Großbritannien über ein Jahr lang bis zum Juli vorne. Zuletzt verlor die Partei jedoch wegen verschiedener Skandale um Vorwürfe der illegalen Parteifinanzierung an Zustimmung. Bardella hofft, Frankreichs Premierminister zu werden, sollte seine Partei bei der Wahl im kommenden Jahr gewinnen. Die nächste Parlamentswahl in Großbritannien findet 2029 statt.

Zahl der Bootsflüchtlinge am Ärmelkanal rückläufig

Seit Jahren versuchen Menschen, den Ärmelkanal in Schlauchbooten zu überqueren, um nach Großbritannien zu gelangen. Zuletzt setzten Schleuser immer größere Boote ein, um möglichst viele Menschen bei einer der gefährlichen Fahrten mitzunehmen. Die Labour-Regierung in London hatte in dieser Woche erklärt, dass in diesem Sommer die niedrigste Zahl an Booten mit Geflüchteten über den Ärmelkanal von Frankreich nach England seit 2019 verzeichnet worden sei. Fluchtbewegungen über den Ärmelkanal sind in der britischen Politik ein seit vielen Jahren immer wieder hitzig diskutiertes Thema.

London versucht seit längerem, die Flucht auch mit französischer Hilfe einzudämmen und zahlt dafür Millionensummen an Paris, insbesondere für eine bessere Grenzsicherung. Französische Beamte gehen gegen die Schleuser vor, stoppen Menschen aber nicht bei der Überfahrt selbst.

Fremdenfeindliche Demos im britischen Dover

Rechtsextremisten nutzen dieses Politikum immer wieder, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. Nach Angaben der Hafenverwaltung im britischen Dover blockierten am Samstag vermummte Demonstranten die zum Hafen führenden Straßen, um gegen die Ankunft von Geflüchteten aus Frankreich zu protestierten. Im Internet veröffentlichte Aufnahmen zeigten dutzende schwarzgekleidete Menschen mit Sturmhauben, die zu den Zugangsstraßen zum Hafen strömten. In einem offenbar von einem Demonstrationsteilnehmer veröffentlichten Livestream skandierten Männer „Haltet die Boote auf“, während sie Polizisten gegenüberstanden.

Die britische Regierung kritisierte die Blockade des Hafens: „Das Recht auf friedliche Demonstrationen ist grundlegend in unserer Demokratie, aber wir verurteilen das in Dover gezeigte Verhalten wie auch die dadurch verursachten Störungen“, sagte ein Regierungssprecher der Nachrichtenagentur PA.

Frontex unterstützt erstmals Seenotrettung im Ärmelkanal

Wie bereits am Freitag bekannt wurde, wird die EU-Grenzschutzagentur Frontex erstmals im Ärmelkanal eigene Schiffe zur Seenotrettung von Geflüchteten einsetzen. Das vor der französischen Küste operierende Schiff unterstütze die Such- und Rettungsmaßnahmen französischer Schiffe und arbeite mit einem Überwachungsflugzeug zusammen, das die Europäische Grenz- und Küstenwache seit 2021 über dem Ärmelkanal einsetzt, teilte Frontex mit.

Wie die EU-Grenzschutzagentur betonte, beschränke sich ihre Rolle auf die Unterstützung der französischen Rettungseinsätze, es gehe nicht um das Abfangen von Geflüchteten auf See. (afp/mig) Aktuell Ausland