Wie internationale Medien auf die AfD in Sachsen-Anhalt schauen

Zwischen Besorgnis und Nüchternheit: Auch außerhalb Deutschlands wird auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geblickt. Aus Sicht von Kommentatoren ist die Stärke der AfD kein regionales Phänomen, sondern ein Signal für tiefgreifendere politische Verschiebungen in Deutschland. Während in europäischen Nachbarstaaten vor allem mögliche Folgen für die EU, die Ukraine und die Beziehungen zu Russland diskutiert werden, setzen Medien in anderen Weltregionen teilweise andere Akzente. Dort geht es unter anderem um Migration, den Umgang mit Rechtsextremismus, ausländischen Einfluss auf deutsche Wahlen und Deutschlands koloniale Vergangenheit. Ein Überblick:

Polen

Mit großer Besorgnis blickt man in Polen auf einen denkbaren Wahlsieg der AfD. Die Partei „flirtet mit der nationalsozialistischen Vergangenheit“, schreibt das Magazin „Polityka“. Die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ warnt, die Regierungsübernahme in einem Bundesland könne der AfD den Weg zu einer Koalition auf Bundesebene ebnen. Da sie mit innenpolitischen Reformvorhaben scheitern würde, könnte sich die AfD auf die Außenpolitik stürzen und einen „neuen deutschen Stolz“ aufbauen. „Das der AfD nahe stehende Konzept einer deutschen Konsolidierung Mitteleuropas, das unweigerlich eine Rückkehr zu territorialen Fragen bedeutet, stellt für uns eine weitere Bedrohung dar“, resümiert das Blatt.

Im Gespräch mit dem Nachrichtenportal Onet erklärt der Deutschland-Experte Lukasz Jasinski vom Polnischen Institut für Internationale Angelegenheiten, die AfD betrachte Russland als den wichtigsten Partner Deutschlands im Osten. „Es wird als Großmacht wahrgenommen, als Staat, der über enorme Rohstoffvorkommen verfügt, und als Partner, mit dem Deutschland gute Beziehungen pflegen sollte, selbst wenn dies auf Kosten Polens oder, im weiteren Sinne, Mitteleuropas gehen würde.“ Polen dagegen werde gar nicht als politischer Akteur wahrgenommen – dies sei für das Land gefährlich.

Frankreich

Die französischen Medien blicken vor allem auf die innerdeutschen Folgen eines möglichen AfD-Wahlsieges. Die beiden linksgerichteten Medien „L’Humanité“ und „Mediapart“ sehen die Stärke der Partei als Symptom einer politischen Krise in Deutschland. „Deutschland, das lange Vorbild für eine effiziente liberale Demokratie war, versinkt nun in einer politischen Sackgasse, in der die extreme Rechte den Ton angibt“, schreibt „Mediapart“. Einzige Alternative zur AfD sei eine Koalition aller anderen Parteien, was wiederum die AfD stärken könnte. Und auch die Bundesregierung dürfte durch die Landtagswahl unter Druck gesetzt werden, so das Blatt.

Der renommierte französische Rechtsextremismusforscher Jean-Yves Camus meint auf der Plattform „Atlantico“, sollte die AfD ein ähnlich hohes Ergebnis erzielen, wie die Umfragen es vorhersagen, wäre dies das Ende der seit 1949 andauernden Phase, in der die Rechtsextreme in Deutschland am politischen Rand gehalten wurde. Dass das rechtsnationale französische Rassemblement National sich nach der Wahl wieder der AfD annähern könnte, hält der Experte aber für unwahrscheinlich.

Italien

In Italien werten die Zeitungen die Stärke der AfD als politisches Warnsignal für Deutschland und Europa. Für Rom ist das auch deshalb interessant, weil der Aufstieg von Giorgia Meloni zur Ministerpräsidentin gezeigt hat, wie eine Partei aus dem rechten Spektrum an die Macht gelangen kann. Ein Vergleich mit der AfD greift allerdings zu kurz: Anders als mit der Meloni-Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) will mit der AfD bislang niemand zusammenarbeiten. Zudem distanzierte sich Meloni mehrfach von der AfD.

Anders sieht es beim Europaabgeordneten Roberto Vannacci aus, der kürzlich unter großer Aufmerksamkeit eine eigene Partei gegründet hat. Der Ex-General gehört im Europaparlament zur Fraktion Europa der Souveränen Nationen, in der auch die AfD dabei ist. Der Chef der neuen Partei Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) arbeitet also mit den AfD-Abgeordneten zusammen. In Italien wiederum steht Vannacci in Konkurrenz zu Melonis rechter Koalition. Er wirft der Regierungschefin vor, ihre alten Positionen im Regierungshandeln zu verwässern.

Großbritannien

In Großbritannien wird der Erfolgskurs der AfD vor allem im Hinblick auf die eigenen Rechtspopulisten von Reform UK mit Spannung verfolgt. Die Partei des einstigen Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage führte monatelang die Umfragen an, bevor der Wechsel an der Spitze der Regierungspartei Labour mit dem charismatischen neuen Premier Andy Burnham zumindest kurzfristig die Geschicke drehte.

Im Hinblick auf die Wahl in Sachsen-Anhalt analysierte das Magazin „Economist“ den Umgang der deutschen Parteien mit der AfD in einem Text mit der vielsagenden Überschrift „Wie die Brandmauer die deutsche Politik kaputt gemacht hat“. Die Brandmauer habe darin versagt, den Aufstieg der AfD aufzuhalten und die AfD statt zur Mäßigung zu einer weiteren Radikalisierung ermutigt, so das Fazit des „Economist“.

Ein deutlicher Unterschied zwischen Reform UK und AfD ist, dass sich die britischen Rechtspopulisten immer wieder deutlich von rassistischen Bewegungen distanzieren. Die von der AfD geforderte „Remigration“, beschreibt das Magazin hingegen als „schlüpfrigen Begriff, der von der Abschiebung von Asylbewerbern bis zur ethnischen Säuberung alles bedeuten kann“.

Dänemark

In Dänemark haben sich in den vergangenen Wochen mehrere Medien mit der Wahl in Sachsen-Anhalt und ihrer Bedeutung für die politische Zukunft Deutschlands beschäftigt. „Wenn die AfD gewinnt, ist das weit mehr als ein symbolischer Durchbruch für die Partei“, schreibt die rechtsliberale Zeitung „Jyllands-Posten“. „Für die deutsche Nachkriegsdemokratie kann man sich keinen größeren Stresstest vorstellen.“ Ähnlich bewertet es die Zeitung „Politiken“: „Deutschland steht etwas bevor, das als historischer Meilenstein und politisches Erdbeben enden könnte.“ Andere Medien meinen, es sei nun höchste Zeit, dass Deutschland sich selbst neu erfinde.

Besorgt ist etwa die Zeitung „Berlingske“, welche Konsequenzen der Erfolgskurs der AfD für Europa haben könnte. „Ein Deutschland mit einer kremlfreundlichen AfD an der Macht würde die Aussichten der Ukraine auf Frieden und Freiheit untergraben“, heißt es dort in einem Leitartikel. „Das sollte jeden beunruhigen, der den Aufbau eines wirtschaftlich und sicherheitspolitisch robusten Europas als dringendste Aufgabe unserer Zeit betrachtet.“ Deutschland müsse deshalb schnellstmöglich ausloten, ob es in einigen Politikbereichen eine Form des politischen Zusammenlebens mit der AfD geben könne. Dazu seien offensive Lösungen nötig, die auf politischem Umdenken und Mut basierten. „Deutschland muss sich kurz gesagt neu erfinden. Es eilt.“

Südkorea

Auch südkoreanische Medien verfolgen den Aufstieg der AfD in Ostdeutschland aufmerksam. Die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete im Juli ausführlich über die bevorstehenden Landtagswahlen und verwies darauf, dass die AfD in Sachsen-Anhalt mit Werten um 40 Prozent deutlich vorne liegt. Im Mittelpunkt steht dabei auch die Frage, wie Debatten über Migration und innere Sicherheit die Unterstützung für die extreme Rechte verstärken können. Nach dem Anschlag auf die Berliner Christopher-Street-Day-Parade griff Yonhap eine Untersuchung auf, wonach Terroranschläge in der Vergangenheit unabhängig vom politischen Hintergrund der Täter der AfD zusätzlichen Zulauf gebracht hätten.

Andere südkoreanische Medien betrachten die Entwicklung stärker als Zeichen dafür, dass bisherige politische Tabus in Deutschland an Bedeutung verlieren. Die Tageszeitung „Kyunghyang Shinmun“ sprach nach dem überraschend hohen Ergebnis eines rechtsextremen Kandidaten bei einer Bürgermeisterwahl im benachbarten Sachsen vom wiederkehrenden „Schatten des Nationalsozialismus“. Die Zeitung ordnete den Vorgang ausdrücklich in den bundesweiten Aufstieg der AfD und die bevorstehenden Wahlen im Osten Deutschlands ein. Die linksliberale Zeitung „Hankyoreh“ diskutiert den AfD-Aufstieg zudem im Zusammenhang mit gesellschaftlicher Polarisierung und einer wachsenden politischen Kluft zwischen Männern und Frauen – ein Thema, das auch in Südkorea intensiv diskutiert wird.

Katar

In der arabischsprachigen Berichterstattung des in Katar ansässigen Senders Al Jazeera stehen stärker die innenpolitischen Folgen eines möglichen AfD-Sieges und insbesondere die Migrationspolitik im Mittelpunkt. Der Sender beschrieb die Wahl in Sachsen-Anhalt als mögliche historische Zäsur: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte eine Partei der extremen Rechten die Regierung eines deutschen Bundeslandes übernehmen.

Al Jazeera verweist zugleich darauf, dass die AfD Sachsen-Anhalt ausdrücklich als Ausgangspunkt für einen weiteren Vormarsch betrachtet. Nach dem Bundesparteitag im Juli zitierte der Sender die Parteiführung mit dem Ziel, zunächst auf Landesebene und später auf Bundesebene zu regieren. Berichtet wird dabei ausführlich über den migrationspolitischen Kurs der Partei und ihren Anspruch, gesellschaftliche Institutionen und politische Debatten grundlegend zu verändern.

Auffällig ist zudem, dass Al Jazeera Konflikte in Sachsen-Anhalt aufgreift, die in der europäischen Außenbetrachtung oft untergehen. So berichtete das Medium über die Entscheidung eines Schwimmbades, Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse den Zutritt zu verwehren, und über die darauf folgende Debatte, ob es sich um eine Sicherheitsmaßnahme oder um Diskriminierung handele. Der Bericht stellte den Vorgang auch in Zusammenhang mit dem politischen Klima vor der Landtagswahl. Dadurch wird deutlicher sichtbar, dass die Wahl für Menschen mit Einwanderungsgeschichte nicht nur eine abstrakte Frage deutscher Parteienpolitik ist.

Namibia

Aus Namibia ergibt sich ein Blickwinkel, der in der europäischen Berichterstattung nahezu vollständig fehlt. Dort werden politische Verschiebungen nach rechts in Deutschland auch vor dem Hintergrund der deutschen Kolonialherrschaft und des Völkermords an Ovaherero und Nama zu Beginn des 20. Jahrhunderts beobachtet. Die unabhängige Tageszeitung „The Namibian“ berichtete bereits nach der Bundestagswahl 2025 über Befürchtungen, dass der Rechtsruck in Deutschland die seit Jahren umstrittenen Gespräche über den Umgang mit dem Genozid zusätzlich erschweren könnte.

Die Sorge hat einen konkreten politischen Hintergrund. In Beiträgen zur deutschen Erinnerungspolitik verweist „The Namibian“ darauf, dass die AfD eine deutlich revisionistische Haltung zur deutschen Kolonialgeschichte vertritt. In einem Bundestagsantrag hatte die Partei unter anderem verlangt, vermeintlich positive Seiten des Kolonialismus stärker hervorzuheben, Reparationsforderungen zurückzuweisen und koloniale Straßennamen nicht grundsätzlich infrage zu stellen.

Für Teile der Ovaherero- und Nama-Community geht es deshalb bei politischen Entwicklungen in Deutschland nicht nur um europäische Innenpolitik. Der namibische Aktivist Jephta Uavavaera Nguherimo warnte 2025 ausdrücklich vor dem wachsenden Einfluss der AfD und bezweifelte, dass unter diesen politischen Bedingungen Fortschritte bei der Aufarbeitung des Genozids erzielt werden könnten. (dpa/mig) Aktuell Ausland