Geheimabsprachen: Trump-Regierung baut weltweites Abschiebe-Netzwerk auf

Zuständig ist das „Büro für Remigration“: In geheimen Absprachen haben die USA nach Recherchen eines internationalen Journalistenkonsortiums seit dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump bereits mehr als 25.000 Migranten in Drittländer abgeschoben, zu denen die Menschen keinerlei Beziehung haben. Dafür habe die Regierung ein Budget in Höhe von 410 Millionen Dollar (mehr als 357 Millionen Euro) bereitgestellt, berichtete das Journalistennetzwerk Forbidden Stories am Montag. Federführend ist dabei demnach eine neu geschaffene Abteilung im US-Außenministerium.

Seit Trump im Januar 2025 seine zweite Amtszeit antrat, hat Washington Abkommen mit Drittländern geschlossen, damit diese Migranten aufnehmen, die nicht legal in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Zuständig für die Verhandlungen und die damit verbundenen Zahlungen ist dem Bericht zufolge eine nur wenig bekannte Abteilung im US-Außenministerium, das „Büro für Remigration“. Dieses wurde demnach im Mai 2025 gegründet und wird von dem 41 Jahre alten Diplomaten Christian Jové Ehrhardt geleitet.

Mehr als 25.000 Abschiebungen in Drittländer

An den Recherchen von Forbidden Stories waren 72 Journalisten von 23 Medienhäusern in 15 Ländern beteiligt. Dem Bericht zufolge wurden bis Ende August mindestens 25.447 Menschen aus den USA in Drittländer abgeschoben, mit etwa 20.000 davon die große Mehrheit nach Mexiko. Die übrigen wurden in 27 Länder in Lateinamerika, Afrika und im Pazifikraum geschickt. Mit sieben weiteren Ländern seien bereits Abkommen geschlossen worden, hieß es in dem Bericht. Die Abkommen unterscheiden sich demnach etwa darin, um welche Nationalitäten es geht und ob die Länder auch bereit sind, vorbestrafte Migranten aufzunehmen.

49 der insgesamt 54 afrikanischen Länder seien angefragt worden, ob sie Menschen aus Drittstaaten aufnehmen würden, berichtet das Journalistennetzwerk. Einer Recherche der Nachrichtenagentur AFP zufolge nutzt Washington unter anderem Visumsbeschränkungen, um afrikanische Länder dazu zu bringen, abgeschobene Migranten aufzunehmen.

Programm über 400 Millionen Dollar

Forbidden Stories berichtet weiter, wie der „Remigrations“-Beauftragte Ehrhardt nach Kamerun reiste, das dann im vergangenen Dezember eine Absichtserklärung mit den USA schloss, um abgeschobene Personen aufzunehmen. Kurz darauf wurde ein fünfjähriges Programm zur Unterstützung der Gesundheitsversorgung in dem afrikanischen Land unterzeichnet, bei dem 400 Millionen Dollar fließen sollen.

Einen Monat später teilte das US-Außenministerium mit, es werde das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR in Kamerun mit 30 Millionen Dollar unterstützen, um „die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen zu erleichtern und illegale Einwanderung zu bekämpfen“. Das erste Flugzeug mit abgeschobenen Migranten landete am 14. Januar in Kamerun.

7,5 Millionen Dollar für 75 Menschen

In anderen Fällen wurden Regierungen dem Bericht zufolge direkt bezahlt, um Menschen aufzunehmen: So habe der pazifische Inselstaat Palau mit weniger als 18.000 Einwohnern ein Abkommen über die Aufnahme von 75 Menschen aus Drittländern im Gegenzug für 7,5 Millionen Dollar unterzeichnet. Bislang seien allerdings erst drei Menschen dort angekommen. Das afrikanische Königreich Eswatini nahm seit Juli vergangenen Jahres bislang 32 Menschen auf; im Rahmen eines Fünf-Millionen-Dollar-Abkommens sollen es insgesamt 160 sein.

Laut dem Bericht von Forbidden Stories geht aus internen Dokumenten des US-Außenministeriums hervor, dass 81 Millionen Dollar des Budgets für Abkommen mit Regierungen vorgesehen sind. Der weitaus größere Teil soll demnach an UN-Organisationen gehen, darunter die Internationale Organisation für Migration (IOM) oder das UNHCR, für die mehr als 178 beziehungsweise 123 Millionen Dollar vorgesehen sind.

Kritik an Beteiligung von UN-Behörden

Die Beteiligung der UN-Behörden hat Kritik hervorgerufen. UNHCR erklärte Forbidden Stories dazu, dass es selbst nicht Teil der bilateralen Absprachen sei und die US-Gelder entsprechend seines Mandats genutzt würden, um Asylsysteme zu stärken.

Ein IOM-Sprecher sagte dem Journalistennetzwerk, die Entscheidung, Gelder anzunehmen, beruhe „auf einer einzigen Frage: Ob unsere Beteiligung das Leben von Migranten verbessert. In diesem Fall sind wir fest davon überzeugt, dass sie das tut.“

Remigration offizielle Linie der US-Regierung

US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete im vergangenen Mai die Remigration als offizielle Linie der US-Regierung. „Unser Ziel ist es nicht, die Migration zu ‚managen‘, sondern Remigration zu fördern“, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums zu einer Erklärung des Internationalen Migrationsüberprüfungsforums der Vereinten Nationen.

Das Konzept der „Remigration“ ist in Europa ein Kampfbegriff rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien. Gemeint ist damit die Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund. Unlängst sorgte der AfD-Wahlsieger in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, für Empörung, als er nach dem Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl von einem möglichen Einsatz von Rüstungsgütern bei „Remigrations- und Abschiebeoffensiven“ sprach. (afp/mig) Aktuell Ausland