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Merz soll zu Frauenhass sprechen – und landet bei Migration
Merz soll zu Frauenhass sprechen – und landet bei Migration
Was als Debatte über digitale Gewalt gegen Frauen begann, endete bei Friedrich Merz in einem Verweis auf Zuwanderung. Genau dieser Schwenk treibt die Kritik an: Er verschiebt den Blick von Schutzlücken und Machtverhältnissen auf Herkunft.
Politischer Übergriff
Merz macht aus Frauenschutz eine Migrationsfrage
Der Fall Collien Fernandes hätte eine Debatte über digitale Gewalt auslösen können. Stattdessen verschob Friedrich Merz den Fokus auf Migration – und drängte Schutz, Macht und Verantwortung an den Rand. Von Nasim Ebert-Nabavi
Demokratische Kälte
AfD liefert den Takt, die Union tanzt
Die AfD muss nicht regieren, um Politik nach rechts zu schieben. Es reicht, wenn CDU, Kanzler Merz und EU-Konservative ihre Härte in Förderpolitik, Sprache und Asylrecht übersetzen. Von Joachim Glaubitz
Sprache des Misstrauens
Merz stellt Muslime unter Vorbehalt
Aus einer Debatte über Gewalt gegen Frauen wurde bei Friedrich Merz erneut eine Debatte über Herkunft. Was seine Rhetorik über das Verhältnis des Staates zu seinen muslimischen Mitbürgern verrät. Von Mustafa Yeneroğlu
Deutschlands blinde Flecken
Kanzler macht Gewalt gegen Frauen zur Herkunftsfrage
Friedrich Merz macht Migration zum Sündenbock für Gewalt gegen Frauen. Dabei ist jede dritte Frau in Deutschland von Gewalt betroffen. Das ist kein Importproblem, sondern gesellschaftliche Realität. Von Deborah Wolf
Historische Anerkennung
UN verurteilen Sklavenhandel als schwerstes Menschheitsverbrechen
Der transatlantische Sklavenhandel hat bis heute gravierende Folgen. Die UN-Generalversammlung hat ihn nun als „schwerstes Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft. Vornehmlich westliche Länder haben dagegen gestimmt oder sich enthalten – darunter Deutschland. Von Helena Kreiensiek
Einfluss der AfD
Rechte Mehrheit stimmt für umstrittene Verschärfung des EU-Asylrechts
Trotz Kritik an der Zusammenarbeit von Konservativen mit Rechtsextremen bringt das Europaparlament mit einer rechten Mehrheit eine härtere Asyl- und Abschiebepolitik auf den Weg. Umstritten sind vor allem die geplanten Rückführungszentren. Von Marlene Brey
Keine Solidarität
Zwei Drittel der Iraner erhalten keinen Schutz in Deutschland
Für Gegner der iranischen Regierung ist die Lage im Land schon lange heikel. Bei Protesten zu Jahresanfang gab es Tote, Verletzte und viele Festnahmen. Asylanträge werden dennoch oft abgelehnt – auch die von Frauen.
Entscheidung im April
Schmerzensgeld wegen antisemitischem Kunstwerk bei documenta?
Wegen antijüdischer Beleidigung durch ein Kunstwerk bei der documenta 15 in Kassel hatte eine Frau aus Niedersachsen auf ein Schmerzensgeld von 1.500 Euro geklagt. Vor Gericht kam es zu keiner Einigung. Die Entscheidung soll am 15. April fallen.
Zitat der Woche
„Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl.“
Habermas neu lesen
Einleben statt Integration
Jürgen Habermas wurde als großer Denker der Demokratie gewürdigt. Kaum beachtet blieb, wie stark seine Begriffe auch Debatten über Migration, Zugehörigkeit und Integration geprägt haben – und warum das Wort „Einleben“ heute neu gelesen werden sollte. Von Dr. Homayun Alam
Präzedenzfall für Europa?
EuGH prüft Melonis Albanien-Modell für Abschiebezentren
Italiens Abkommen mit Albanien zu Abschiebeeinrichtungen sorgt für Diskussionen. Der EuGH soll nun über wesentliche Aspekte des Modells entscheiden. Droht Meloni die nächste große Schlappe – und damit auch der EU?
Verharmlosung
AfD zeigt Verständnis für „Ausländer raus“-Parolen auf Teenager-Party
Bei einer Teenager-Party wird das Lied „L'Amour toujours“ von „Ausländer raus“-Rufen begleitet. Die Parolen stoßen auf Bestürzung. Die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion sieht das anders – verharmlost und relativiert.
Prime-Serie „Bait“
Wenn die Jagd auf 007 in Rassismus kippt
Ein verpatztes Casting, ein plötzlicher Medienhype, rassistische Hetze: In „Bait“ kippt die Hoffnung auf den großen Durchbruch in eine Identitätskrise. Die Serie erzählt davon klug, komisch und unangenehm nah an der Wirklichkeit. Von Philip Dethlefs
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- UMFRAGE
Umfrage
- Soll es an Schulen Obergrenzen für Schüler mit Migrationgeschichte geben?
Nein (59%)
Ja (33%)
Weiß nicht (8%)
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Bundesratsinitiative
Sachsen will weniger Richter in Asylverfahren
Sachsen will über den Bundesrat Asylverfahren beschleunigen – durch Einsetzung von Einzelrichtern statt Kammern. Was nach Effizienz klingt, ist ein riskanter Eingriff in das Rechtssystem.
Schleswig-Holstein
Welcome Center erfasst Follower statt Fachkräfte
Das Welcome Center Schleswig-Holstein zählt Social-Media-Klicks, doch wie viele Fachkräfte vermittelt wurden, kann sie nicht sagen. Die SPD wirft der Landesregierung vor, entscheidende Kennzahlen gestrichen und eine magere Bilanz mit Nebenzahlen aufgebläht zu haben.
Nordrhein-Westfalen
BMI verweigert Jesiden-Schutzprogramm die Zustimmung
Der Landtag in Düsseldorf wollte handeln, Berlin verweigert die Zustimmung: Ausgerechnet für eine Gruppe, deren Verfolgung in Deutschland als Völkermord anerkannt ist, soll es kein eigenes Schutzprogramm geben.
Völkerrechtsbruch benennen!
Steinmeier fordert Klarheit bei Gaza und Iran
Für viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte bestätigt sich ein alter Eindruck: Deutschland misst Völkerrecht oft mit zweierlei Maß – zuletzt in Gaza und jetzt im Iran. Bundespräsident Steinmeier findet nun ungewöhnlich deutliche Worte.
Studie
Deutscher Pass von Geburt an verbessert Schulnoten
Ein deutscher Pass von Geburt an ist offenbar mehr als ein Dokument: Eine neue Studie zeigt, dass Kinder aus Einwandererfamilien deutlich seltener straffällig werden. Staatsangehörigkeit stärkt demnach nicht nur Zugehörigkeit, sondern auch Bildungschancen und gesellschaftliche Teilhabe.
Umfrage
Mehrheit gegen Aufnahme iranischer Flüchtlinge
Obwohl es bislang keine Hinweise auf eine größere Fluchtbewegung aus dem Iran gibt, wächst in Deutschland bereits die Skepsis gegenüber einer möglichen Aufnahme weiterer Geflüchteter. Die Debatte wird stärker von Befürchtungen als von der tatsächlichen Lage bestimmt.
Teuer, rechtswidrig, nutzlos
Ruanda stellt London Rechnung für den Abschiebe-Deal
Erst millionenschwer Abschiebe-Abkommen, dann einseitige Kündigung: Der gescheiterte Ruanda-Deal entlarvt britische Asylpolitik als teuren und nutzlosen Populismus. Jetzt folgt die Rechnung aus Kigali. Darüber hat in Den Haag nun das Schiedsverfahren begonnen.
Afrikas unfreiwillige Söldner
Mit falschen Jobversprechen in Russlands Krieg
Sie suchten Arbeit im Ausland, um ihre Familien ernähren zu können: als Fahrer, Wachmann oder auf dem Bau. Doch statt eines Jobs landeten Hunderte Afrikaner in russischer Uniform an der Front – getäuscht, ausgenutzt und verheizt.
Studie
Mängel bei Versorgung psychisch kranker Geflüchteter
Eine Studie beleuchtet die Versorgung Geflüchteter mit psychischen Erkrankungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die Forschenden legen eine lange Liste mit erheblichen Mängeln vor.
Studie
Islamische Gefängnisseelsorge unzureichend angeboten
In deutschen Gefängnissen ist die Seelsorge christlicher und jüdischer Insassen gewährleistet. Für Muslime mangelt es vielerorts aber an einer ausreichenden islamischen Seelsorge. Die Lage in den Ländern ist sehr unterschiedlich – manche geben an, es gebe keinen Bedarf. Von Jens Bayer-Gimm
Neue ZDF-Doku
Warum der Fall Özil viel mehr als nur Fußball erzählt
Mesut Özil war einst Symbol einer vielfältigen Republik, heute steht er für einen tiefen Bruch – mit dem DFB und mit Deutschland. Eine neue ZDF-Doku zeigt nicht nur den Absturz eines Idols, sondern auch das Scheitern einer Gesellschaft im Umgang mit Zugehörigkeit und Rassismus. Von Jordan Raza
„Tatort“-Kommissar Hasanovic
„Was ist daran so spannend, dass wir nicht in Deutschland geboren sind?“
Zwei neue „Tatort“-Kommissare, ein alter Reflex: Noch immer gilt es als Sensation, wenn Figuren mit Einwanderungsgeschichte einfach nur ihren Job machen. Edin Hasanovic hält der Republik damit einen Spiegel vor.