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Scharfe Debatte im Bundestag über Umsetzung der EU-Asylreform
Scharfe Debatte im Bundestag über Umsetzung der EU-Asylreform
Bundesinnenminister Dobrindt will die EU-Asylreform schnell und in Teilen verschärft umsetzen. Die Opposition wirft der Regierung vor, Familien und Kinder de facto inhaftieren zu wollen. Auch von Kinderrechtsorganisationen kommt Kritik.
Wehret den Anfängen
Nimm Faschismus ernst!
Während in den USA demokratische Strukturen unter Druck geraten, wächst auch in Deutschland die Sorge vor einer schleichenden Faschisierung. Die Demokratie zerfällt nicht plötzlich – sie erodiert im Alltag. Von Jannis Eicker
Zwei Deutschlands
DDR im Kopf
35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland noch immer geteilt – nicht durch Mauern, sondern durch Bilder in unseren Köpfen – global. Die Welt sieht noch immer zwei Deutschlands. Von Edgar Pocius
Nebenan
Don’t panic!
Während Drohnen über der Ostsee surren, stürzen Demokratie, Pressefreiheit und soziale Sicherheit im Sturzflug ab. Angst ersetzt Argumente – und wer zittert, stimmt zu. Von Sven Bensmann
Tag der Deutschen Einheit
Kein Zusammenhalt ohne Sprachvielfalt
Ob Berlin oder Yaoundé: Einheit wird gern beschworen, aber selten gelebt. Ausgerechnet Sprache trennt, statt zu verbinden – Einheit von oben und Vielfalt von unten prallen aufeinander. Von Dr. Marc Ntouda
35 Jahre Einheit
Die Mauer fiel uns auf den Kopf
Deutschland feiert 35 Jahre Einheit. Viele Menschen mit Migrationserfahrung knüpfen etwas anderes daran: Brandsätze, Evakuierungen, „No-go-Areas“, später der NSU – und heute hohe AfD-Werte im Osten. Die Geschichte der Einheit hat einen blinden Fleck. Von Birol Kocaman
Brief von Dobrindt
Niedersachsen diskutiert nach Lianas Tod über Abschiebezentrum
Nach dem Tod der 16-jährigen Liana im niedersächsischen Friedland fordert die CDU ein Zentrum für schnellere Abschiebungen. Ein Brief von Bundesinnenminister Dobrindt könnte Bewegung in die Sache bringen. Es gibt aber auch Kritik an dem Vorhaben.
Wegen Verlobung
Neonazi kommt nach Angriff auf NS-Gedenkstätte mit milder Strafe davon
Ein 26-jähriger Neonazi kommt nach einem Angriff auf die NS-Gedenkstätte Hannover-Ahlem mit einer Bewährungsstrafe davon. Das Gericht begründet die Entscheidung unter anderem mit einer Verlobung.
BUCH DER WOCHE
Die Demokratie der anderen: Was der Kampf um Zugehörigkeit mit uns macht
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Wie konnte das geschehen? Deutschland 1933 bis 1945
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Bei Amazon kaufen!34,00 €Höcke: Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht. Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker
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Bei Amazon kaufen!22,00 €Demokratie braucht Erziehung: Warum der Widerstand gegen autoritäre Strömungen schon in der Kindheit beginnt
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Ausreiselockerungen
Mehr ukranische Männer in Sachsen
Die Zahl der schutzsuchenden Ukrainer in Sachsen ist im September deutlich gestiegen. Was hinter den Zahlen steckt und welche Rolle neue Regelungen in der Ukraine spielen.
Streit um Nationalgarde
Trumps Migrationspolitik eskaliert
Trump hat im Zuge seiner Migrationspolitik Soldaten in den Großraum Chicago beordert – gegen den Willen von Politikern vor Ort. Hunderte demonstrieren am Mittwoch gegen einen drohenden Einsatz, der auch vor Gericht Thema ist.
Zitat der Woche
„Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl.“
Reform der Reform
Union, SPD und AfD beschließen Aus für Turbo-Einbürgerung
Der Bundestag hat die Möglichkeit zur beschleunigten Einbürgerung nach drei Jahren wieder abgeschafft. Künftig ist eine Einbürgerung frühestens nach fünf Jahren möglich. Kritik kommt aus mehreren Richtungen.
Völkermord
Namibia: Amnesty fordert Deutschland zu Reparationszahlungen auf
Mehr als ein Jahrhundert nach dem Völkermord an den Herero und Nama wartet Namibia noch immer auf echte Wiedergutmachung. Amnesty wirft Deutschland vor, Verantwortung zu vermeiden – und alte Machtverhältnisse unter neuem Namen fortzuschreiben.
Rechtsterror
Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin ab 6. November
Sie soll Beate Zschäpe ihre Krankenkassenkarte gegeben haben und die Terrorzelle NSU bei der Abholung eines Wohnmobils unterstützt haben. Anfang November beginnt nun der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden.
Herkunft im Fokus
Bayern verpflichtet Polizei zur Nennung von Nationalitäten
In Bayern sollen Polizeimeldungen künftig immer auch die Nationalität von Tatverdächtigen nennen – ein Schritt, der alte Debatten neu entfacht. Kritiker warnen vor Diskriminierung, das Innenministerium spricht von Transparenz.
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- UMFRAGE
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- Soll es an Schulen Obergrenzen für Schüler mit Migrationgeschichte geben?
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Ja (33%)
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„Ein schwarzer Tag“
Deutschland erinnert an die Opfer vom 7. Oktober
Das blutige Massaker der Hamas ist zwei Jahre her. Am militärischen Gegenschlag Israels gibt es Kritik. Doch viele Deutsche machten zum Jahrestag deutlich: Antisemitismus ist keine Option.
Rassistischer Brandanschlag
BGH bestätigt Freispruch für Neonazi im Saarlouis-Prozess
34 Jahre nach dem Anschlag von Saarlouis ist der einstige Neonazi, der den Täter damals zu der Tat angestachelt haben soll, endgültig freigesprochen. Damit zieht der Bundesgerichtshof einen Schlussstrich unter den Fall. Fragen zu Ermittlungsfehlern der Polizei bleiben aber.
Neuer Aktionsplan
Drei Schwerpunkte in der Entwicklungspolitik: Wirtschaft, Wirtschaft, Wirtschaft
Entwicklungsministerin Alabali Radovan stellt einen neuen Aktionsplan vor. Danach wird die Wirtschaft stärker in die Entwicklungspolitik eingebunden. Wird Hilfe zum Geschäft für deutsche Unternehmer?
Sorgen und Hoffen
AfD überholt erstmals SPD – Nervosität in Mainz
Erstmals liegt die AfD in Rheinland-Pfalz vor der SPD. Während Christdemokraten und Liberale bessere Kommunikation fordern, setzt die SPD auf den Endspurt. Doch der Höhenflug der AfD hat weniger mit Landespolitik zu tun. Von Christian Schultz, Bernd Glebe und Birgit Reichert
Armutsbericht
Migranten arbeiten öfter – und haben weniger
Der Entwurf für den neuen Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung zeigt: Wer in Deutschland wenig Geld hat, fühlt sich oft ausgeschlossen und schlecht behandelt. Besonders oft und stark betroffen sind Migranten.
3. Oktober
Tag der offenen Moschee: Frag den Imam!
Seit fast drei Jahrzehnten öffnen muslimische Gemeinden am Tag der Deutschen Einheit ihre Gotteshäuser für Gäste anderen Glaubens – als Zeichen der Verbundenheit. Hunderte Moscheen bundesweit suchen so den gegenseitigen Austausch.
„Amrum“ im Kino
Die AfD schwingt mit
In seinem neuen Film verarbeitet Fatih Akın die Kindheitserinnerungen seines Freundes Hark Bohm. „Amrum“ erzählt vom Ende des Zweiten Weltkriegs auf der Nordseeinsel. Dort gibt es Nazis – aber der Schrecken von Front und Lagern scheint sehr weit weg. Von Anke Sterneborg
Abschreckung und Kostensenkung
Griechenland kürzt Sozialleistungen für Asylberechtigte auf das „absolut notwendige“
Griechenland plant harte Einschnitte: Mietzuschüsse für anerkannte Geflüchtete entfallen. Das Asylbudget schrumpft auf das „absolut Notwendige“. Für Abgelehnte bleiben nur zwei Wege: Haft oder Rückkehr.
Studie
Sozialer Abstieg begünstigt Hinwendung zu Rechtspopulisten
Daten aus fast zwei Jahrzehnten zeigt: Wer beruflich absteigt, wählt signifikant öfter Rechtspopulisten. Forschern zufolge spielt „Fremdenfeindlichkeit“ aber nur eine untergeordnete Rolle.
Studie
Betriebe werben trotz Fachkräftemangel kaum im Ausland
Mehr als jeder dritte Betrieb in Deutschland benötigt Fachkräfte, sucht aber kaum im Ausland. Grund: bürokratische und rechtliche Hürden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten zufolge sind die neuen Gesetze in den Betrieben nicht angekommen.
„Amrum“ im Kino
Die AfD schwingt mit
In seinem neuen Film verarbeitet Fatih Akın die Kindheitserinnerungen seines Freundes Hark Bohm. „Amrum“ erzählt vom Ende des Zweiten Weltkriegs auf der Nordseeinsel. Dort gibt es Nazis – aber der Schrecken von Front und Lagern scheint sehr weit weg. Von Anke Sterneborg
Kinostart
„Amrum“: Fatih Akin und das Erbe von 1945
Regisseur Fatih Akin erzählt vom Kriegsende auf einer Nordsee-Insel. Ein Kind von Nazi-Eltern kämpft um Zugehörigkeit – und der Film stellt Fragen nach deutscher Verantwortung. Von Lisa Forster