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Richterbund warnt vor Einfluss der AfD auf Justiz
Richterbund warnt vor Einfluss der AfD auf Justiz
Vor der Justizministerkonferenz warnt der Richterbund vor politischem Zugriff auf die Justiz. Ministerien könnten Staatsanwaltschaften bis in einzelne Verfahren hinein Weisungen geben – für den Rechtsstaat wäre das ein gefährliches Einfallstor, sobald die AfD regiert. Von Lukas Philippi
Stigma mit Ansage
Über Gastrecht und gefährliche Ausländer
Wer Stigmata abbauen will, darf Menschen nicht erst als „gefährliche Ausländer“ markieren. Begriffe wie „Gastrecht“ machen Zugehörigkeit zur Bewährungsprobe – und treffen am Ende nicht nur Straftäter. Von Birol Kocaman
UN-Sicherheitsrat
Quittung für außenpolitische Doppelmoral
Deutschland wollte in den UN-Sicherheitsrat zurückkehren – und scheiterte. Viele Staaten sehen in Berlin keinen verlässlichen Hüter des Völkerrechts mehr, sondern selektive Moral. Von Kiflemariam Gebre Wold
Nebenan
Merzel muss weg?
Die Union hätte gern ein Merz-Problem. In Wahrheit ist es viel größer. Denn würde er hingeschmissen werden, wären Söder und Spahn die Alternativen. Und niemand will Merz vermissen – niemand! Von Sven Bensmann
Russlanddeutsche
Angst vor dem eigenen Migrantenschatten
Viele Spätaussiedler verstehen ihre Einwanderung als Rückkehr nach Deutschland nicht als Migration. Problematisch wird diese Deutung, wenn daraus eine Abgrenzung nach unten und Verdrängung der eigenen Geschichte wird. Von Edgar Pocius
Umstrittene Gespräche
Taliban stellt Forderungen – und blockiert Abschiebeflug
Gespräche mit den Taliban sind menschenrechtlich hochumstritten. Trotzdem verhandelt die Bundesregierung mit Kabuls Machthabern – Hauptsache Abschiebung. Nun blockieren die Taliban einen Abschiebeflug – und stellen Forderungen.
Rechtspopulismus
„Nius“ fliegt aus Berliner Bussen und Bahnen
Viele Berliner mit Migrationsgeschichte fahren täglich mit Bus und Bahn – und sahen dort zuletzt Werbung für das rechtspopulistische Portal „Nius“. Nach Protesten zieht die BVG nun die Reißleine.
Return Hubs
EU-Abschiebezentren stoßen auf massive rechtsstaatliche Bedenken
Die EU will Abschiebungen erleichtern und sogenannte Return Hubs in Drittstaaten ermöglichen. Fachleute warnen vor Grundrechtsrisiken, längerer Abschiebehaft und erschwerten Einsprüchen für ausreisepflichtige Menschen.
Mittelmeer
1.075 Tage festgesetzt: Italien verhindert zivile Seenotrettung
Italienische Behörden haben zivile Rettungsschiffe in dreieinhalb Jahren für insgesamt 1.075 Tage festgesetzt. Die Justice Fleet sieht darin eine gezielte Behinderung der Hilfe für Geflüchtete auf dem Mittelmeer.
Zitat der Woche
„Das [Migranten] sind Menschen. Und wir müssen sie wie menschliche Wesen behandeln, auf menschliche Weise – und nicht schlechter als Haustiere, andere Tiere et cetera.“
Wehrpflicht
Dobrindt will Aufnahme ukrainischer Männer erschweren
Ukrainische Geflüchtete erhalten in der EU bislang Schutz ohne individuelles Asylverfahren. Nach Vorstellungen Deutschlands könnte das für neu einreisende Männer im Alter von 23 bis 60 Jahren bald nicht mehr gelten.
Dobrindt unter Druck
Brüssel rügt deutsche Grenzkontrollen als zu pauschal
Die EU-Kommission hält Deutschlands verlängerte Grenzkontrollen für unzureichend begründet. Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt sie dennoch als Erfolg seiner „Migrationswende“ und will an der Linie festhalten.
Antisemitismus
Hotel in Bayern schreibt Israeli: „Keine Juden erlaubt“
„Keine Juden erlaubt“ schrieb ein Hotel in Lam einem Mann aus Israel auf seine Buchungsfrage. Generalkonsulin, Zentralrat und Auschwitz Komitee reagieren entsetzt; das Hotel entschuldigt sich. Die Formulierung ruft Erinnerungen an nationalsozialistische Ausgrenzung wach. Von Cordula Dieckmann, Irena Güttel und Cindy Riechau
OB-Wahl in Aue
AfD rechts überholt: Neonazi macht Wahlkampf mit „Stadtbild“
Ein früherer NPD-Funktionär könnte Oberbürgermeister von Aue-Bad Schlema in Sachsen werden – die AfD hat er im ersten Wahlgang bereits rechts überholt. Wahlkampf macht er mit der „Stadtbild“-Aussage von Bundeskanzler Merz. Von Andreas Hummel
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Klatsche für Dobrindt
EU-Gericht stoppt deutsche Kürzungen für Asylsuchende
Bett, Brot und Seife – aber keine Kleidung, Haushaltsartikel und Geld für den Alltag? Der EU-Gerichtshof erteilt den deutschen Regelungen zu Leistungskürzungen für bestimmte Asylbewerber eine Absage. Dobrindt wiegelt ab, Linkspartei widerspricht. Von Valeria Nickel und Leonie Asendorpf
Jahresbericht
Diskriminierung erreicht neuen Höchststand
Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes registrierte 2025 insgesamt 13.067 Beratungsfälle, 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders häufig geht es um Rassismus, Behinderung, Religion und Benachteiligung im Arbeitsumfeld. Von Verena Schmitt-Roschmann
Lob von der AfD
EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
EU-Parlament und Mitgliedstaaten haben sich auf neue Abschieberegeln geeinigt. Sie erlauben Abschiebezentren in Drittstaaten, längere Abschiebehaft und Leistungskürzungen. Die Einigung folgt auf eine umstrittene Zusammenarbeit der EVP mit rechten Abgeordneten – Lob von der AfD. Von Niklas Treppner und Valeria Nickel
Report Globale Flucht 2026
Fluchtforscher warnen vor Abschottung und schwächerem Asylschutz
Der „Report Globale Flucht 2026“ sieht eine wachsende politische Abwehr gegen Geflüchtete. Während Fluchtzahlen weltweit steigen, bauen Staaten legale Wege ab; zugleich drohen durch die EU-Asylreform neue Verschlechterungen für Schutzsuchende. Von Christina Neuhaus
Rheinland-Pfalz
Meldestelle zählt deutlich mehr Angriffe auf Sinti und Roma
MIA Rheinland-Pfalz registriert deutlich mehr antiziganistische Vorfälle gegen Sinti und Roma als im Vorjahr. Der Anstieg auf 100 Fälle zeigt nur einen Teil der Realität, weil Angst und fehlendes Vertrauen viele Betroffene vom Melden abhalten.
Wanderungsbilanz
Nettozuwanderung nach Deutschland bricht ein
Deutschlands Wanderungsbilanz fällt 2025 deutlich niedriger aus als im Vorjahr. Die Nettozuwanderung sank um 45 Prozent, auch weil weniger Menschen aus Syrien, Afghanistan, der Ukraine und EU-Staaten kamen.
Großbritannien
Polizeifehler löst Debatte über Rassismus gegen Weiße aus
Eine Bodycam-Aufnahme zeigt die letzten Worte eines 18-Jährigen, dem Polizisten zunächst offenbar nicht glaubten. In Großbritannien machen Rechte daraus den Vorwurf einer Benachteiligung weißer Briten. Von Christoph Meyer und Patricia Bartos
„Australians First“
Rechtspopulisten machen Einwanderer zum Sündenbock – und liegen vorn
Australiens Parteiensystem gerät unter Druck, weil One Nation mit Anti-Einwanderungs-Parolen erstmals die Umfragespitze erreicht. Pauline Hansons Partei macht Zuwanderer für Wohnraummangel, Arbeitslosigkeit und Engpässe im Gesundheitssystem verantwortlich.
Bildungsmigration
Forscher: Auszubildende aus dem Ausland landen oft in Schuldenfalle
Deutschland will für Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten attraktiver werden. Der SVR sieht jedoch Risiken: Vereinfachte Zugänge könnten zweckwidrig genutzt werden und junge Menschen in prekäre Lebenslagen bringen.
Studie
Mängel bei Versorgung psychisch kranker Geflüchteter
Eine Studie beleuchtet die Versorgung Geflüchteter mit psychischen Erkrankungen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die Forschenden legen eine lange Liste mit erheblichen Mängeln vor.
Aram Arami
Vom Asylheim in die ARD-Hauptrolle
Aram Arami kam als Kind aus dem Nordirak nach Deutschland, lebte im Asylheim und erlebte rechte Übergriffe in Berlin. Heute steht er als ARD-Ermittler vor der Kamera – mit Plänen für mehr. Von Birgit Reichert
Rechte Agenda
Sachsen-Anhalts Kultur wehrt sich gegen AfD
Für den Fall eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt kündigte die AfD eine „patriotische Kulturpolitik“ an. 27 namhafte Kulturinstitutionen des Landes warnen in einer Erklärung vor dieser „völkisch-nationalistischen Kulturauffassung“. Es gehe um mehr als Geschmacksfragen.