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Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst
Rheinland-Pfalz schließt Tür für AfD im öffentlichen Dienst
Die AfD wird in Rheinland-Pfalz vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Partei ist im Land gelistet als extremistische Organisation. Das soll nun Konsequenzen haben: keine Einstellung von AfD-Mitgliedern in den öffentlichen Dienst.
Antikolonial & Solidarisch
Arbeitsmigration neu denken
Arbeitsmigration gilt in Deutschland als Import von Fachkräften in den Arbeitsmarkt – ein nützliches Werkzeug. Ihr kolonialgeschichtlicher Kontext wird ausgeblendet, ebenso die vielschichtige Rolle der Arbeitsmigranten. Zeit, umzudenken. Von Dr. Soraya Moket
Unter weißen Salatblättern
Bildungsbürgertum aus der Sicht der Anderen
Was passiert, wenn sich Arbeiterkinder zwischen Elite-Studis wiederfinden? Beobachtungen über stille Codes und Machtdemonstration – und die Erkenntnis, wie subtil Ausgrenzung übersetzt wird. Von Edgar Pocius
Debatte
Eine Obergrenze für „weiße“ Klassenzimmer
Wer Vielfalt will, muss sie auch verteilen. Eine Obergrenze im Klassenzimmer klingt falsch, kann aber genau das bewirken, was Integration braucht – in beide Richtungen. Von Birol Kocaman
Europa verliert
Grenzkontrollen von „komischen Figuren“ in „komischen Autos“
Wenn bei den Grenzkontrollen Einreisedokumente vorgelegt werden, ist der Kontrollzweck fortgefallen. Trotzdem folgen weitere Maßnahmen – oft nach äußeren Merkmalen. Unverhältnismäßig. Jetzt kontert Polen. Von Daniel Lautenbacher
Kritik von Sachverständigen
Dobrindt will „Sichere“ Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung
Die Bundesregierung setzt in der Asylpolitik auf eine Reihe von Verschärfungen. Jetzt wurden über zwei Maßnahmen beraten: Abschiebehaft ohne Anwalt und Bestimmung „sicherer“ Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei. Sachverständige und Migrantenorganisationen kritisieren.
Oberverwaltungsgericht
Berliner Mohrenstraße kann endlich umbenannt werden
Der Berliner Bezirk Mitte hält den Namen „Mohrenstraße“ für rassistisch und will sie umbenennen. Anwohner wehren sich. Nach langem Streit hat jetzt ein Gericht entschieden.
BUCH DER WOCHE
Vom Herzasthma des Exils
- Ursula Krechel
- Cotta (12. Juli 2025)
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»Mama, bitte lern Deutsch«: Unser Eingliederungsversuch in eine geschlossene Gesellschaft
- Tahsim Durgun
- Knaur HC; 1. Edition (3. März 2025)
- Broschiert : 240 Seiten
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- Angela Merkel, Beate Baumann
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- Gebundene Ausgabe : 736 Seiten
Bei Amazon kaufen!42,00 €Akadämlich: Warum die angebliche Bildungselite unsere Zukunft verspielt
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- Mariam Lau
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- Gebundene Ausgabe : 288 Seiten
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Demografie
Ausländer werden in Japan zum Wahlkampfthema
Das alternde Japan ist vergleichsweise homogen. Doch der Ausländeranteil nimmt im Zuge von Arbeitskräftemangel zu. Immer mehr Japaner fühlen sich unwohl. Rechte Parteien befeuert das.
Amtliche Statistik
Asylanträge auf niedrigstem Stand seit zehn Jahren
Seit Jahren führt Deutschland die Liste der EU-Länder mit den meisten Asylanträgen an. Jetzt ist Deutschland auf den dritten Platz abgerutscht. Grund ist ein massiver Rückgang bei Asyl-Erstanträgen.
Zitat der Woche
„Wer Respekt vor der Drecksarbeit hat, Bomben auf Zivilisten abzuwerfen, ist selbst ein Dreckskerl.“
Verfassungsschutz
Rekordzahl von Rechtsextremisten in Brandenburg
Die Rechten haben Zulauf in Brandenburg – dies zeigt der neue Verfassungsschutzbericht. Danach haben rechtsextreme Jugendgruppierungen Zulauf. Innenminister Wilke zeigt sich besorgt über mehrere Entwicklungen.
Urteil gegen Söders „Kreuzerlass“
Kreuz an Gymnasium in Bayern verletzt Glaubensfreiheit
Bayern gilt noch heute als besonders katholisch, Ministerpräsident Söder betont stets: „Das Kreuz gehört zu Bayern“. Sein Kreuzerlass aus 2018 war höchst umstritten - nicht nur politisch. Jetzt setzt ein Gericht dem nun Grenzen. Ein Kruzifix in der Schule verletzt die Religionsfreiheit. Von Britta Schultejans
Zu lasche Prüfung?
Berlin verteidigt Einbürgerungsverfahren gegen Dobrindt-Kritik
Seit Jahren gelten zu lange Einbürgerungsverfahren als ein Hemmschuh bei der Integration. In Berlin gibt es dafür seit 2024 eine zentrale Stelle. Das Verfahren ist digitalisiert worden, die Zahlen steigen an. Das ist dem Bundesinnenminister Dobrindt ein Dorn im Auge. Wird weniger geprüft? Berlin weist die Kritik zurück.
Fast Lane erweitert
Bayerns Sozialministerin: „Ohne Fachkräfte aus dem Ausland geht es nicht mehr.“
Bayern hat seit zwei Jahren beschleunigte Anerkennungsverfahren für Pflegepersonal aus dem Ausland. Jetzt wird das System auf andere Berufe erweitert. Aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften kommt Zustimmung. Der Zuwachs kommt ganz überwiegend aus Drittstaaten.
Probleme an Grenzen
Beauftragter beklagt rassistische Racial Profiling bei Polizeikontrollen
Bürger, die bei Polizeikontrollen über Rassismus und Diskriminierung klagen, gehören zum Alltag des Polizeibeauftragten des Bundes. Die Grenzkontrollen sieht er besonders kritisch. Bundeskanzler Merz stellt ein Ende in Aussicht.
Verwaltungsgericht Berlin
Bundesregierung muss Afghanen mit Zusage Visa erteilen
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Einige der Betroffenen haben aber bereits eine Zusage. Eine Gerichtsentscheidung zwingt nun zum Handeln. Die Kritik ist scharf. Pro Asyl sieht sogar Straftat erfüllt.
Grenzkontrollen
Polizeigewerkschaft: Mit Asylbewerbern kein Ping-Pong spielen
Die deutschen Grenzkontrollen waren in Polen schon immer ein Reizthema – sie spielen Rechtspopulisten in die Hände. Unter diesem politischen Druck hat jetzt auch Polen angefangen, Kontrollen durchzuführen. Die Polizei warnt vor einem Ping-Pong-Spiel mit Asylbewerbern, die Wirtschaft schlägt Alarm. Dobrindt lädt zum Gespräch ein.
Keine Erkundungsreisen
Dobrindt arbeitet an Aufhebung des Schutzstatus von Syrern
Die frühere Bundesinnenministerin Faeser hatte Syrern in Deutschland Erkundungsreisen für eine mögliche Rückkehr in Aussicht gestellt. Für den neuen Innenminister Dobrindt ist das keine Option. Er lässt prüfen, ob ihr Schutzstatus aufgehoben werden kann. Die Kritik ist scharf.
Amtliche Zahlen
475.000 Wohnungslose in Unterkünften – 86 Prozent sind Ausländer
Die Zahl der Wohnungslosen in öffentlichen Einrichtungen ist jüngst stark gestiegen – die meisten sind Ausländer. Diakonie und Caritas sprechen von einem alarmierenden Ausmaß. Abhilfe könne nur der schnelle Bau bezahlbarer Wohnungen schaffen – und der Zugang dazu.
Studie
Große Lücken beim Engagement gegen Rassismus
Immer mehr Menschen gehen gegen Rassismus auf die Straße. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Danach ist das Engagementpotenzial allerdings deutlich größer und wird nicht ausgeschöpft.
Vereinte Nationen
Bereits 1,2 Millionen Afghanen haben Iran verlassen
Der Iran ist das wichtigste Gastland für afghanische Flüchtlinge. Zuletzt haben die Behörden den Druck erhöht und massenweise Afghanen abgeschoben. Hilfsorganisationen sprechen von einer Krise.
Kritik wächst
Trumps Abschiebepolitik besorgt immer mehr Menschen
Die Abschiebepolitiker der US-Regierung erntet immer mehr Kritik. Die Wirtschaft ist ebenso besorgt wie die Bevölkerung. Es geht – anders als behauptet – nicht nur um Kriminelle. Der Regierung sind die Abschiebezahlen noch zu gering. Von Konrad Ege
Studie
Betriebe werben trotz Fachkräftemangel kaum im Ausland
Mehr als jeder dritte Betrieb in Deutschland benötigt Fachkräfte, sucht aber kaum im Ausland. Grund: bürokratische und rechtliche Hürden. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie. Experten zufolge sind die neuen Gesetze in den Betrieben nicht angekommen.
Wirtschaftsinstitut
Ausländer unverzichtbare Stütze ostdeutscher Wirtschaft
Der Zuzug ausländischer Menschen erhitzt die Gemüter, nicht zuletzt im Wahlkampf in Ostdeutschland. Dem hält eine Studie ökonomische Argumente entgegen: ohne Ausländer geht es nicht.
„Willkommenskultur“ im Kino
Wenn plötzlich Syrer statt Ukrainer kommen
Ein bretonisches Dorf möchte ukrainische Geflüchtete aufnehmen. Doch als Syrer ankommen, kippt die Stimmung. Julie Delpy liefert in seinem neuen Kinofilm eine bissige Komödie über Vorurteile und Rassismus.
Ein Jahr im Ausland
Tansania, Kamerun, Deutschland: Was bleibt nach dem Freiwilligenjahr?
Das Freiwilligenprogramm „weltwärts“ besteht seit 2008, und seit 2014 kommen auch junge Menschen aus dem Globalen Süden als Freiwillige nach Deutschland. Im Film „Was bleibt“ blicken sieben von ihnen auf das Jahr zurück. Die Unterschiede sind groß. Von Birte Mensing