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Kläger wollen Revision

Kreuze in Bayerns Amtsstuben bleiben

Unter großem Medienrummel hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder 2018 den „Kreuzerlass“ auf den Weg gebracht - seither müssen in Dienstgebäuden des Freistaats im Eingangsbereich Kreuze hängen – als Zeichen der Ausgrenzung gegen den Islam? Klagen dagegen bleiben weiterhin erfolglos.

Montag, 06.06.2022, 17:30 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 06.06.2022, 11:42 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Die Kreuze in den Eingangsbereichen bayerischer Behörden und Dienstgebäude bleiben hängen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die Klagen und Beschwerden gegen den umstrittenen „Kreuzerlass“ der bayerischen Staatsregierung vom April 2018 abgewiesen, wie er am Donnerstag mitteilte. Die Entscheidungsgründe in beiden Verfahren (Az: 5 N 20.1331 und Az: 5 B 22.674) sollen in den nächsten Wochen schriftlich vorgelegt werden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Entscheidung, die Kläger zeigten sich enttäuscht.

Geklagt hatten gegen den Kreuzerlass der Bund für Geistesfreiheit Bayern und München sowie 25 Einzelpersonen – der Bund für Geistesfreiheit hatte zudem Berufung gegen eine frühere Entscheidung in der Sache eingelegt. Die rechtlichen Schritte gegen den Kreuzerlass bleiben auf bayerischer Ebene damit weiter ohne Erfolg. Der BayVGH hat dem Bund für Geistesfreiheit allerdings die Möglichkeit eingeräumt, gegen die Abweisung von Klage und Berufung Revision beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen. Für die 25 Einzelkläger gilt dies nicht.

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Die Kläger hatten sich gegen den 2018 in Kraft getretenen Paragrafen 28 der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern gewandt. Darin heißt es, dass im Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns „gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist“, teilte der BayVGH mit. Die mündliche Verhandlung zu der Angelegenheit hatte am 25. Mai vor dem 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs in München stattgefunden, die beiden Urteile wurden am Mittwoch (1. Juni) gefällt.

Kläger kündigen Revision an

Herrmann sagte, die Kläger hätten sich mit ihren Einwänden „gegen die Anbringung von Kreuzen im Eingangsbereich staatlicher Dienstgebäude als Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns“ nicht durchsetzen können. Dies begrüße er. „Jetzt gilt es, die Urteilsgründe abzuwarten.“

So lange wollen die Kläger nicht warten: Michael Wladarsch vom Bund für Geistesfreiheit Bayern kündigte auf Anfrage des „Evangelischen Pressedienstes“ an, in Revision zu gehen. „Wir waren nach der mündlichen Verhandlung vorsichtig optimistisch“, dass der BayVGH der Argumentation der Kläger folgt. „Nachdem inzwischen auch die Staatsregierung ihren Kreuzerlass kritisch sieht, wäre ein entsprechendes Urteil ein gesichtswahrendes Ende der Angelegenheit gewesen“, sagte Wladarsch.

Islam-Debatte

Assunta Tammelleo vom Bund für Geistesfreiheit München räumte ein, man sei „ein wenig betrübt“ über die Urteile: „Wir hatten etwas anderes erwartet nach der Verhandlung.“ Man sei auf die Gründe für die Urteile „sehr gespannt“ und werde „selbstverständlich in Revision“ gehen: „Es wäre ja blöd, auf halbem Weg aufzuhören.“ Schon in der Vergangenheit habe man erst außerhalb Bayerns Recht bekommen, sagte sie und spielte damit auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2016 an. Damals hatten die Karlsruher Richter das generelle Tanzverbot an Karfreitag in Bayern für verfassungswidrig erklärt.

Der von Markus Söder (CSU) initiierte Kreuzerlass fiel 2018 zeitlich zusammen in die laufende Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehört. Deshalb wurde das Kreuz von Kritikern als Zeichen der Ausgrenzung gegenüber dem Islam interpretiert. Wieder andere Kritik sahen in der Politik Söders einen Kulturkampf. Wenige Monate zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (ebenfalls CSU) das Bundesministerium des Innern um den Begriff „Heimat“ erweitert. (epd/mig)

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