MiGAZIN - Das Fachmagazin über Migration, Flucht und Rassismus

FDP fordert britisches Ruanda-Modell für Deutschland

Asylpolitik

FDP fordert britisches Ruanda-Modell für Deutschland

Kaum hat König Charles den Weg für den international heftig umstrittenen Asylpakt Großbritanniens mit Ruanda freigemacht, da fordert die FDP ein ähnliches Modell auch für Deutschland. Man wolle Menschen schützen, sich in Boote zu setzen.

FDP, Schild, Politik, Die Liberalen, Gelb, Blau

Europäischer Gerichtshof

Wer andere Staatsbürgerschaft annimmt, kann deutsche verlieren

EuGH, Europäischer Gerichtshof, Justiz, Rechtsprechung, Europäische Union, Schild

Grundsätzlich darf Deutschland Personen die Staatsbürgerschaft entziehen, die freiwillig die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates annehmen. Das entschieden die Richter des EuGH im Falle türkeistämmiger Kläger.

Anträge & Entwürfe

AfD-Politik in Ländern: Sprach-, Demo- und Minarett-Verbot

Moschee, Minarett, Gebetsruf, Muslime, Islam

In Bayern sind Minarette an Moscheen noch immer eine Seltenheit. Dennoch fordert die AfD unter Berufung auf kulturelle Verlustängste ein generelles Bauverbot. Mal wieder ohne Erfolg. Auch in anderen Bundesländern prescht die AfD mit Anträgen vor, die sich gegen Minderheiten richten.

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Netz an Immobilien

Mehr Fälle rechter Gewalt in Sachsen gezählt

Rechtsextremismus, Neonazis, Hitlergruß, Konzert, Versammlung, Demonstration

Die Zahl rechtsmotivierter Angriffe, die eine Opferberatungsstelle in Sachsen beobachtet hat, ist 2023 gestiegen. Neben den Großstädten sieht sie auch einige Landkreise als Schwerpunkte. Die Zahl rechtsextremer Konzerte stagniert, dafür haben Rechtsextreme mehr Objekte.

UN-Bericht

Immer mehr Menschen weltweit in Hunger-Notlage

Essen, Hunger, Kinder, Armut, Indien, Essensausgabe

Jedes Jahr wächst die Zahl der Hungernden weltweit, eine Verbesserung der Lage ist nach UN-Angaben nicht in Sicht. UN-Organisationen berichten, woran es liegt, was zu tun ist und wo es derzeit am schlimmsten ist: im Gazastreifen.

Zitat der Woche

„Mein Opa wurde im KZ vergast, meine Tochter in Hanau erschossen.“

— Filip Goman, Vater von der beim rassistischen Anschlag in Hanau ermordeten Mercedes Kierpacz.

Brandenburg

Debatte um Verfassungstreue-Check kurz vor Verabschiedung

Landtag, Brandenburg, Gebäude, Politik, Parlament

Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Auch die Entfernung vom Dienst soll künftig einfacher möglich sein. Zwei Oppositionsfraktionen warnen aus unterschiedlichen Gründen davor: Linke und AfD.

Hildburghausen/Thüringen

Bekannter Rechtsextremist darf Landratskandidat sein

Wahllokal, Wahlen, Bundestagswahl, Landtagswahl, Demokratie, Wahlrecht

Laut Gesetz können Extremisten nicht zu Landräten gewählt werden. Ein Wahlausschuss hat einem bekannten Vertreter der rechtsextremen Szene dennoch die Teilnahme an einer Wahl gestattet. Ein Dossier des Verfassungsschutzes über den Extremisten habe man „zur Kenntnis genommen“.

COMiG
Alle COMiGs anzeigen

0,05 Prozent

Europaparlament billigt EU-Lieferkettengesetzchen

Europaparlament, Parlament, EU, Europäische Union, Europa

Das Tauziehen um ein gemeinsames europäisches Lieferkettengesetz hat ein Ende: Am Mittwoch hat das EU-Parlament die Richtlinie angenommen. Es verpflichtet Firmen zur Einhaltung von Menschenrechten in ihren Lieferketten. Es gibt viel Lob, aber auch Kritik: Das Gesetz verpflichtet nur 0,05 Prozent aller EU-Firmen.

„Neokolonialismus“

Europas Sahel-Strategie gegen Migration gescheitert

Sahel, Afrika, Sahel Region, Niger, Chad, Mali, Karte

Im Sahel wenden sich Länder wie Mali, Burkina Faso und der Niger zunehmend von Europa ab. Fachleute fordern eine neue Strategie für das Engagement in der Region – mit weniger Fokus auf Militär und Grenzschutz.

Rechtsextremismus-Ermittlungen eingestellt, weitere Lehrerin verlässt Schule

Ein Jahr Burg-Bilanz

Rechtsextremismus-Ermittlungen eingestellt, weitere Lehrerin verlässt Schule

Vor einem Jahr hatten zwei Lehrkräfte einer Schule in Burg rechtsextreme Vorfälle öffentlich gemacht. Ein Jahr später verklingt das juristische Nachspiel – „Schuld zu gering“. Eine weitere Lehrerin hat indes genug. Sie erhebt schwere Vorwürfe.

Deutschland attraktiv für ausländische Arbeitnehmer – eigentlich

Internationale Studie

Deutschland attraktiv für ausländische Arbeitnehmer – eigentlich

In der Wirtschaft häufen sich die Klagen über einen Niedergang der deutschen Wettbewerbsfähigkeit. Für den Arbeitsmarkt gilt das offenbar nicht. Deutschland ist einer internationalen Studie zufolge attraktiv für Arbeitnehmer aus dem Ausland. Doch es gibt ein Problem. Es heißt Bürokratie.

Landrat: Arbeitspflicht für Flüchtlinge flächendeckend unrealistisch

Sinn und Unsinn

Landrat: Arbeitspflicht für Flüchtlinge flächendeckend unrealistisch

Für einen Teil der im Saale-Orla-Kreis lebenden Flüchtlinge gilt eine Arbeitspflicht. Kommunalpolitiker schauen genau, wie der Landkreis sie organisiert. Kommt eine solche Auflage auch andernorts, ist das Vorhaben überhaupt sinnvoll – oder einfach nur „schäbig“?

Merz: Debatte über Islam ist noch nicht zu Ende

CDU-Grundsatzprogramm

Merz: Debatte über Islam ist noch nicht zu Ende

Anfang Mai will die CDU ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Eine Passage sorgte schon vorab für Diskussionen. Nach Kritik wurde sie geändert, Kritiker sprachen aber von Verschlimmbesserung. Nun signalisiert Parteichef Merz Gesprächsbereitschaft.

Studie: Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation

Studie

Studie: Stimmungstief und Rechtsruck bei junger Generation

Nach Corona trüben nun andere Krisen die Stimmung bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein. Sorgen um die Sicherung des Wohlstands führen zu hoher politischer Unzufriedenheit. Eine Umfrage zeigt zudem: Sie wenden sich verstärkt der AfD zu. Von

Jeder fünfte Thüringer äußert sich rechtsextrem

Studie

Jeder fünfte Thüringer äußert sich rechtsextrem

Rechtsextreme Einstellungen haben laut dem aktuellen Thüringen Monitor in der Bevölkerung binnen Jahresfrist deutlich zugelegt – Anstieg vor allem bei fremdenfeindlichen Einstellungen. Antimuslimische Einstellungen haben ebenfalls zugenommen – und reichen bis in die Mitte der Gesellschaft.

Fragen und Antworten zum umstrittener Abschiebedeal mit Ruanda

Großbritannien

Fragen und Antworten zum umstrittener Abschiebedeal mit Ruanda

Wenn Geflüchtete mit Booten an Englands Küsten landen, sollen sie nach Ruanda abgeschoben werden. Premier Sunak sichert sein umstrittenes Projekt nun gesetzlich ab. Es kostet Hunderte Millionen. Die wichtigsten Fragen und Antworten: Von und

Großbritannien hebelt mit Gesetz Abschiebeverbot nach Ruanda aus

„Globaler Präzedenzfall“?

Großbritannien hebelt mit Gesetz Abschiebeverbot nach Ruanda aus

„Stop the boats“, die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Premier Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben stieß auf Widerstand – bis jetzt. Auf dem Spielt steht nun der Rechtsstaat. Menschenrechtler sehen Bruch internationaler Verpflichtungen.

Lehrer problematisieren Verhalten muslimischer Schüler stärker

Studie

Lehrer problematisieren Verhalten muslimischer Schüler stärker

Lehrer neigen dazu, Verhalten muslimischer Schüler als Anzeichen „islamistischer“ Radikalisierung zu interpretieren und es stärker zu problematisieren. Das geht aus einer laufenden Studie hervor. Danach sind Lehrkräfte zudem oft überfordert mit religiösen Festen, Feiertagen oder dem Fasten.

Seenotrettung erhöht Flüchtlingszahlen im Mittelmeer nicht

Studie belegt

Seenotrettung erhöht Flüchtlingszahlen im Mittelmeer nicht

Politiker behaupten oft, Seenotrettung im Mittelmeer würde die Zahl der Geflüchteten erhöhen. Das stimmt nicht, wie aus einer neuen Studie hervorgeht. Die entscheidenden Faktoren sind vielmehr Konflikte sowie die Wirtschaft in den Herkunftsländern.

Gefühl des Fremdseins auf der Kunstbiennale Venedig

„Wir sind alle eins“

Gefühl des Fremdseins auf der Kunstbiennale Venedig

Bei der Kunstbiennale in Venedig geht es vor allem um das Gefühl des Fremdseins, um Migration und Exil – und um die Verbundenheit der Menschheit. Die Organisatoren setzen ein Zeichen und verleihen die wichtigsten Preise an indigene Künstler. Von

Petition gegen politische Einflussnahme bei der documenta

Antisemitismus

Petition gegen politische Einflussnahme bei der documenta

Der Antisemitismus-Eklat auf der documenta hat eine Debatte über die Grenzen der Kunstfreiheit ausgelöst. Diskutiert werden diverse Maßnahmen. Eine Initiative warnt vor politischer Einflussnahme. Ihre Petition zum Erhalt der Kunstfreiheit bei der Schau haben bislang gut 4.100 Menschen unterzeichnet.