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Schweiz © Raul Garcia @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Volksabstimmung

Schweiz beschleunigt Asylverfahren

Schweiz hat sich für eine Gesetzesreform zur Beschleunigung der Asylverfahren ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung sprach sich eine klare Mehrheit dafür aus. Dadurch sollen begründete Asylanträge schneller bestätigt und unbegründete rascher abgelehnt werden können.

Montag, 06.06.2016, 8:21 Uhr|zuletzt aktualisiert: Montag, 06.06.2016, 20:25 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |   Drucken

Die Schweizer haben sich am Sonntag für die Einführung beschleunigter Asylverfahren ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung billigte Hochrechnungen zufolge eine klare Mehrheit eine entsprechende Reform des Asylgesetzes, die Regierung und Parlament bereits beschlossen hatten.

Künftig sollen die meisten Verfahren zentral in Asylzentren nach 140 Tagen abgeschlossen werden. Zudem erhalten die Asylbewerber einen kostenlosen Rechtsschutz. Schutzsuchende dürften nicht unnötig lange in Ungewissheit leben, erklärte die Regierung. Bisher dauerten Asylverfahren oft jahrelang. Dadurch werde die soziale und berufliche Integration behindert. Der staatliche Rechtsschutz sei nötig, weil Asylsuchende häufig mittellos seien, keine Landessprache beherrschten und das Rechtssystem nicht kennten, hieß es.

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Gegen die Reform wehrte sich die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei. Sie lehnte die „Gratisanwälte“ als teures Privileg ab und warnte davor, dass mehr Asylbewerber in die Eidgenossenschaft kommen könnten. Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz knapp 40.000 Asylgesuche eingereicht, das Land hat mehr als acht Millionen Einwohner. (epd/mig)

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