Faeser lehnt Obergrenze für Ukrainer ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beklagt eine ungleiche Belastung europäischer Staaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. „Sollte es eine weitere große Fluchtbewegung aus der Ukraine geben, müssen die Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden. Dabei sollten besonders unsere osteuropäischen Nachbarn entlastet werden“, forderte sie in dem Boulevardblatt „Bild am Sonntag“. Polen habe bislang mehr als 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Spanien 160.000. „Das kann nicht so bleiben“, fügte sie hinzu.

Eine Obergrenze für die Aufnahme von Ukrainerinnen und Ukrainern in Deutschland lehnte Faeser ab. Acht von zehn Flüchtlingen seien im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, mehr als eine Million Menschen. Sie hätten ihr Leben retten können vor dem grausamen Krieg. „Für die geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine kann man keine Aufnahmegrenze definieren“, sagte sie.

„Wir haben deshalb sehr viel getan, um irreguläre Migration aus anderen Staaten zu begrenzen: zum Beispiel durch intensivere Grenzkontrollen“, argumentierte Faeser und fügte hinzu: „Wir haben aber auch zu wenige Abschiebungen durch die dafür verantwortlichen Bundesländer.“ Über all das solle am nächsten Donnerstag beim Treffen von Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen zur Flüchtlingspolitik gesprochen werden. (epd/mig)