Faeser will Nachbarländern bei Flüchtlingen helfen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Unterstützung für andere EU-Staaten für den Fall angekündigt, dass es aus der Ukraine infolge der russischen Aggression eine größere Zahl an Flüchtlingen geben sollte. „Wir verfolgen sehr aufmerksam, ob es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben wird“, sagte sie dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

Die Bundesregierung sei dazu im engen Kontakt mit der EU-Kommission und anderen EU-Mitgliedstaaten. „Wir werden unsere Nachbarländer – vor allem Polen – massiv unterstützen, sollte es zu Fluchtbewegungen kommen“, sagte die Ministerin. Das betreffe insbesondere die humanitäre Unterstützung. In welcher Form Hilfe angeboten werde, etwa durch Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland, ließ die Ministerin offen.

„Das hochaggressive Handeln Russlands ist ein eklatanter Bruch des internationalen Rechts. Die Situation in der Ukraine ist brandgefährlich. Wir sind sehr wachsam und auf alle denkbaren Auswirkungen dieses Konflikts vorbereitet“, erklärte Faeser.

Ukraine-Krise eskaliert

Am Montagabend war die Ukraine-Krise eskaliert, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Separatistenregionen Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Soldaten angekündigt hatte.

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die russische Anerkennung der separatistischen sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk am Dienstag als „schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts“. (epd/mig) Aktuell Panorama