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Das Europäische Parlament © hpgruesen @ pixabay.com (Lizenz), bearb. MiG

Lob aus Brüssel

EU-Kommission begrüßt Vorschlag einer „Koalition der Willigen“

Der Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser, bei der Flüchtlingsaufnahme mit einer „Koalition der Willigen“ als gutes Beispiel voranzugehen, erntet in Brüssel Lob. Seit 2015 kann sich die EU auf kein europäisches Asylsystem einigen.

Montag, 31.01.2022, 5:22 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 30.01.2022, 18:29 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Einem Zeitungsbericht zufolge begrüßt die Europäische Kommission den Vorschlag der Bundesregierung, sich an einer „Koalition der Willigen“ bei der Aufnahme von Migranten zu beteiligen. Ich erkenne an, „dass eine engere Zusammenarbeit zwischen bestimmten Mitgliedstaaten uns helfen kann, bei gemeinsamen Lösungen in der EU voranzukommen“, sagte die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson der „Welt am Sonntag“. Die Bereitschaft, Lösungen und gemeinsame Interessen von Ländergruppen innerhalb der EU zu finden, sei positiv, hieß es weiter.

Vor zwei Wochen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, auf eine „Koalition der Willigen“ zu setzen, um bei der Reform des EU-Asylsystems voranzukommen. Sie könne sich vorstellen, auf dem Weg zu einem gemeinsamen, funktionierenden EU-Asylsystem mit einer Koalition der aufnahmebereiten Mitgliedstaaten voranzugehen, sagte Faeser am 14. Januar nach einem Treffen mit EU-Innenkommissarin Johansson in Berlin. Dies biete die Chance, „verhärtete Fronten aufzubrechen“, ergänzte sie.

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Kerneuropa soll vorangehen

Deutschland wäre nach ihren Worten Teil einer Gruppe von Staaten, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Vielleicht müsse an der ein oder anderen Stelle das „Kerneuropa“ vorangehen, bevor weitere dem Beispiel folgten, sagte Faeser.

Die EU berät seit der Fluchtbewegung im Jahr 2015 über eine Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, die auch für eine fairere Verteilung Schutzsuchender in den Mitgliedstaaten der EU sorgen soll. Bislang tragen die EU-Grenzstaaten die Hauptlast, weil das Land der Einreise für die Aufnahme und Versorgung eines Flüchtlings zuständig ist. Dieses sogenannte Dublin-Prinzip soll abgelöst werden. Die Reform scheiterte aber immer wieder am Widerstand insbesondere osteuropäischer Staaten, die nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen. (epd/mig)

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