MiGAZIN - Das Fachmagazin über Migration, Flucht und Rassismus
Regierung prüft Ausschluss von Ausländern vom Informationsrecht
Regierung prüft Ausschluss von Ausländern vom Informationsrecht
Das Informationsfreiheitsgesetz machte interne Regeln zu Asylverfahren, Abschiebungen und Familiennachzug öffentlich. Nun erwägt die schwarz-rote Koalition, Nicht-EU-Ausländer vom Informationszugang auszuschließen. Auch Verbände könnten ihr Antragsrecht verlieren. Geplant sind weitere neue Hürden. Von Birol Kocaman
Polizeimeldung im Südwesten
Amtliche Vorverurteilung der Herkunft
Baden-Württembergs Polizei nennt künftig grundsätzlich die Nationalität von Tatverdächtigen. Damit wird Herkunft amtlich markiert – und ein ohnehin verzerrter Verdacht weiter verschärft. Von Ekrem Şenol
Auf in die Kneipen
Gegen jeden Fatalismus!
Die AfD wird stärker, rechtsextreme Einstellungen werden sichtbarer, demokratische Institutionen geraten unter Druck. Doch Gegenwart ist keine festgelegte Zukunft: Demokratie bleibt dort offen, wo Menschen gemeinsam handeln. Von Joachim Glaubitz
Behördenmacht
Wenn aus Polizei-PR Schlagzeilen werden
Staatliche Pressearbeit hat Macht, weil Behörden mit amtlicher Autorität sprechen. Wenn Medien diese Perspektive ungeprüft weitertragen, können sich falsche Vorwürfe verfestigen. Ein Erfahrungsbericht Von Marvin Oppong
Diversity Washing
Die bunte Kulisse
Bunte Werbung kann Rassismus nicht überdecken, wenn Ausschluss im Alltag weiter wirkt. Die Frage ist nicht, wer im Spot vorkommt, sondern wer Wohnungen bekommt, befördert wird und Entscheidungen trifft. Von Kiflemariam Gebre Wold
Gelsenkirchen
Rassistisches Putzvideo kostet AfD-Mann Bürgermeisteramt
Eine Gruppe von AfD-Politikern zieht durch ein Wohnviertel, drückt Menschen Besen in die Hand und filmt, wie sie vor ihren Haustüren kehren. Unter ihnen steht Gelsenkirchens zweiter Bürgermeister Norbert Emmerich. Jetzt wurde er abgewählt.
Bis zu zwei Jahre hinterm Zaun
Sachsens neues Migrationszentrum – formell keine Haft
Formell ist das Dresdner Zentrum keine Haft. Praktisch müssen Bewohner Ausgänge begründen und genehmigen lassen. Besonders für Familien und Kinder können Monate in der abgeschotteten Einrichtung tiefgreifende Folgen haben.
Aussehen entscheidet
Neues Polizei-Gesetz verschärft Risiko von Racial Profiling
Die Bundespolizei darf an Bahnhöfen künftig Menschen ohne konkreten Verdacht kontrollieren und durchsuchen. Wen sie aus der Menge auswählt, bleibt weitgehend ihr überlassen. Für Menschen, die als nicht deutsch wahrgenommen werden, kann die Kontrolle besonders weitreichende Folgen haben – bis hin zur Abschiebungshaft. Von Sedat Dursun
Neues Gesetz
Behörden erhalten AZR-Daten künftig automatisch
Das Ausländerzentralregister enthält Millionen sensibler Datensätze. Wegen seines Umfangs und der Zugriffsmöglichkeiten steht es seit Jahren in der Kritik. Nun soll es weiter ausgebaut werden: Bestimmte Informationen sollen künftig von selbst an Behörden fließen.
Zitat der Woche
„Das [Migranten] sind Menschen. Und wir müssen sie wie menschliche Wesen behandeln, auf menschliche Weise – und nicht schlechter als Haustiere, andere Tiere et cetera.“
„Pass, Pass!“
Polizeibeauftragter fordert klarere Regeln gegen Racial Profiling
An den Grenzen soll die Bundespolizei unerlaubte Einreisen verhindern. Doch immer wieder berichten Betroffene, sie würden nicht wegen ihres Verhaltens kontrolliert, sondern wegen ihres Aussehens. Der Polizeibeauftragte des Bundes sieht Handlungsbedarf.
Urteil nach Erntehölle
Landwirt lässt Saisonarbeiter verbluten – 16 Jahre Haft
Der Fall hatte 2024 weltweit Bestürzung ausgelöst: Ein indischer Saisonarbeiter verliert auf dem Feld einen Arm. Sein Arbeitgeber bringt ihn nicht in eine Klinik, sondern lässt ihn liegen. Jetzt wurde d er Landwirt zu 16 Jahren Haft verurteilt. Der Fall offenbart ein System.
Österreich
Hotelpool: Gericht bestätigt Strafen nach Burkini-Verbot
Das Hotel berief sich auf Hygiene, konnte diese Begründung aber nicht stützen. Für das Gericht blieb ein anderes Motiv entscheidend: Die muslimischen Gäste wurden wegen ihrer religiös geprägten Kleidung diskriminiert. Für die Tourismusbranche hat der Fall Signalwirkung.
Haushalt
Bundesregierung bestätig Kahlschlag bei Integrationskursen und Asylberatung
Die Kürzungen kommen nicht ohne Ankündigung: Das Bundesinnenministerium hatte Trägern von Integrationskursen und Asyl-Beratung signalisiert, dass sie mit Einschnitten rechnen müssen. Im Haushalt ist nun deutlich weniger Geld dafür eingestellt.
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IOM
Fluchtrouten werden tödlicher – wegen Abschottung
Weniger Ankünfte, mehr Tote: Nach UN-Angaben sank die Zahl der über See angekommenen Geflüchteten um 47 Prozent, während die Opferzahlen stiegen. Restriktive Grenzkontrollen treiben Menschen auf längere und riskantere Fluchtrouten. Von Gundula Haage
Seenotrettung
Nach Schüssen: Sea-Watch setzt Berlin unter Druck
Die „Sea-Watch 5“ wurde wiederholt bedroht, bedrängt und beschossen. Nun soll das Verwaltungsgericht Berlin klären, ob die Bundesregierung die Rettungscrew wirksam schützen muss. Zugleich wirft die Organisation Deutschland und der EU vor, libysche Akteure zu unterstützen.
Rechtsaußen
EU-Parlament stößt Prüfung gegen AfD-Bündnis ESN an
Das Europäische Parlament hat für ein Prüfverfahren gegen die rechtspopulistische ESN-Partei gestimmt, der auch die AfD angehört. Bei schweren Verstößen gegen EU-Grundwerte drohen der Verlust des Parteistatus und von Fördermitteln. Von Valeria Nickel
Haushalt 2027
Beauftragte: Infrastruktur für Integration wird kaputtgespart
Die Bundesregierung plant deutliche Kürzungen bei Integrationskursen, Deutschförderung und Asylverfahrensberatung. Pawlik kritisiert, wer von Zuwanderung profitiere, dürfe die Integrationsinfrastruktur nicht kaputtsparen.
Kipppunkt
Vertrauen in Politik sinkt bei Migranten – mit der Zeit
Herkunftsbedingte Benachteiligung wirkt wie Gift für politische Bindung. Ein SVR-Befund zeigt besonders in der zweiten Generation deutlich: Wer Ungleichbehandlung erlebt, vertraut Bundestag und Bundesregierung seltener – ein Risiko für die demokratische Kultur.
Weltbevölkerungstag
Manche Länder schrumpfen, andere verdoppeln sich
Noch wächst die Weltbevölkerung. Doch sinkende Geburtenraten verändern die Zukunft der Menschheit stärker, als es lange schien. Japan, China und Deutschland stehen vor anderen Problemen als Nigeria, Somalia oder die Demokratische Republik Kongo. Von Walter Willems und Marco Rauch
Frankreich
Verurteilte Le Pen startet Wahlkampf mit Rechtskurs
Das Pariser Berufungsgericht verurteilte Marine Le Pen zu Haft mit Fußfessel und entzog ihr zeitweise das passive Wahlrecht. Trotzdem startet sie ihren Wahlkampf und setzt auf Mobilisierung gegen die Justiz. Von Michael Evers und Rachel Sommer
Kritik an Rückkehrdebatte
Leben in Syrien oft ohne Wasser und Strom
Millionen Geflüchtete und Binnenvertriebene sind laut IRC nach Syrien zurückgekehrt. Neun von zehn Menschen fehlt bei der Ankunft grundlegende Versorgung – kein Wasser, kein Strom. Diese Realität komme in der deutschen Debatte zu kurz.
Arbeitsmarkt-Studie
Vergeudete Potenziale: Zugewanderte arbeiten unter Niveau
Trotz Fachkräftemangels arbeiten viele Zugewanderte unterhalb ihrer Qualifikation. Laut einer Bertelsmann-Studie verdienen ausländische Beschäftigte im Schnitt 19,6 Prozent weniger – auch wegen Sprachhürden, Bürokratie und Diskriminierung. Von Katrin Nordwald
Bildungsmigration
Forscher: Auszubildende aus dem Ausland landen oft in Schuldenfalle
Deutschland will für Fachkräfte, Studierende und Auszubildende aus Drittstaaten attraktiver werden. Der SVR sieht jedoch Risiken: Vereinfachte Zugänge könnten zweckwidrig genutzt werden und junge Menschen in prekäre Lebenslagen bringen.
Buchenwald
Fußball sollte im KZ den Massenmord verdecken
In Buchenwald ließen die Nazis Häftlinge Fußball spielen und nutzten den Sportplatz als Kulisse vermeintlicher Normalität. Eine Online-Ausstellung erinnert an jüdische Spieler, verfolgte Profis und die tödliche Realität hinter der Inszenierung. Von Matthias Thüsing
Aram Arami
Vom Asylheim in die ARD-Hauptrolle
Aram Arami kam als Kind aus dem Nordirak nach Deutschland, lebte im Asylheim und erlebte rechte Übergriffe in Berlin. Heute steht er als ARD-Ermittler vor der Kamera – mit Plänen für mehr. Von Birgit Reichert