Ethnische Säuberung geplant
Razzia gegen militante Neonazi-Gruppe
05.11.2024
Rassistisch, antisemitisch, apokalyptisch. Eine militante Terrorgruppe soll von einem bevorstehenden Kollaps Deutschlands ausgegangen sein. Ihre Pläne für danach ähneln dem Nationalsozialismus – inklusive „ethnischer Säuberung“.
Bundesverfassungsgericht
AfD hat keinen Anspruch auf Ausschussvorsitz
19.09.2024
Der Kampf gegen die AfD wird nicht nur bei Wahlen geführt, sondern auch in Parlamenten – und jetzt auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Die AfD meinte, bei der Verteilung von Chefposten in Bundestagsausschüssen ungerecht behandelt worden zu sein – und scheiterte gleich doppelt.
Erste Bilanz
Ein Jahr Lieferkettengesetz – wie wirksam sind die Regeln?
21.12.2023
Seit Jahresbeginn müssen deutsche Unternehmen per Gesetz für Kinder- und Zwangsarbeit in der Lieferkette ihrer Produkte Verantwortung übernehmen. Das zuständige Bundesamt zieht eine positive Bilanz - die Wirtschaft zeigt sich weniger zufrieden.