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Das Fachmagazin für Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Panorama


Justiz, Urteil, Entscheidung, Richterhammer, Hammer, Beschluss
Oberverwaltungsgericht NRW

Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

22. Februar 2017 | Keine Kommentare

Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien haben nicht generell Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. Damit schließt sich das Gericht der Rechtsprechung anderer Bundesländer an.

Die Justizia © dierk schaefer auf flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG
Bundesgerichtshof

Vernichteter Pass kein Grund für lange Abschiebehaft

21. Februar 2017 | Keine Kommentare

Ein Flüchtling darf nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit einer behördlichen Praxis einen Riegel vorgeschoben.

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Spezialausgabe

Ikea-Katalog ohne Frauen für ultraorthodoxe Juden

20. Februar 2017 | Ein Kommentar

Die Möbelhauskette Ikea hat ein Spezial-Katalog für ultraorthodoxe Juden in Israel herausgebracht. Darin sind keine Frauen und Mädchen abgedruckt, dafür religiöse Literatur, Sabbat-Schmuck und Jungs mit Kippas. 2012 hatte eine Sonderausgabe für Saudi-Arabien eine weltweite Debatte über die Rolle der Frau im Islam entfacht.

Moschee, Minarette, Ampel, rot, Ditib, Köln
Spionageverdacht

Bundesanwaltschaft Wohnungen von Ditib-Imamen durchsuchen

16. Februar 2017 | Keine Kommentare

Die Spionage-Vorwürfe gegen türkische Imame haben Konsequenzen: Am Mittwoch ließ der Bundesanwalt Wohnungen von vier Geistlichen durchsuchen. Das Durchgreifen komme viel zu spät, kritisieren Ditib-Kritiker aus dem Bundestag. Auf Kritik stoßen die Razzien in der Türkei.

Bayern @ MiG
Aktuelle Zahlen

Allein in Bayern leben 1.700 extremistische „Reichsbürger“

16. Februar 2017 | Ein Kommentar

In Bayern wurden rund 1.700 Personen eindeutig als ‚Reichsbürger‘ identifiziert“, weitere 1.600 Verdachtsfälle werden geprüft. Innenminister Herrmann kündigt an, gegen „Reichsbürger“ auch im öffentlichen Dienst vorzugehen.

justizia, gold, waage, gerechtigkeit, recht, gesetz
Verfolgung wahrscheinlich

Gericht spricht wehrpflichtigen Syrern Flüchtlingsstatus zu

15. Februar 2017 | Keine Kommentare

Wehrpflichtigen syrischen Männern steht in Deutschland der volle Flüchtlingsstatus zu. Das Verwaltungsgericht Aachen sah es als wahrscheinlich an, dass sie als Oppositionelle verfolgt werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hatte nur subsidiären Schutz zuerkannt.

Kopftuch, Kopftuchverbot, Diskriminierung, Frauen, Schule
Kein Verbot in der Schule

Staatsrechtler fordert Änderungen am Berliner Neutralitätsgesetz

13. Februar 2017 | Von Lukas Philippi |Von Lukas Philippi | 2 Kommentare

Nach dem Kopftuch-Urteil des Landesarbeitsgerichtes fordert der Staatsrechtler Pestalozza eine Reform des Berliner Neutralitätsgesetzes. Er plädiert dafür, im Schulbereich auf ein Verbot religiöser Symbole künftig zu verzichten.

Häftling, Gefängnis, Knast, Gefangen, Kitchen
Acht Jahre

Lange Haftstrafen für Brandanschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

13. Februar 2017 | Keine Kommentare

Zu Acht und sieben Jahren Haftstrafe wurden zwei Neonazis wegen des Brandanschlags auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft verurteilt. Der Hauptangeklagte ist NPD-Stadtverordneter von Nauen.

Sören Herbst, Volksverräter, Rechtsextremismus, Galgen, Nazis
"Alltagsterror"

Mehr als 140 rechte Übergriffe auf Politiker

13. Februar 2017 | Keine Kommentare

Im vergangenen Jahr wurden 142 rechte Übergriffe auf Politiker gezählt. Am häufigsten betroffen waren Politiker, die sich für Flüchtlinge oder gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Bundesregierung sieht keine systematische Einschüchterung. Die Linkspartei spricht von „Alltagsterror“.

Lehrerin, Kopftuch, Bildung, Kopftuchverbot, Muslima, Muslim, Islam, Frau
Neutralitätsgesetz am Ende

Lehrerin gewinnt Rechtsstreit um Kopftuchverbot

10. Februar 2017 | Keine Kommentare

Eine Lehrerin mit Kopftuch durfte nicht an einer Berliner Grundschule unterrichten. Sie sieht sich diskriminiert und zog vor Gericht. Das Landesarbeitsgericht hat ihr nun Recht zugesprochen. Berlins Justizsenator zufolge ist das Berliner Neutralitätsgesetz nicht mehr zu halten.

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