Union empört
Darum kommen immer noch Menschen aus Afghanistan
15.04.2025
Unionspolitiker reagieren mit Empörung auf die Ankündigung weiterer Charterflüge für gefährdete Menschen aus Afghanistan nach Deutschland. Es gibt aber Gründe dafür.
Religionspolitik
Wenig Islam, viel Islamismus in Wahlprogrammen der Parteien
18.02.2025
Feiertage, Religionsunterricht, Staatsleistungen, Kirchenasyl: Religion spielt auch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl eine Rolle. Meist geht es um das Verhältnis zu Kirchen, beim Islam gibt es große Zurückhaltung – quasi.
Holocaust
Steinmeier: „Es ist jetzt an uns“
27.01.2025
Noch gibt es Überlebende, die durch ihre Bereitschaft, von den Gräueln der Nazis zu berichten, die Erinnerung an den Holocaust wachhalten. Doch sie werden weniger. Das wurde auch beim Gedenken in Auschwitz deutlich.
Debatte „hilflos eskaliert“
Union dringt weiter auf Einschränkung humanitärer Aufnahmen
26.09.2024
Erneut hat der Bundestag über die Forderungen der Union zur Verschärfung der Asylpolitik debattiert. In einem neuen Antrag verknüpfen CDU und CSU das Thema mit der Sicherheit in Deutschland. Vertreter der Koalition weisen dies als Populismus zurück. AfD wirft Union vor, ihre Inhalte zu kopieren.
Suche nach dem „Wir“
Steinmeier fordert mehr Kompromissbereitschaft in Migrationspolitik
18.04.2024
Zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Buch geschrieben. „Wir“ lautet der Titel. Bei der Vorstellung fordert er von den Parteien in Regierung und Opposition mehr Kompromissbereitschaft in der Migrationspolitik. Sonst profitierten Radikale.
„Meilenstein mit Abstrichen“
EU-Lieferkettengesetz kommt trotz deutscher Enthaltung
17.03.2024
Das EU-Lieferkettengesetz kommt doch: Gegen den Widerstand der FDP gab es in Brüssel eine Mehrheit für die Richtlinie. Große Unternehmen müssen damit künftig Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten. Kürzlich wurde auch ein Verkaufsverbot für Produkte aus Zwangsarbeit beschlossen.
Rechtssicherheit oder Verschärfung?
Darum geht es im Streit um die Bezahlkarte für Flüchtlinge
22.02.2024
Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt. Das steht fest. Die Länder arbeiten bereits an der Einführung, fordern zugleich Rechtssicherheit durch bundesgesetzliche Regelung. Die Grünen lehnen ab. Pro Asyl sieht hinter der Gesetzesforderung ein taktisches Manöver, um weitere Verschärfungen durchzusetzen.
Länger im Existenzminimum
So will die Bundesregierung bei Flüchtlingen Geld sparen
07.11.2023
Im Streit um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge sind sich Bund und Länder einig geworden. Länder und Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund mehr Geld gibt und bei der Versorgung der Schutzsuchenden gespart wird. Ziel: Deutschland soll für Geflüchtete unattraktiv werden. Experte bezweifelt die Wirkung.
Fragen und Antworten
Staatsangehörigkeitsrecht: Die Pass-Pläne der Koalition
21.05.2023
Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinfachung der Einbürgerung werden konkret. Was plant die Koalition? Wer lässt sich derzeit einbürgern? Und wie halten es andere Länder mit dem Pass? MiGAZIN beantwortet die wesentlichen Fragen:
Türkeireise
Faeser hält an Passpflicht für Erdbebenopfer fest
21.02.2023
Sichtlich erschüttert vom Ausmaß der Schäden zeigten sich Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser bei ihrem Besuch in der türkischen Erdbebenregion. Zwischen den Trümmern sagten sie weitere 50 Millionen Euro an Hilfen zu. An der Passpflicht für Erdbebenopfer halten sie aber fest. Derweil stockt Berlin Personal im Landesamt für Einwanderung auf.