Länger im Existenzminimum
07.11.2023
Im Streit um die Aufteilung der Kosten für Flüchtlinge sind sich Bund und Länder einig geworden. Länder und Kommunen sollen entlastet werden, indem der Bund mehr Geld gibt und bei der Versorgung der Schutzsuchenden gespart wird. Ziel: Deutschland soll für Geflüchtete unattraktiv werden. Experte bezweifelt die Wirkung.
Fragen und Antworten
21.05.2023
Die Pläne der Bundesregierung zur Vereinfachung der Einbürgerung werden konkret. Was plant die Koalition? Wer lässt sich derzeit einbürgern? Und wie halten es andere Länder mit dem Pass? MiGAZIN beantwortet die wesentlichen Fragen:
Türkeireise
21.02.2023
Sichtlich erschüttert vom Ausmaß der Schäden zeigten sich Außenministerin Baerbock und Innenministerin Faeser bei ihrem Besuch in der türkischen Erdbebenregion. Zwischen den Trümmern sagten sie weitere 50 Millionen Euro an Hilfen zu. An der Passpflicht für Erdbebenopfer halten sie aber fest. Derweil stockt Berlin Personal im Landesamt für Einwanderung auf.
Chance zu bleiben
04.12.2022
Die Ampelkoalition hat ihr erstes Migrationspaket verabschiedet - ein zweites soll folgen, denn die bisher beschlossenen Regelungen enthalten längst nicht alles, was im Bereich von Asyl, Einwanderung und Einbürgerung versprochen wurde. Die jetzt durchgesetzten Regelungen im Detail:
Chance zu bleiben
06.07.2022
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum sogenannten Chancen-Bleiberecht für langjährig in Deutschland geduldete Ausländer gebilligt. Das Parlament muss den Entwurf noch beraten und kann Änderungen vornehmen. Die Pläne der Regierung sehen Folgendes vor:
Pascal Kober im Gespräch
16.02.2022
Pascal Kober (FDP) ist neuer Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen der Opfer von Terroranschlägen. Im Gespräch verrät er, wie er das Amt angeht, welche Erfahrungen er als Militärpfarrer mitbringt und an welchen Stellen er Sensibilität bei Behörden vermisst.
„Land mit Migrationshintergrund“
09.02.2022
Frank-Walter Steinmeier kandidiert für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident. Seine erste Amtszeit prägte die Pandemie, und Steinmeier versuchte, den Umgang mit ihr zu prägen. Für den Bürgerkontakt musste das Staatsoberhaupt neue Wege finden.
Bemühen und warme Worte
06.08.2021
Noch nie habe eine Regierung so viel getan für den Kampf gegen Rechtsextremismus, so sieht es zumindest Innenminister Seehofer. Auch die Opposition erkennt das Bemühen der scheidenden Bundesregierung an. Doch gebe es noch viel zu tun.
Links bis rechts
22.07.2021
Für Religionsfreiheit ist jede Partei. Doch die Vorstellungen, wie sie konkret ausgestaltet wird, gehen von CDU bis Linkspartei dann doch auseinander. Das gilt für die Kirchen genauso wie für den Islam.
Zahlen für 2020
15.03.2021
Das politische Klima wird nicht nur rauer, sondern auch gefährlicher. Extremistisch motivierte Straftaten erreichten 2020 einen Höchststand, ebenso die Zahl antisemitischer Delikte. Auf das Konto von Rechtsextremisten geht mehr als die Hälfte aller Straftaten.