Bemühen und warme Worte

Gemischte Bilanz des Kampfs gegen Rechtsextremismus

06.08.2021

Noch nie habe eine Regierung so viel getan für den Kampf gegen Rechtsextremismus, so sieht es zumindest Innenminister Seehofer. Auch die Opposition erkennt das Bemühen der scheidenden Bundesregierung an. Doch gebe es noch viel zu tun.

Links bis rechts

Religionsfreiheit im Wahlprogramm

22.07.2021

Für Religionsfreiheit ist jede Partei. Doch die Vorstellungen, wie sie konkret ausgestaltet wird, gehen von CDU bis Linkspartei dann doch auseinander. Das gilt für die Kirchen genauso wie für den Islam.

Zahlen für 2020

Höchststand bei Zahl politisch motivierter Straftaten

15.03.2021

Das politische Klima wird nicht nur rauer, sondern auch gefährlicher. Extremistisch motivierte Straftaten erreichten 2020 einen Höchststand, ebenso die Zahl antisemitischer Delikte. Auf das Konto von Rechtsextremisten geht mehr als die Hälfte aller Straftaten.

Sensibilisierung, Studien, Strafen

Das steht im Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses

26.11.2020

Elf Seiten mit 89 Einzelmaßnahmen umfasst der Katalog des Kabinettsausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Das sind die Hauptpunkte:

Deutsche Islam Konferenz

Seehofer sieht Fortschritte bei Imamausbildung in Deutschland

11.11.2020

Innenminister Seehofer lobte Fortschritte bei der Imamausbildung in Deutschland und fast überschwänglich das Engagement von Muslimen. Das sei gut für „unsere gemeinsame Heimat“, sagte er.

Interview mit Christian Wulff

Zehn Jahre „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“

02.10.2020

Mit seinem Satz "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland" in seiner Rede am 3. Oktober 2010 hat der damalige Bundespräsident Christian Wulff eine hitzige Debatte über Integration und Identität in Deutschland ausgelöst. Zehn Jahre später sagt er im Gespräch, der Satz sei notwendiger denn je.

Nach taz-Entscheidung

Seehofer sagt Treffen mit taz-Redaktion ab

10.09.2020

Der Streit um eine „taz“-Kolumne über Polizisten scheint mit dem Urteil des Presserats beendet - allerdings nicht zur Zufriedenheit von Innenminister Seehofer. Er kritisiert das Selbstkontrollorgan und sagt ein Treffen mit der „taz“ ab.

18-Monats-Frist

EKD fordert Rücknahme verschärfter Regelungen für Kirchenasyl

04.09.2020

Seit der 2018 erfolgten Verlängerung der Überstellungsfrist von Asylbewerbern ist Kirchenasyl in vielen Gemeinden kaum mehr stemmbar. Die Evangelische Kirche fordert Bund und Länder auf, die Verschärfungen zurückzunehmen.

Interview mit Felix Klein

„Es gibt keine harmlose Form von Antisemitismus“

25.08.2020

Seit gut zwei Jahren ist Felix Klein Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung. Äußerungen von ihm haben eine neue Debatte über die Grenze zwischen Israelkritik und Antisemitismus ausgelöst. Im Gespräch erklärt er, wo er diese Grenze sieht und was im Kampf gegen Judenhass noch fehlt.

Politikum

Bund-Berlin-Streit über Aufnahme von Flüchtlingen geht weiter

03.08.2020

Der Streit zwischen Berlin und dem Bundesinnenministerium um die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen aus den griechischen Camps wird zum Politikum. Ein Überblick über die Argumente beider Lager.
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