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Demonstration, Nazis, Neonazis, Rechtsextremismus, Hakenkreuz
Kein Platz für Nazis © Nico Kuhn @ flickr.com (CC 2.0), bearb. MiG

Bemühen und warme Worte

Gemischte Bilanz des Kampfs gegen Rechtsextremismus

Noch nie habe eine Regierung so viel getan für den Kampf gegen Rechtsextremismus, so sieht es zumindest Innenminister Seehofer. Auch die Opposition erkennt das Bemühen der scheidenden Bundesregierung an. Doch gebe es noch viel zu tun.

Von Freitag, 06.08.2021, 5:25 Uhr|zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 04.08.2021, 15:03 Uhr Lesedauer: 3 Minuten  |  

Der Mord an Walter Lübcke, die Anschläge in Halle und Hanau: In der zu Ende gehenden Wahlperiode waren diese rechtsextremistisch motivierten Taten die Spitze eines Eisbergs, der sich bereits davor in einem polarisierten Debattenklima aufgetürmt hatte. Hass im Netz, Hetze per Post, an Wände geschmierte Drohungen schockierten Demokraten und wurden zugleich zum bedauerlichen Normalfall.

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Im aktuellen Bundestagwahlkampf rechnet der Verfassungsschutz noch einmal mit der Zunahme der Hetze von rechts, wie Präsident Thomas Haldenwang kürzlich sagte. Dann könnte sich auch erstmals zeigen, wie viel die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen gegen Rechtsextremismus tatsächlich bringen, um Opfer zu schützen und Täter zu verfolgen. Bislang fällt die Bilanz der Aktivitäten der Bundesregierung in dem Bereich zwiespältig aus.

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Dass sie mit dem „Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus“ das Thema in den zurückliegenden rund zwei Jahren oben auf die politische Agenda gehoben hat, findet auch bei Opposition und Zivilgesellschaft zunächst einmal Anerkennung. „Erstmalig hat ein Innenminister Deutschland ein Rassismusproblem attestiert“, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Filiz Polat.

Vereinsverbote

Es gebe jetzt sicherlich eine stärkere Sensibilisierung für das Thema, sagte die Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für die innere Sicherheit, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zuletzt immer wieder betont. Es war ein neuer Superlativ.

Seehofer wurde selbst mit Vereinsverboten aktiv. 2020 verbot er die Neonazi-Vereinigungen „Combat 18“, „Nordadler“ und „Sturm-/Wolfsbrigade 44“. Allen drei Vereinen bescheinigte der Verfassungsschutz eine „Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus“. Der Amadeu-Antonio-Stiftung reichen Vereinsverbote allein aber nicht aus. „Rechtsextreme Netzwerke müssen radikal aufgeklärt und zerschlagen werden“, fordert Sprecher Lorenz Blumenthaler. Der Verfolgungsdruck auf Rechtsextreme müsse zudem erhöht werden.

Strafrechtsverschärfungen

Zumindest gesetzgeberisch legte die im Kabinettausschuss ebenfalls vertretene Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Grundlage für eine konsequentere Verfolgung von Straftaten. Der Bundestag beschloss nach ihren Vorschlägen die Strafbarkeit sogenannter Feindeslisten, auf denen Rechtsextreme politische Gegner an den Internetpranger stellen.

Mit dem neuen Tatbestand der „verhetzenden Beleidigung“ wurde zudem die Möglichkeit geschaffen, persönliche Verunglimpfungen auf Grundlage einer Diskriminierung schärfer zu bestrafen. Strafrechtlich relevante Beleidigungen in sozialen Netzwerken müssen zudem künftig nicht nur gelöscht, sondern auch ans Bundeskriminalamt gemeldet werden – allerdings erst ab Februar 2022.

Zentrale Vorhaben scheiterten

Andere zentrale Vorhaben, die der Ausschuss in seinem insgesamt 89 Punkte umfassenden Maßnahmenplan festgelegt hatte, scheiterten dagegen. Dazu gehören das „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ für eine verlässliche Förderung von Anti-Extremismus-Initiativen und Bildungsträgern sowie die Streichung des Begriffs „Rasse“ im Grundgesetz. Auch die Verlängerung der Frist, um Ansprüche nach dem Antidiskriminierungsgesetz geltend zu machen, von zwei auf sechs Monate scheiterte. Der Widerstand kam jeweils von der Union im Bundestag.

Andere Punkte aus dem Plan warten noch auf ihre Umsetzung, etwa die Hotline für Opfer von Diskriminierung und eine Beratungsstelle für Menschen, die in ihrem Umfeld eine rechtsextreme Radikalisierung beobachten. An beiden werde gearbeitet, wie das Büro der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU) und das Innenministerium als jeweils Zuständige auf Nachfrage mitteilten.

Stiftung: „Warmen Worten Taten folgen lassen“

Die Linken-Politikerin Jelpke resümiert, es seien vor allem „viel Geld und schöne Überschriften“ für das Paket zusammengetragen worden. Sie erwartet von der künftigen Regierung mehr, um strukturelle Probleme anzugehen. Filiz Polat von den Grünen wünscht sich dafür ein „Gesellschaftsministerium“, in dem Migration, Gleichstellung, Teilhabe und Antidiskriminierung zusammengedacht werden. „Im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist es zehn nach zwölf“, sagt sie.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung wünscht sich vor allem, „den warmen Worten der vergangenen Monate endlich Taten folgen lassen“. Das sei sie den Betroffenen rechter Straftaten schuldig, sagt Sprecher Blumenthaler. (epd/mig)

Leitartikel Politik
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  1. urbuerger sagt:

    Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Verfolgung rechtsextremer Straftaten starke Grenzen gesetzt sind!

    Vor knapp zwei Jahren wurde ich von drei Mitgliedern der Jugendorganisation der AfD attackiert, man versuchte mich mit einer zerschlagenen Bierflasche zu attackieren, weil ich die Frechheit besessen habe, Nichts um 3 Uhr um Ruhe zu bitten und dass man nicht weiterhin in das Treppenhaus urinieren solle!
    Sofort nach meinem Aufruf und ohne Vorwarnung würde dann der Angriff gegen mich gestartet!
    Nur weil ich mit meiner Statur den Angreifern überlegen war, schaffte ich mich in meine Wohnung zurückzuziehen und die Polizei zu alarmieren!
    Die Bande versuchte noch meine Tür aufzubrechen schaffte es aber nicht!
    Die gerufene Polizei, der ich die Umstände beschrieben hatte und auch dass man weiter versuchte in meine Wohnung zu kommen, bewegte die Polizei nicht, sich zu beeilen, denn erst nach dem zweiten Anruf setzten sie sich in Bewegung, bräuchten aber für die 5 KM noch Sage und Schreibe 45 min um bei mir einzutrudeln!

    Endlich bei mir angekommen, ging einer der Beamten zu den Angreifern, sprach kurzmit ihnen und ließ sie gehen!
    Auf meine Anfrage, weshalb man die Leute hat gehen lassen, sagte man mir, dass sie bereits ypolizeibekannt wären!

    Als der zweite Polizist dann auch in meiner Wohnung erschien, würde ich fast eine Stunde lang verhört, wo bei meine Schilderungen immer wieder relativiert wurden!
    Auf meine Frage, weshalb ich nun meine ganzen Personalien angeben musste, diese aber nicht von den Angreifern notiert worden sind, kam wieder der Spruch sie seien ja bekannt!
    Um eine Anzeige zu machen, wovon man mir immer wieder anrief sollte ich den nächsten Tag in die Wache kommen!
    Dort wurde mir gesagt, man wisse ja nicht wer denn die Angreifer gewesen wären!
    Die ganze Geschichte wurd gepflegt unter den Tisch gekehrt!

    Als mein Nachbar, der zwei der AfDler erkannt hatte, erklärte, weshalb die Polizei wahrscheinlich nichts unternahm, lag wohl daran, dass einer der Beiden der Sohn des Vorsitzenden des CDU Ortsverbands war!

    Wie man sieht, ist es hier auch eine Sache der Herkunft, ob gegen Rechtsextremismus ermittelt wird oder nicht!!!